Annektieren und gleichstellen

Israels Staatspräsident will Souveränität im Westjordanland

<b>«Internationales Recht gilt auch für uns.»</b> Reuven Rivlins Worte erhalten durch sein Amt Gewicht.

«Internationales Recht gilt auch für uns.» Reuven Rivlins Worte erhalten durch sein Amt Gewicht. Bild: Keystone

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Israels Staatspräsident Reuven ­Rivlin will das Westjordanland annektieren und den Palästinensern gleichzeitig volle Rechte geben. Der Vorschlag ist zwar nicht neu: Er wird seit Jahren von zahlreichen Rechts-Politikern diskutiert. Aber nie zuvor hatte sich ein prominenter Minister oder ein Staatspräsident in diesem Sinn geäussert.

Wenn die Souveränität Israels auf das Westjordanland ausgedehnt werde, so Rivlin gestern während eines Vortrags vor Siedlervertretern in der Hauptstadt, müssten die Bewohner dieses Gebietes die Staatsbürgerschaft erhalten. «Es gibt (für Israel, Red.) keine Ermässigung», so Rivlin. Es gehe nicht an, dass ein Gesetz für Israeli und ein anderes für Nicht-Israeli gelte, sagte der Jurist Rivlin, der innerhalb des Likud zum rechten Flügel gehört.

Zeitpunkt nicht zufällig

Als Staatspräsident spielt Rivlin zwar keine politische Rolle. Aber das Ansehen seines Amtes verleiht seinen Worten Gewicht. Dass Rivlin seinen Vortrag fast zeitgleich mit dem Abflug von Premier Benjamin Netanyahu nach Washington hielt, interpretieren Analysten als Warnung an den Regierungschef, bei seinem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht für die Zwei-Staaten-Lösung einzutreten, die Netanyahu offiziell vertritt.

Netanyahu wird von seinen rechten Koalitionspartnern unter Druck gesetzt, Trumps Amtsantritt für einen weiteren Ausbau von Siedlungen zu benutzen und sich von der Zwei-Staaten-Lösung zu verabschieden. Aus Sicht der Rechten ist der Zeitpunkt günstig, um auf Netan­yahu einzuwirken. Wegen polizeilicher Untersuchungen in Korruptionsaffären ist er derzeit politisch geschwächt. Parteiintern wird bereits über die Nachfolge spekuliert, sollte Netanyahu der Prozess gemacht werden.

Am Sonntag hatte Rivlin das von der Knesset verabschiedete Gesetz kritisiert, das im Westjordanland eine einseitige Annexion von Land erlaubt, das Palästinensern gehört. (Die obersten Richter werden darüber entscheiden müssen, ob dieses Gesetz Israels Demokratieverständnis entspricht.) Dieses Gesetz, das weltweit scharf kritisiert wurde, könnte als Apartheid interpretiert werden, warnte Rivlin. Und, betonte er, internationales Recht «gilt auch für uns».

Ähnliches in Ost-Jerusalem

Israel müsse sich entscheiden, ob es mit den Palästinensern gemeinsam in einem Staat leben wolle oder in einer Konföderation mit getrennten Regierungen und Verwaltungen. Ob das Prinzip «ein Gesetz für Israel und Nicht-Israeli» laut Rivlin auch für die Parlamentswahlen gelten soll, bleibt offen. Darüber müsste die Knesset entscheiden, sagt Rivlin-Sprecher Jason Pearlman auf Anfrage der Basler Zeitung. Einzelheiten jeder Lösung müsste Israels Demokratie entscheiden.

Rivlins Vorschlag für das Westjor­danland könnte derjenigen für Ost-Jerusalem gleichen. Im arabischen Teil der Stadt gelten israelische Gesetze. Die palästinensische Bewohner können das Stadtparlament wählen und sind Teil der sozialen Sicherheit. Aber ­bei Knessetwahlen sind sie nicht zuge­lassen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.02.2017, 10:16 Uhr

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