Das EDA und die Kindersoldaten der Hamas

Die Schweiz unterstützt das umstrittene palästinensische ­Flüchtlingshilfswerk UNRWA mit Millionen.

Kinder betrachten einen Soldaten der Hamas bei einem Marsch durch die Strassen von Gaza. (Symbolbild)

Kinder betrachten einen Soldaten der Hamas bei einem Marsch durch die Strassen von Gaza. (Symbolbild) Bild: Adel Hana/Keystone

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«Mein Vaterland wollte mich töten», schrieb der ungarische Autor und Holocaust-Überlebende György Konrad in seinem Roman «Glück». Ganz so ­dramatisch ist die Lage in der Schweiz (noch) nicht. Hat sich doch die grosse Kammer kürzlich für eine Motion des Solothurner SVP-Nationalrats Christian Imark ausgesprochen, die sicherstellen soll, dass die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) keine NGOs unterstützt, die in «rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen» oder Kampagnen – etwa zur ­Boykottierung israelischer Produkte –verwickelt sind.

Das könnte bedeuten, dass die Schweizer Juden dereinst nicht mehr von ihrer Landesregierung gezwungen werden, mit ihren Steuergeldern eine Bevölkerungsgruppe zu alimentieren, deren Verfassung ihre Vernichtung ­fordert. Doch bis dahin ist es noch ein steiniger politischer Weg und auf ­unabsehbare Zeit bleibt bei der Deza alles beim Alten.

Dies gilt vor allem für die finanzielle Unterstützung des umstrittenen palästinensischen ­Flüchtlingshilfswerks UNRWA durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Insgesamt hat die Schweiz bisher 476 Millionen Franken an die UNRWA gezahlt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 überwies das EDA rund 60 Millionen Franken, 2017 bis 2020 sollen ­weitere 80 Millionen Franken fliessen. Wohl deshalb befasste sich EDA-­Vorsteher Didier Burkhalter im National­rat nur oberflächlich mit Imarks Kritik und verwendete statt­dessen seine Redezeit, um die exorbi­tante Finanzhilfe für die UNRWA zu rechtfertigen, obwohl diese in Imarks Motion gar nicht thematisiert wird.

Internationale Kritik

Obwohl das Hilfswerk seit Jahren international scharf kritisiert wird, bezeichnet das EDA die UNRWA weiterhin als seinen «wichtigsten strategischen Partner im Nahen Osten». Zudem nehme die Schweiz eine ­«führende Rolle bei der Umsetzung des Reformplans des Hilfswerks ein». Mit dem Schweizer Engagement soll die ­«Qualität der Leistungen und der ­internen Managementprozesse der UNRWA verbessert werden», ist auf der EDA-Webseite zu lesen.

Seit 2005 ist die Schweiz Mitglied der beratenden Kommission der UNRWA, welche «den Auftrag hat, den Generalkommissar des Hilfswerks bei der Umsetzung seines Mandates zu unterstützen». Seit Juli 2016 hat sie für ein Jahr den Vorsitz dieser Kommission inne.

Antisemitismus in Schulbüchern

Ein «Reformplan» ist dringend nötig. UNRWA-Kritiker wie der ­Dokumentarfilmer und Buchautor David Bedein, Direktor des Center for Near East Policy Research, beklagen eine regelrechte Infiltration der UNRWA durch die radikalislamische Terrororganisation Hamas. Ismail ­Radwan, Religionsminister der Hamas, bestätigt in Bedeins Doku «Children’s Army of Hamas», in der gezeigt wird, wie Kinder zum Mord an Juden indok­triniert und an der Waffe ausgebildet werden: «Die Beziehung zwischen der Hamas und der UNRWA ist gut, sehr gut. Wir helfen der UNRWA und ­arbeiten mit ihr auf vielen Ebenen. Es gibt eine direkte Verbindung zwischen UNRWA und der Hamas.»

Angesichts dieser, durch die Schweizer Finanzierung der UNRWA mitverantworteten Missstände er­staunt es nicht, dass Bundesrat ­Burkhalter in seinem Grusswort zum «Internatio­nalen Tag der Kinder­soldaten» zwar Afghanistan, Kongo, Ruanda und Ko­­lumbien anprangerte, den Gazastreifen jedoch mit keinem Wort erwähnt.

Geradezu obszön

Erst letzten Monat sah sich die UNRWA nach anfänglicher Leugnung gezwungen, Suhail al-Hindi, Vorstandsvorsitzender des palästinensischen Arbeiterverbands der UNRWA sowie Leiter einer UNRWA-Grundschule im Gazastreifen, zu entlassen. Es war bekannt geworden, dass dieser an­lässlich der Hamas-Wahlen vom 13. Februar ins Politbüro der Hamas gewählt wurde, das wichtigste Leitungs­gremium der Terrororganisation. Auch Muhammad al-Jamassi, Aufsichts­ratsvorsitzender der UNRWA-Technik­abteilung und Verantwortlicher für sämtliche Infrastrukturprojekte in Gaza-Stadt, ist ein neu gewähltes ­Mitglied des Politbüros.

Bereits am 22. Oktober 2015 musste Farhan Haq, der Sprecher des damaligen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, eingestehen, dass ­zahlreichen UNRWA-Lehrern anti­semitische Hetze, Rassismus und Unterstützung von ­Terrorismus nachgewiesen wurden. 2013 thematisierte die New York Times die antiisraelischen und antisemitischen Inhalte in UNRWA-Schul­büchern.

Diese Schul­bücher werden weitgehend von der Hamas verant­wortet, die auch die ­meisten Lehrer an den 250 UNRWA-­Schulen im Gaza­streifen stellt.

Vor ­diesem Hintergrund wirkt die EDA-­Pressemitteilung, dass die ­Schweizer Gelder für «die Aktivitäten der UNRWA, etwa Schulunterricht für eine halbe Million Kinder», bestimmt seien, ­geradezu obszön.

«Juden sind Söhne von Affen»

Im Februar veröffentlichte die NGO UN-Watch einen 130-seitigen Bericht mit 40 neuen Fällen von UNRWA-­Lehrern, die auf ihren Facebook-Profilen zu Terror gegen Juden aufrufen, den Holocaust leugnen und Adolf Hitler zelebrieren. Der UNRWA-Englisch­lehrer Suad Assi, zertifizierter Absolvent eines «Ethikkurses» der UNRWA, postete auf seinem Facebook-Profil: ­«Zionisten und Juden sind Söhne von Affen und Schweinen.»

Ob Derartiges gemeint ist, wenn es in der EDA-Pressemitteilung vom 21. Dezember 2016 heisst, die Schweiz nehme «aktiv Einfluss auf die Politik und Arbeitsweise» der UNRWA? Auch dass die UNRWA durch ihre «Bildungsarbeit» Perspektiven schaffe sowie dazu beitrage, «das Risiko einer Radikali­sierung junger Leute zu reduzieren», wie in der Mitteilung weiter behauptet wird, darf angesichts der unzähligen Beispiele von anhal­tender antisemitischer Hetze seitens UNRWA-Angestellter bezweifelt ­werden.

Stellungnahme verweigert

«Dass Schweizer Steuergelder die Löhne von Rassisten und Hetzern finanzieren», habe auch das EDA ­ «auf den Plan gerufen», schrieb die Sonntagszeitung unlängst. Das trifft es nicht ganz. Seit einem persönlichen Treffen im Juni 2015 mit Wolfgang Amadeus Brülhart, Chef der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika des EDA, tausche ich mich regelmässig mit ihm aus und beliefere ihn mit ­relevanten Informationen, Zeitungs­artikeln, Videos und Tweets über die UNRWA.

Das EDA war und ist demnach seit Langem detailliert im Bilde bezüglich der skandalösen Zustände innerhalb der UNRWA. Leider ist Brülhart auch nach mehrmaliger Nachfrage nicht bereit, eine Stellungnahme abzugeben, weshalb das EDA trotz der erdrückenden Beweislast gegen die UNRWA das ineffiziente und antisemitische Hilfswerk weiterhin mit Hunderten ­Millionen Schweizer Steuerfranken unterstützt und damit indirekt die Indoktrination von Kindern zu Hass und Gewalt gegen Juden durch die ­Terrororganisation Hamas finanziert.

David Klein ist ­Musiker und ­Komponist. Er lebt in Basel. (Basler Zeitung)

Erstellt: 18.03.2017, 13:12 Uhr

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