Die UNO produziert Palästina-Flüchtlinge

Als Israel gegründet wurde, sorgten arabische Staaten dafür, dass sie mit den Flüchtlingen eine «ewige» Waffe gegen Israel haben würden.

Mit seiner Kritik an der UN-Flüchtlingshilfe für Palästinenser (UNRWA) wirft Cassis ein jahrzehntealtes Credo der Nahostpolitik über Bord.

Mit seiner Kritik an der UN-Flüchtlingshilfe für Palästinenser (UNRWA) wirft Cassis ein jahrzehntealtes Credo der Nahostpolitik über Bord. Bild: Keystone

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Aussenminister Ignazio Cassis steht in der Kritik. Er hat es gewagt, die UN-Flüchtlingshilfe für Palästinenser (UNRWA) als Hindernis für den Frieden im Nahen Osten zu bezeichnen. Die UNRWA verhindere die Integration von Palästinensern in Jordanien und im Libanon, weil sie für die Flüchtlinge den Traum von der Rückkehr in die Heimat aufrechterhalte.

Mit seiner Kritik an der UNRWA wirft Cassis ein jahrzehntealtes Credo der Nahostpolitik über Bord. Die Palästinenser, so das Credo, sollen Flüchtlinge bleiben, so lange der israelisch-palästinensische Konflikt ungelöst ist. Bis es so weit ist, darf der Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation übertragen werden. Deshalb steigt die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge kontinuierlich an. Waren 1948 noch 750 000 Menschen bei der UNRWA registriert, sind es heute 5,3 Millionen. Aus mehreren Gründen ist das aber stark übertrieben.

Ein «registrierter» Flüchtling ist aber noch lange kein «echter» Flüchtling. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention begrenzt den Flüchtlingsstatus auf die erste Generation. Von der Möglichkeit, diesen zu vererben, ist nicht die Rede. Aus politischen Gründen ist das bei Palästinensern anders. Als vor 70 Jahren der Staat Israel gegründet wurde, sorgten arabische Staaten dafür, dass sie mit den Flüchtlingen eine «ewige» Waffe gegen Israel haben würden. Eine Integration in anderen Ländern hätte diesem Ziel entgegengewirkt.

Bei den meisten der 5,3 Millionen registrierten Flüchtlinge handelt es sich nicht um «echte» Flüchtlinge

Die Zahlenakrobatik der UNRWA führt laut Experten dazu, dass von den fünf Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen bloss ein paar Zehntausend, höchstens hunderttausend «echte» Flüchtlinge sind, also Palästinenser, die 1948 geflüchtet sind.

Bei den meisten der 5,3 Millionen registrierten Flüchtlinge handelt es sich nicht um «echte» Flüchtlinge, wie in einem Grundlagenpapier der Gesellschaft Schweiz-Israel festgehalten wird. In Jordanien sind zwar mehr als zwei Millionen «palästinensische Flüchtlinge» bei der UNRWA registriert. Aber die überwiegende Mehrheit der dort lebenden Palästinenser wurde in Jordanien geboren und ist dort aufgewachsen. Sie sind jordanische Bürger mit vollen Rechten. Viele sind erfolgreiche Geschäftsleute und gut integriert – aber trotzdem bei der UNRWA auf der Liste.

Auf der Westbank zählt die UNRWA 800 000 Flüchtlinge. Das ist aus zwei Gründen erstaunlich: Erstens leben die meisten auf einem Gebiet, das der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) untersteht. Sie sind also in ihrer Heimat. Zweitens müsste man korrekterweise von «displaced persons» sprechen, weil sie oder ihre Vorfahren nach der Flucht von 1948 innerhalb des Mandatsgebietes Palästina blieben.

Cassis hat recht, wenn er einen Paradigmenwechsel in der Nahostpolitik fordert

Im Libanon stimmen die UNRWA-Zahlen ebenfalls nicht. Bei der UNRWA sind zwar 500 000 Palästinenser registriert. Aber eine Erhebung ergab, dass bloss 175 000 palästinensische Flüchtlinge im Libanon leben. Die hohe Differenz erklärt sich mit einer starken Auswanderung aus dem Libanon (zum Beispiel nach Westafrika), welche von den UNRWA-Statistikern nicht erfasst wird.

Cassis hat recht, wenn er einen Paradigmenwechsel in der Nahostpolitik fordert. Denn die UNRWA zählt nicht nur falsch. Sie reduziert die Palästinenser zu würdelosen Almosenempfängern, die keine andere Perspektive haben, als auf den guten Willen der Welt angewiesen zu sein und sich durchfüttern zu lassen.

Abhilfe kann nur geschaffen werden, wenn die UNRWA als «Flüchtlings-Verewiger» abgeschafft wird. Mit dem Geld, das dadurch frei würde, müsste Aufbauhilfe für den Gazastreifen und die Westbank finanziert werden. Die Verantwortung dafür dürfte nicht UN-Funktionären übertragen werden, sondern sollte von den Palästinensern wahrgenommen werden – zum Beispiel von der Palästinensischen Autonomiebehörde. Unterstützung erhielten dann nur diejenigen, die an Not leiden, nicht aber automatisch «registrierte» Flüchtlinge, wie sie die UNRWA recht eigenwillig und in Abweichung der internationalen Norm in ihren Büchern führt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.06.2018, 09:44 Uhr

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