Israel sperrt Schweizer Diplomaten aus

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ärgert sich über Foto eines EDA- und eines Hamas-Vertreters.

Auf Augenhöhe. Das von der Hamas verbreitete Bild des Treffens von Julien Thöni (l.) und Jahia Sinwar.

Auf Augenhöhe. Das von der Hamas verbreitete Bild des Treffens von Julien Thöni (l.) und Jahia Sinwar. Bild: www.hamas.ps

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Neuer Eklat zwischen der Schweiz und Israel: Offizielle Vertreter der Eidgenossenschaft erhalten von den israelischen Behörden bis auf Weiteres keinen Zugang mehr nach Gaza. Damit reagiert Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf Schweizer Kontakte mit der radikal-islamischen Hamas, die in Israel als Terror-Organisation eingestuft ist. Die Schweizer Delegation war diese Woche vom Chef des Vertretungsbüros in Ramallah, Julien Thöni, angeführt worden.

Das Aussendepartement in Bern wollte gestern zu den israelischen Medienberichten keine Stellung nehmen. Das EDA sei mit den zuständigen israelischen Behörden in Kontakt, «um den Sachverhalt zu klären» und «gegebenenfalls» eine Lösung zu finden, teilte das EDA auf Anfrage der Basler Zeitung mit.

Konkreter tönt es in Jerusalem. Bevor der Gaza-Bann für Schweizer Diplomaten aufgehoben wird, wolle Lieberman im Gespräch mit Vertretern der Schweiz klären, was Berns Vertreter im Gaza-Streifen, der von der Hamas kontrolliert wird, vorhaben. Danach werde Lieberman entscheiden, ob das Reiseverbot für Schweizer Diplomaten nach Gaza bestehen bleibt oder ob es aufgehoben wird. Zudem soll «demnächst» die Meinung von Premier Benjamin Netanyahu eingeholt werden, der auch Aussenminister ist. Er war in der jüngsten Affäre bisher nicht involviert.

Fast staatsmännische Pose

EDA-Vertreter treffen sich zwar seit Jahren mit Hamas-Politikern. Mit seinem Gaza-Bann wolle Lieberman jetzt auf Kosten der Schweiz innenpolitisches Profil gewinnen und Stärke markieren, mutmassen Beobachter in Jerusalem. Den Zorn Liebermans hätten die Schweizer Gaza-Reisenden dieses Mal zudem auf sich gezogen, weil sie sich mit der obersten Führung der Hamas nicht nur getroffen haben, sondern sich mit ihr in fast staatsmännischer Pose auch fotografieren liessen, meinen Diplomaten in Liebermans Umfeld, die anonym bleiben möchten.

Die Hamas postete das Bild mit dem Schweizer Diplomaten auf ihrer Internet-News-Seite. Weil sie von den USA und der EU als Terrorgruppe eingestuft wird, ist es für die Spitze der Radikal-Islamisten keineswegs alltäglich, dass sich Repräsentanten eines angesehenen westlichen Staates mit ihnen zeigen.

Doch mit Julien Thöni, dem Schweizer Vertreter in den palästinensischen Gebieten, ist das anders. Denn Bern betrachtet die Hamas nicht als Terrororganisation. Deshalb lässt man sich als Vertreter der Schweiz ohne Bedenken mit dem Gaza-Chef der Hamas, Jahia Sinwar, fotografieren: Blumenstrauss und Getränke auf dem Beistelltisch, zwei Palästinafahnen (die Schweizer Flagge scheint auf dem Bild vergessen gegangen zu sein) – und fertig ist der PR-Effekt. Man diskutiere mit der Schweiz auf Augenhöhe, dokumentiert die Hamas mit dem Bild und versucht dem Eindruck entgegenzuwirken, die Hamas sei international isoliert.

Was Thöni vielleicht nicht gewusst hat: Sinwar gilt nicht nur in Israel, sondern auch in den USA als einer der ärgsten Hamas-Terroristen. Deshalb mied Sinwar bis vor Kurzem öffentliche Auftritte, und zu Fotografen sagte er «Nein, danke.» Nun ist er Chef der Hamas in Gaza und kommt seinen Repräsentationspflichten nach. Sinwar, der Gastgeber der Schweizer Delegation in Gaza, war früher unter anderem dadurch aufgefallen, dass er palästinensische Kollaborateure eigenhändig umbrachte. Ab 1989 verbrachte er deshalb 22 Jahre als verurteilter Mörder in israelischer Gefangenschaft. Aus dem Gefängnis wurde er vor sechs Jahren entlassen. Damals liess Israel 1027 Gefangene frei und erhielt als «Gegenleistung» den Soldaten Gilad Shalit, der im Sommer 2006 von Palästinensern entführt worden war.

Auf der Terrorliste der USA

Kurz vor seiner Entlassung aus dem Kerker war Sinwar auf die Terrorliste der USA gesetzt worden. Das spiele überhaupt keine Rolle, sagten sich die Palästinenser im Gazastreifen, und machten ihn Anfang Jahr zum Chef der Hamas im Küstenstreifen. Damit wurde ein Mitglied des «militärischen» Flügels der Hamas die Nummer eins der Radikal-Islamisten.

Das bisher letzte Treffen der Schweizer Diplomaten mit der Hamasführung erfolgte zu einem sensiblen Zeitpunkt. Bis Freitag soll die seit 2007 im Gazastreifen regierende Hamas ihre Machtbefugnisse an die international anerkannte Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas abtreten. Die Schweiz setzt sich seit Längerem für die Versöhnung zwischen der Hamas und Abbas ein. Doch das Haupthindernis konnte bislang nicht aus dem Weg geräumt werden. Die Hamas weigert sich, ihre Waffen abzugeben, weil sie nach wie vor an den bewaffneten Widerstand glaubt.

Im vergangenen Jahr war Paul Garnier, Thönis Vorgänger, wiederholt in Gaza gewesen, um der Hamas das «Schweizer Modell» beliebt zu machen, das eines der finanziellen Probleme bei der Aussöhnung zwischen der Hamas und Abbas lösen sollte. Im Kern zeigt es Möglichkeiten, wie die Angestellten in der Hamas-Verwaltung bezahlt werden können. Es ist in Gaza mit dem Attribut «Schweizer Modell» respektiert und anerkannt – wurde aber nicht realisiert.

Bereits Anfang November war es zu einem schweizerisch-israelischen diplomatischen Eklat gekommen. Damals war bekannt geworden, dass Angestellte im Bundesamt für Rüstung zuvor an Drohnentests auf den von Israel annektierten Golanhöhen teilgenommen hatten. Vertreter der offiziellen Schweiz dürfen kein besetztes israelisches Gebiet besuchen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 30.11.2017, 07:44 Uhr

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