Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode

Hassan Rohani kommt in die Schweiz. Weshalb sich europäische Politiker von Amerika ab- und dem Iran zuwenden.

Bitte setzen Sie sich. Präsident Hassan Rohani besucht heute und morgen die Schweiz, ehe er nach Österreich weiterreist.

Bitte setzen Sie sich. Präsident Hassan Rohani besucht heute und morgen die Schweiz, ehe er nach Österreich weiterreist.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Seit der Kündigung des Vertrages über die Einstellung des Atomprogramms zwischen führenden europäischen Staaten und den USA mit Iran bilden sich eigenartige, ja irrationale Fronten in der auf den Nahen Osten bezogenen internationalen Politik. EU-Staaten bilden eine Art Bündnis mit Iran gegen die USA sowie mit Russland als Spieler im Nahen Osten. Es kann niemals meine Absicht sein, Front für die USA gegen EU und Iran zu beziehen; lediglich will ich im vorliegenden Artikel die Sachlage beleuchten und zwischen Schwarz und Weiss unterscheiden, jenseits der gegenwärtig dominierenden Verdunklungen.

Zunächst die Frage, um welchen Vertrag es sich handelt: Er heisst «Joint Comprehensive Plan of Action» (JCPOA), unterschrieben am 14. Juli 2015. Schon der Titel ist falsch, denn das Wort «comprehensive» bedeutet «umfassend». Der damalige amerikanische Präsident Barack Obama sagte auf CNN, der Vertrag sei basierend «on suspicion, not on trust» («auf Misstrauen, nicht auf Vertrauen») abgeschlossen worden, obwohl der Vertrag keine «comprehensive» (umfassenden) Kontrollen erlaubt; er beschränkt sich allein auf 18 von Iran angegebene Anlagen, die nach Meldung drei Wochen im Voraus inspiziert werden dürfen. Das nukleare Programm Irans findet im Wesentlichen in den Einrichtungen der Revolutionären Garden sowie im militärischen Bereich statt; beide dürfen die internationalen Inspekteure nicht betreten. Wo bleibt also der von Obama angekündigte «Verdacht»?

Ein aggressiver Hegemon

Die Vereinbarung mit Iran basiert auf einer schriftlichen unterschriebenen Fassung sowie auf unausgesprochenen Erwartungen. Wie angemerkt, sind die schriftlich festgehaltenen Eingeständnisse Irans beschränkt. Die implizit gemachten Erwartungen beziehen sich darauf, dass der Iran seine aggressive Hegemonialpolitik im Nahen Osten (Irak, Syrien, Libyen und Jemen) einstellt. Was jedoch geschah, ist Folgendes: Der Iran nutzte die Aufhebung der Sanktionen und der damit verbundenen Freigabe Hunderter von Millionen dazu, ebendiese aggressive Hegemonialpolitik fortgesetzt zu finanzieren und zu erweitern.

Die deutschen Zeitungen schreiben über die Kündigung des Atom-Vertrags durch die USA hysterisch und antiamerikanisch, verbunden mit Fehlinformation und Naivität. Ein Paradebeispiel dafür ist der Leitartikel «Zerstörungskunst» des Chefs für Aussenpolitik der Süddeutschen Zeitung (9./10. Mai 2018). Statt die amerikanische Politik zu erklären, beschimpft er den amerikanischen Präsidenten Donald Trump als «Künstler der Zerstörung», der Kräfte «freisetzt, die sich am Ende nicht kontrollieren lassen». Solche Beschimpfungen sind nicht hilfreich, dominieren jedoch als politische Kultur die deutsche Presse.

Sachlich befindet sich der Westen heute gleichermassen als eine zivilisatorische und politische Grösse in einer Zerrüttungskrise. Ein Editorial-Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, «Was bleibt vom Westen?» (7. Juni 2018), spricht dies an. Die Schuld für diese Zerrüttung wird Trump und den USA gegeben. Der atomar aufrüstende Iran bleibt ein «good guy» der internationalen Politik und ein Opfer von Trump – ebenso die EU.

Die bestehende Krise veranlasst zu folgenden Fragen: Wie steht es mit Putins Russland oder mit der Erosion der unter deutscher Führung zerbröckelnden EU? Und: Was betreibt der Iran wirklich? Wie steht es mit dem Wahnsinn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ein neo-osmanisches Imperium zu errichten? Diese Fragen verschwinden zugunsten des Feindbildes USA unter Trump, aufgeblasen und verbunden mit dem Vorwurf, die Kündigung des Atomabkommens mit Iran zu betreiben und somit die westliche Sicherheit zu gefährden. Der zitierte FAZ-Text spricht von einer von den USA selbstverschuldeten «Verstümmelung des Westens».

Ist die Realität so simpel, wie SZ und FAZ sie beschreiben? Nein, sie ist weit komplexer. Diese Komplexität zu beleuchten, ist mein Ziel. Ich möchte dabei nochmals betonen, dass ich meine Zweifel an dem gekündigten Vertrag in keiner Weise damit verbinde, eine Lanze für Trump zu brechen. Dieser mag ein fähiger Geschäftsmann sein, aber es mangelt ihm an strategischem Denken, das kluge Politiker besitzen müssten. Dennoch ist Trumps Beschimpfung in der deutschen Presse problematisch; oft geschieht dies sogar in einer primitiven Art und Weise als Anpöbelung.

Im Oktober vergangenen Jahres traf ich bei einer Security Conference in Prag einen international renommierten Policy-Berater aus Washington, der mir Folgendes sagte: Trump sei ein Businessman, der in Kategorien des Deals von Gewinnen und Verlieren denke. Dieser habe weder eine Kompetenz in Strategie noch in Sicherheitspolitik. Der neue amerikanische Botschafter in Berlin spricht für Trump, wenn er internationale Verträge als «Deal» einordnet und Obama vorwirft, einen miserablen Deal mit dem Iran-Vertrag 2015 gemacht zu haben, den kein Geschäftsmann machen würde; denn er bringe keinen Gewinn, weil beide Voraussetzungen des Vertrages nicht erfüllt würden.

Tatsächlich hat der Iran die oben angeführten beiden Erwartungen an den Deal zunichte gemacht: Die Arbeit an den Fähigkeiten zur Produktion spaltbaren Materials als Voraussetzung zur Herstellung der Atombombe ging weiter – und die Hegemonialpolitik in Nahost und Zentralasien wurde ausgedehnt.

Die gegenwärtige Frontstellung der EU auf Seiten Irans und Russlands gegen die USA ist schuld an der Zerrüttung der westlichen Allianz. Wenn man zwischen Schwarz und Weiss unterscheidet, also zwischen Richtigem und Falschem, muss man nicht nur eine kritische Position gegenüber Iran beziehen und nicht entweder pro-Iran oder pro-USA denken, sondern auch die Problematik in ihren Kontext einordnen.

Michael Wolffsohn, emeritierter Professor für neuere Geschichte an der Hochschule der Bundeswehr in München, bezeichnete «Wirklichkeitsdefizite als einen Teil der neudeutschen Krankheit». Er bedauert Folgendes: «Die Deutschen sind sicherheitspolitisch ziemlich ahnungslos und verunsichert, sie schwanken in kurzen Abständen zwischen Hysterie und Euphorie, heute Weltkrieg, morgen Weltfrieden.» Mit einer solchen bedauernswerten Denkweise gehen deutsche Politiker und Journalisten an den gekündigten Iran-Vertrag heran und übersehen, dass die USA nur eines wollten, nämlich aus einer starken Position heraus den Vertrag zu verbessern, was auch der amerikanische Botschafter in Berlin betont hat.

Erfolgreich in Nordkorea

Aktuell ist ein Vergleich mit Nordkorea hier angebracht: Als die USA mit harten Bandagen an Nordkoreas Nuklearpolitik herangingen, schrieben deutsche Zeitungen, dass Trump Kriegstreiberei betreibe und den Weltfrieden bedrohe. Selbst Blinde können nun einsehen, dass die USA mit ihrer Politik erfolgreich waren. Der nordkoreanische Diktator Kim gab nach und traf sich mit Trump und stimmte zwei strategischen Zielen zu: erstens Denuklearisierung und zweitens eine Friedensordnung für die koreanische Halbinsel.

Ähnliches versuchten die USA, als sie den Iran-Vertrag von 2015 nachbessern wollten. Aber statt eine geeinte westliche Front gegenüber Iran anzustreben, verurteilt die EU die amerikanische Iran-Politik und lehnt die Enttarnungen der israelischen Geheimdienste über das fortgesetzte Atomprogramm Irans ab. Welch Wahnsinn! USA und Israel wurden abgewiesen.

Das veranlasst mich zu fragen: Ist das nicht eine Verbindung von Antiamerikanismus und Antisemitismus? Über diese Thematik sind in den vergangenen Jahren viele wertvolle Bücher in den USA erschienen. Das wichtigste darunter ist das 2007 von der Princeton University Press veröffentlichte Buch «Uncouth Nation» vom Inhaber des Karl-Deutsch-Lehrstuhls an der University of Michigan/Ann Arbor, Andrei S. Markovits, mit dem Untertitel: «Why Europe dislikes America» («Warum Europa Amerika nicht mag»). Markovits zitiert Max Horkheimer: «Überall findet man Antiamerikanismus, und der Antisemitismus blüht» – und so ist es heute wieder!

Erst Exporte, dann Frieden

Jenseits der Moralisierungen der Politik räumen deutsche Politiker ein, dass die Frontstellung auf Seiten Irans mit der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes für die deutsche Export-Industrie und die entsprechenden Arbeitsplätze zusammenhängt. Richtig steht in einem Welt am Sonntag-Kommentar vom 27. Mai: «In Deutschland geht es beim 2015-Vertrag nicht um Frieden, sondern um die Exportindustrie.» Nun ist das deshalb kurzsichtig, weil das Handelsvolumen mit Iran drei Milliarden Euro, mit Saudiarabien jedoch mehr als das Doppelte (6,6 Milliarden Euro) beträgt.

Der damalige deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel provozierte wie ein Tollpatsch die saudi-arabische Führung mit seinen pro-iranischen Äusserungen und erreichte dadurch, dass der faktische Herrscher Saudi-Arabiens, Muhammad bin Salman, alle Aufträge für die deutsche Industrie gestrichen hat. Heiko Maas, der neue deutsche Aussenminister, ist keinen Deut besser als sein Vorgänger, auch ihn mögen die Saudis nicht.

Im Spiel steht auch der Akteur Russland. Bisher war dieses Land wegen seiner ungeheuerlichen Taten in der Ost-Ukraine und der Annexion der Krim isoliert. Durch seine Nahost-Politik in Iran und Syrien hat Putin jedoch das erreicht, wovon kaum ein Politiker träumen konnte. Die Financial Times vom 19./20. Mai 2018 schreibt: «Zwei von Europas mächtigsten Politikern rennen Putin die Bude ein.» Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron besuchten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in dessen Ferienort und trugen laut Financial Times zu einer Aufwärtsentwicklung für Russland bei. Warum? «Beide wollen den Iran-Deal am Leben erhalten und amerikanischem Druck widerstehen.» Nochmals: Was für ein Wahnsinn!

Der Umgang der EU mit den Tricksereien Irans in Bezug auf sein Nuklearprogramm ähnelt dem des Umgangs der deutschen Polizei mit Gewalt anwendenden illegalen Zuwanderern in Ellwangen: Kapitulation. Dort hatten afrikanische Flüchtlinge mit Gewalt die Abschiebung eines abgelehnten togolesischen Asylbewerbers vorläufig nicht nur verhindert, auch zwangen sie die Polizei, die Schlüssel für Handschellen herauszugeben und gedemütigt abzuziehen. Deutschland stärkt vergleichsweise den Tricks anwendenden Iran und stärkt ihm den Rücken gegen die USA. Der deutsche Aussenminister wurde in Teheran als «Zionistenfreund» in der Zeitung der Iranischen Revolutionsgarden beleidigt. Die Neue Zürcher Zeitung wundert sich darüber, wie der deutsche Aussenminister dennoch «grosses Verständnis» für diese Behandlung aufbringt und kommentiert: «Solche Beleidigungen» seien «symptomatisch für eine gewachsene Beleidigungsresistenz deutscher, ja generell westlicher Politiker.» Der NZZ-Kommentar trägt den Titel «Die verlorene Ehre westlicher Politik». Nach dem Horror von Ellwangen prägte die NZZ den Begriff «ohnmächtige Soft-Polizei». Dieser gilt auch für die deutsche Politik. Im Gegensatz dazu hat die harte Politik der USA gegenüber der atomaren Aufrüstung Nordkoreas Erfolg gezeitigt, wie schon oben argumentiert wurde.

Der geistliche Führer Irans, Ayatollah Ali Khamenei, bezeichnete die atomare Politik seines Landes «als Instrument der Abschreckung in den Händen von Allahs Soldaten». Hans Rühle, ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, kommt in einem sehr bemerkenswerten Essay, erschienen in der Welt am Sonntag am 6. Mai 2018, zu dem Ergebnis, «das von der internationalen Gemeinschaft beaufsichtigte zivile Programm ist blosse Fassade». Vor dem Hintergrund der bereits fortgesetzten iranischen Nuklearpolitik erweise sich «das Atomabkommen mit dem Iran von Anfang an als eine Farce». Rühle weist kompetent nach, dass der Iran sein Nuklearprogramm niemals, auch nach 2015 nicht, eingestellt hat.

Ebenso wie ich niemals ein Anhänger des früheren amerikanischen Präsidenten George W. Bush war, bin ich heute kein Anhänger von Trump und dessen Twitter-Politik. Dennoch finde ich die Anpöbelungen in der deutschen Presse abstossend. Michael Wolffsohn erinnert daran: «Als der Jude Henry Kissinger die Sicherheitspolitik bestimmte, brüllten ausgerechnet Nachfahren von Hitler und Co auf Deutschlands Strassen ‹USA-SA-SS›.» Ähnliches geschieht heute in Bezug auf Iran und seine Bedrohung für Israel. «Die derzeit vielgelobte iranische Führung lügt unverdrossen seit Jahren (...). Die tatsächliche Sensation der jetzigen Enthüllungen aus Israel erkennt kaum jemand», schreibt Wolffsohn.

Schiitischer Korridor

Ich fasse zusammen: Analog zu der amerikanischen Politik gegenüber Nordkorea wollte Trump Iran dazu zwingen, erforderliche Nachbesserungen am Vertrag von 2015 vorzunehmen. Die Europäer fallen den USA und Israel in den Rücken und geben sogar Iran die Zusicherung, die Verluste, die dieser durch die amerikanischen Sanktionen ertragen muss, zu kompensieren. Selbst die FAZ veröffentlichte einen Artikel («Ein russisch-iranisches Eurasien»), worin eingeräumt wird, «der Einfluss des Islam nimmt ebenso wie der Einfluss Irans zu, die Macht der USA und auch Israels sinkt». Teheran habe mit Russlands Hilfe «bis ans Mittelmeer einen schiitischen Korridor» hergestellt. Der Artikel schliesst mit: «Jenseits der Militärs und Politiker Irans kommen sich auch die Ideologen näher»: Russen, Islamisten und andere, die helfen, dass der Iran «sich wie eine imperiale Macht verhält».

All das veranlasst zu der Frage: Wie kann Europa angesichts einer solchen Politik im 21. Jahrhundert überleben?

Bassam Tibi ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 02.07.2018, 07:22 Uhr

Artikel zum Thema

Islamische Welt streitet über Verhältnis zu Israel

Die Türkei, Katar und Iran setzen sich als Beschützer der Palästinenser in Szene – Saudiarabien hält sich zurück. Mehr...

Donald Trump hat recht III

Kommentar Die USA steigen aus dem Iran-Abkommen aus. Ein Ende mit Schrecken. Mehr...

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Kommentare

Die Welt in Bildern

Kultur für Kleine: In Dresden öffnet die erste Kinderbiennale in Europa. Anders als sonst im Museum, kann und darf hier selbst gestaltet und mitgemacht werden. (21. September 2018)
(Bild: Sebastian Kahnert/dpa) Mehr...