Katar holt Schweizer Anwälte für Rachefeldzug

Die Sanktionen Saudiarabiens und seiner Verbündeten schädigen auch Privatpersonen und Firmen. Eine Kanzlei aus der Schweiz soll für sie Entschädigungen erstreiten.

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Beim katarischen Menschenrechtskomitee sind schon mehr als 2000 Klagen eingegangen von Bürgern und Organisationen, die sich durch die Strafmassnahmen Saudiarabiens, der Arabischen Emirate, Ägyptens und Bahrains geschädigt sehen.

Wie «Le Temps» berichtet, haben die Katarer nun die Schweizer Anwaltskanzlei Lalive mit Büros in Zürich und Genf beauftragt, den Klägern zu ihrem Recht zu verhelfen. Am letzten Samstag habe eine erste Sitzung in Genf mit den auf internationale Streitfälle spezialisierten Anwälten von Lalive stattgefunden. Ein Teil des mit den Angelegenheiten vertrauten Anwaltsteams soll laut der Zeitung demnächst in Katar die Mitglieder der Regierungskommission und Vertreter der lokalen Kanzlei Sultan al-Abdulla & Partners treffen.

Klagen bündeln und orchestrieren

Der Spezialist für Internationales Recht Veijo Heiskanen hält die Sanktionen für nicht völkerrechtskonform, weil sie auch gewöhnliche Bürger, Firmen und andere private Organisationen treffen, die nicht zum Staatsapparat gehören.

Ein Vertreter der Kanzlei Lalive betont, es handle sich bei dem Auftrag nicht um eine politische Intervention. «Unsere Rolle wird es sein, die Rechte der Bürger und der Unternehmen zu verteidigen, die unter den Sanktionen, die gegen sie gerichtet sind, gelitten haben oder noch leiden werden.» Dabei gehe es darum, sie an die geeigneten Gerichte und internationalen Organisationen zu lenken und sie im Bedarfsfall dort zu vertreten.

Mehrere juristische Möglichkeiten

Dabei sieht Domitille Baizeau von Lalive mehrere juristische Möglichkeiten. Man könne sich auf internationale Abkommen zum Schutz von Investitionen berufen, die Menschenrechte, die Reisefreiheit oder auch Klauseln in spezifischen Handelsverträgen, die Gerichtsstände im Streitfall vorsehen, sagt er zu «Le Temps».

Auch Klagen vor Gerichten Saudiarabiens, der Emirate oder Bahrains seien denkbar. Baizeau schliesst selbst ein Internationales Ad-Hoc-Tribunal nicht aus, wie es nach den Konflikten auf dem Balkan oder dem ersten Golfkrieg eingerichtet wurde.

Zurzeit sei es aber noch unmöglich, die Schadenshöhe abzuschätzen. Dazu müssten die Einzelfälle genauer analysiert werden, schreibt «Le Temps».

Katar übergibt seine Antwort

In der Krise am Golf hat Katar inzwischen seine Antwort auf Forderungen von vier arabischen Staaten abgegeben. Der katarische Aussenminister händigte das Schreiben bei einem Besuch in Kuwait an den dortigen Emir aus.

Über die Übergabe der Antwort auf den Forderungskatalog berichtete am Montag die kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna. Details zum Inhalt des Schreibens nannte sie nicht. Kuwait vermittelt im Konflikt zwischen Katar und seinen Kontrahenten.

Der UNO-Sicherheitsrat schaltet sich derweil vorerst nicht in die Katar-Krise ein. Das wichtigste UNO-Gremium habe das Golfemirat aufgefordert, seine Meinungsverschiedenheiten mit seinen Nachbarländern selbst zu klären, erklärte Chinas UNO-Botschafter Liu Jieyi am Montag in New York. «Es wäre der beste Weg, wenn die beteiligten Länder durch Dialog und Konsultationen selbst eine Lösung finden würden», sagte Liu. Der Sicherheitsrat sehe dazu «keine Alternative». China hat in diesem Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat inne.

Verkehr blockiert

Katars Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani hatte sich am Freitag mit Vertretern des Sicherheitsrates getroffen, um über die Krise zu beraten. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Jazeera forderte er den Sicherheitsrat auf, auf Saudiarabien und die anderen beteiligten Länder einzuwirken, ihre Verkehrsblockade gegen das Golfemirat aufzuheben.

Saudiarabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hatten vor einem Monat eine Blockade über Katar verhängt. Sie brachen ihre diplomatischen Beziehungen zum kleinen, aber reichen Golfemirat ab und verhängten eine Verkehrs- und Handelsblockade. Später legten sie Doha eine Liste mit 13 Forderungen vor, für deren Erfüllung sie dem Emirat eine zehntägige Frist einräumten.

Die Frist wäre eigentlich am Sonntag um Mitternacht abgelaufen. Kurz vor ihrem Ablauf kündigte Katar für Montag eine Antwort auf die Forderungen an, daraufhin verlängerten seine Kontrahenten das Ultimatum um weitere 48 Stunden. Heute Mittwoch wollen ihre Aussenminister in Kairo über das weitere Vorgehen beraten.

Forderungskatalog

Saudiarabien und die anderen arabischen Staaten verlangen unter anderem, dass Doha seine Beziehungen zum Iran zurückfährt, seine Unterstützung für die islamistischen Muslimbrüder sowie radikal-islamischen Organisationen beendet und den einflussreichen Nachrichtensender Al-Jazeera schliesst. Zudem fordern sie die Schliessung eines türkischen Militärstützpunkts in Katar.

Die vier Staaten werfen Katar vor, Terrorgruppen zu unterstützen. Sie stören sich zudem an den guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran, einem Erzrivalen des sunnitischen Saudiarabiens.

Das Emirat wies die Beschuldigungen zurück. Es machte bisher nicht an den Anschein, die gestellten Bedingungen erfüllen zu wollen. Nach Auslaufen des Ultimatums sind daher neue Sanktionen möglich. So könnte Katars Mitgliedschaft im Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgesetzt werden.

Deutschland sondiert

Als erster ranghoher westlicher Politiker reiste am Montag der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel mitten in der Katar-Krise in die Golfregion. Erste Stationen waren am Montag zunächst Saudiarabien und die Vereinigten Emirate. Am Dienstag wollte Gabriel nach Katar reisen und am Mittwoch nach Kuwait.

Gabriel hatte sich vor seiner Abreise besorgt über die Lage in der Region geäussert und zu einem «ernsthaften Dialog» zwischen den Konfliktparteien aufgerufen. Er mache sich Sorgen, «dass Misstrauen und Uneinigkeit letztlich alle Seiten und die Golf-Halbinsel als ganze schwächen könnten,» erklärte der Aussenminister mit Blick unter anderem auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). «Wir unterstützen mit Nachdruck die Vermittlungsbemühungen des Emirs von Kuwait.»

Auch US-Aussenminister Rex Tillerson hatte zu einem Kompromiss aufgerufen. Doch wurden seine Bemühungen von gleichzeitigen Äusserungen von US-Präsident Donald Trump konterkariert, in denen er Riads Haltung zu unterstützen schien.

Nach Angaben des Weissen Hauses telefonierte Trump am Sonntag mit Saudiarabiens König Salman, dem Kronprinz von Abu Dhabi sowie dem Emir von Katar. Er habe dabei zur Einheit in der Region aufgerufen, aber gleichzeitig seine Forderung bekräftigt, «die Finanzierung von Terrorismus zu beenden und extremistische Ideologien» anzuprangern. (rub/sda)

Erstellt: 04.07.2017, 10:15 Uhr

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