Weltpolitik in der Wüste

Das kleine Katar gibt nicht nach. Der Konflikt auf der arabischen Halbinsel wird immer gefährlicher.

Der Katar-Konflikt hat inzwischen eine weltpolitische Dimension bekommen.

Der Katar-Konflikt hat inzwischen eine weltpolitische Dimension bekommen. Bild: Keystone

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In der Golfregion der arabischen Welt brodelt es. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nennt das, was zurzeit in Katar passiert, ein «Beben», besser ist jedoch die Formulierung der Financial Times: «Worst crisis in 25 years». Das Bild vom Beben ist falsch, weil ein Beben nur von kurze Dauer ist. Was seit dem 5. Juni am Golf und im gesamten Nahen Osten geschieht, ist weit mehr als ein kurzlebiges Beben.

Die Verlängerung des Ultimatums um 48 Stunden ist am 4./5. Juli abgelaufen. Diese Verlängerung wurde durch Vermittlung Kuwaits möglich. Katar lässt sich aber nicht erschüttern und zeigt sich weiter renitent. Saudiarabien und Ägypten, die den Ministaat am Golf gering schätzen, sind wütend und haben angekündigt, es nicht bei den dreizehn bisher gestellten Forderungen zu belassen. Begleitet wurde die Ankündigung von Sanktionen. Diese Eskalation führte dazu, dass der Katar-Konflikt inzwischen eine weltpolitische Dimension bekommen hat und selbst auf dem G-20-Gipfel in Hamburg ein Gesprächsthema war.

In diesem Artikel geht es um die Auswirkungen des Konflikts auf die Weltpolitik, um den Fortlauf des Konflikts und um die Zukunftsszenarien. Im ersten BaZ-Artikel vom 3. Juli habe ich dazu die Basisinformationen geliefert.

Dialoge bringen nichts

Der Emir von Katar und sein Aussenminister, beide heissen al-Thani, betonen, dass sie sich nicht kleinmachen lassen wollen und Diktate strikt ablehnen – das ist psychologische Renitenz. Wichtiger als diese Bockigkeit ist aber die Fähigkeit Katars, durch seinen Milliardenreichtum die Krise für eine längere Periode auszusitzen. Formal wird Dialog angeboten, aber das Dialogspiel dient nur dem Zeitgewinn. Hier bringen Dialoge nichts, weil die Positionen so verhärtet sind und die politische Kultur der Kompromissbildung durch Verhandlungen auf beiden Seiten fehlt.

Sowohl Saudiarabien, im Verbund mit Ägypten, als auch Katar versuchen, die USA für sich zu gewinnen. Aber die USA zaudern. Der ägyptische Präsident al-Sisi sagte öffentlich, dass Präsident Trump ihm mitgeteilt habe, die USA stünden aufseiten der vier Blockade-Staaten (Saudiarabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate). Parallel tritt der katarische Aussenminister in Washington auf und trifft sich mit dem amerikanischen Aussenminister Tillerson. Er behauptet dasselbe, was auch der ägyptische Präsident kundgab, nämlich, dass Katar amerikanische Unterstützung habe.

Auf welcher Seite stehen die USA? Was trifft zu? Ist das offen, oder gibt es eine amerikanische Politik in diesem Konflikt?

Fakt ist, dass die USA nur zwei Wochen nach Beginn der Katar-Blockade, also Mitte Juni, sechsunddreissig F15-Kampfflugzeuge im Wert von zwölf Milliarden Dollar an Katar verkauft haben. Ich habe in den vergangenen Jahren mehrfach in Washington gelebt, geforscht und Regierungskontakte gehabt. Aus meiner Erfahrung weiss ich, dass die USA bei aussenpolitischen Konflikten sehr oft drei Positionen in den unterschiedlichen Institutionen haben, die nicht im Einklang miteinander stehen. Diese werden vom Weissen Haus, vom State Department (Aussenministerium) und vom Pentagon (Verteidigungsministerium) vertreten. Jede dieser Institutionen hat eigene Berater, und oft verstehen sich diese nicht sehr gut untereinander.

Selbst unter dem autoritären Donald Trump scheint dieses Muster fortzubestehen: Trump äussert sich pro-saudisch und steht mit Nachdruck aufseiten des saudischen Königs, aber sein Aussenminister Tillerson legt sich nicht fest und macht Katar sogar Hoffnungen. Hat Trump keine Autorität?

In den USA haben Lobbyisten einen grossen Einfluss auf Regierungsentscheidungen. Wer in Washington erfolgreich Politik machen will, muss Geld haben, um Lobbyisten anzuheuern. Ehemalige amerikanische Politiker bilden nach dem Ausscheiden aus dem Amt lukrative Beraterfirmen und kassieren Millionenhonorare von ihren Klienten. Diese Politiker sind keine Fachleute. Was sie tun, ist alleine Lobbying – und eben das wollen ihre Kunden.

Der Begriff Lobby ist im «The Willard Intercontinental Hotel» in Washington entstanden. Der einstige amerikanische Präsident Ulysses S. Grant, im Amt von 1869 bis 1877, hatte eine Neigung zum Alkohol und trank jeden Abend im «Willard». Geschäftsleute kamen dorthin, um ihn in der Lobby zu treffen und zu beeinflussen. So ist der Begriff des Lobbying entstanden.

Beraterfirmen kassieren Millionen

Heute betreiben sowohl die Kataris als auch die Saudis dieses Lobbying in Washington. John Ashcroft, unter Präsident George W. Bush einst Justizminister und Generalstaatsanwalt, hat eine sogenannte Beraterfirma, die für Katar arbeitet und pro Quartal dafür zwei Millionen Dollar kassiert. Ashcroft verspricht, die Türen zum State Department und zum Weissen Haus für die Kataris zu öffnen.

Eine weitere Firma, die für Katar arbeitet, ist Information Management Services, die pro Quartal 1,2 Millionen Dollar Honorar bekommt. Die Saudis stehen dem nicht nach, auch sie heuern ehemalige hochkarätige amerikanische Politiker an, die Beraterfirmen in Washington haben. Ob Katar und Saudiarabien durch diese Millionen Dollar die amerikanische Politik im Golfkonflikt bestimmen werden, ist allerdings offen. Das letzte Wort hat immer noch Trump.

Worum geht es im Ganzen? Vermutlich um den Versuch einer Neuordnung des Nahen Ostens unter Führung von Saudiarabien, und zwar als Antwort auf den sogenannten schiitischen Gürtel. Dieser hat sich im vergangenen Jahrzehnt gebildet, sein Kern liegt im Iran, erweitert durch den Irak, der seit der amerikanischen Invasion von 2003 schiitisch beherrscht ist, sowie durch das alawitisch-schiitisch beherrschte Syrien des Assad-Clans. Hinzu kommen nichtstaatliche Akteure wie die Hizbollah im Libanon und die Huthi in Jemen.

Die Vorgeschichte dieser Entwicklung ist Folgende: Während des Kalten Kriegs war die Spannung im Nahen Osten nicht zwischen Sunna und Schia, sondern zwischen revolutionären Republikanern unter der Führung des damaligen ägyptischen Präsidenten Nasser einerseits und andererseits den wahhabitischen Muslimen unter der Führung Saudi-Arabiens. Bis zum Sechstagekrieg 1967 hat der Nasserismus im Nahen Osten dominiert, aber die Schwächung der revolutionären Republikaner als Ergebnis der arabischen Niederlage im Sechstagekrieg ebnete den Weg für Saudiarabien, sich als Regionalmacht zu etablieren.

Vor vielen Jahren habe ich diese Entwicklung in einer Studie unter dem Titel «Vom Zentrum der Revolution zum Zentrum des Petrodollars» beschrieben. Damit wollte ich den Übergang vom panarabischen säkularen Nasserismus hin zur religiös bestimmten, das heisst wahhabitischen Pax Saudiana deutlich machen.

1979 folgte mit der islamischen Revolution im Iran ein weiterer Wandel. Ägypten, das früher der Feind Saudi-Arabiens war, ist heute dessen Verbündeter gegen Iran. Ägypten hat sich der saudischen Petrodollar-Macht untergeordnet. Der neue Feind Iran gilt als grösster Herausforderer der Pax Saudiana. Katar, obwohl sunnitisch beherrscht, spielt die iranisch-schiitische Karte gegen die Pax Saudiana.

Heute, 50 Jahre nach dem Sechstagekrieg von 1967, zeigt sich der Nahe Osten mit gänzlich verändertem Antlitz. Die 1967 siegend hervortretende Front der Monarchien und Scheichtümer zerbröckelt. Es stellt sich die Frage: Kann sich Katar unter dem Einfluss Irans gegen Saudiarabien durchsetzen?

Katar nutzen folgenden Faktoren: sein Milliardenreichtum, um die Wirtschaftsblockade zu verwässern, verbunden im taktischen Bündnis mit dem schiitischen Iran und der sunnitischen Türkei; hinzu kommen die islamistischen Bewegungen, vorrangig die Muslimbruderschaft, von der sich alle fürchten, bis auf die naiven Europäer, die dieser Bewegung in Europa Asyl und Logistik in Namen von Religionsfreiheit bieten.

Was Katar stark macht

Im Folgenden möchte ich die jeweiligen politischen Hebel, die den Kontrahenten zur Verfügung stehen, beschreiben. Ich beginne mit Katar:

> Der Milliardenreichtum ermöglicht es Katar, alle Sanktionen zu unterlaufen. Früher kamen Nahrungsmittel über die saudische Grenze, heute werden sie per Flug zu horrenden Kosten ins Land gebracht. Katar kann sich dies leisten.

> Iran bietet Katar seine Flughäfen an.

> Die Türkei hat 3000 Soldaten in einer Militärbasis, die abschrecken und eine militärische Bedrohung von Saudiarabien abwenden soll.

> Die bereits angeführten Millionenzahlungen an amerikanische Beraterfirmen, um die Aussenpolitik der USA zu beeinflussen.

> Katar hat die Produktion seiner Flüssiggaskapazitäten um 30 Prozent erhöht. Die staatliche Ölfirma Katar Petroleum verfügt entsprechend über zusätzliche Milliarden Dollar.

> Katar verfügt über milliardenstarke Beteiligungen an europäischen Grossunternehmen in Deutschland, Grossbritannien und anderen Ländern. Dieses Kapital kann als Drohgebärde oder in der Not abgezogen werden, wodurch eine Wirtschaftskrise in Europa entstehen kann. Europa ist also von Katar abhängig, nicht umgekehrt.

Die saudische Antwort

Was können die vier Blockadestaaten tun, um Katar in die Knie zu zwingen?

> Unter saudischer Führung können sie Katar in die totale Isolation treiben und aus dem Golf Cooperation Council herausschmeissen.

> Sie können den Einfluss des Fernsehsenders Al Jazeera durch das saudische Propagandafernsehen Al Arabiya abwehren.

> Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den USA angeboten, als Ersatz für Katar eine amerikanische Militärbasis auf ihrem Territorium zu errichten, sodass die 11 000 amerikanischen Soldaten, die zurzeit in Katar in al-Ubeid stationiert sind, dann dorthin umziehen können. Kurz, das Bündnis kann Katar erwürgen.

Noch einmal: Katar ist reich genug, um die Sanktionen der vier Blockadestaaten für eine lange Periode auszusitzen, nicht aber für immer. Weiterhin wird Katar sich dem Iran stärker annähern. Die saudische Antwort war dies: den bisherigen gemässigten Kronprinzen Bin Nayef durch den Sohn des gegenwärtig herrschenden saudischen Königs Salman zu ersetzen. Muhamad bin Salman ist nun zum saudischen Kronprinzen aufgestiegen. Er gilt als kompromissloser antiiranischer Falke.

Katars Aussenpolitik wird in Fachkreisen deshalb als Maverick Foreign Policy, das heisst als abenteuerliche, risikoaffine und bockige Aussenpolitik bezeichnet. Das ist sie auch.

Abschliessend möchte ich noch einmal auf das einleitend zitierte Bild von der Krise als «Beben» zurückkommen: Sowohl der Angriff der vier arabischen Staaten, also von Saudiarabien, Ägypten, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten, als auch die Renitenz Katars in Bezug auf die gestellten dreizehn Forderungen haben den Golf und den gesamten Nahen Osten nicht nur erschüttert, sondern in eine anhaltende Krise gebracht. Das ist nun kein «Beben», weil diese Erschütterung anhält, ihr Ausgang offen bleibt und sie noch lange fortdauern wird.

Der Golfkonflikt ist weltpolitisch geworden.

Bassam Tibi (73), geboren in Damaskus, ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen. Er schreibt für die Basler Zeitung regelmässig über den Islam, die arabische Welt und Fragen der Integration. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.07.2017, 08:11 Uhr

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Katar ist unter bestimmten Bedingungen zu einem Dialog mit seinen arabischen Gegnern bereit. Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, forderte am Freitag in einer Fernsehansprache, bei Verhandlungen müssten gleichberechtigte Bedingungen herrschen. Er sprach damit erstmals öffentlich über die Krise am Golf. Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabische Emirate werfen Katar die Finanzierung von Terrorismus eine zu grosse Nähe zu Iran vor. Die vier Staaten brachen daher am 5. Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar ab und verhängten eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen das Land. Eine Liste mit 13 Forderungen an Katar, darunter die Schliessung des Fernsehsenders Al-Dschasira, hatte die Regierung in Doha zurückgewiesen. Der Emir sagte am Freitag, sein Land sei «offen» für einen Dialog, allerdings müsse die Souveränität seines Landes respektiert werden. Den Vorwurf der Terrorfinanzierung wies er von sich. Erst am Donnerstag hatte der Emir ein Dekret zur Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung unterzeichnet. Unter anderem ist vorgesehen, Listen mit «Einzelpersonen und terroristischen Einheiten» zu erstellen. Mitte Juli schloss Katar mit den USA ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf. SDA

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