Wiederbelebung der Demokratie

Grossbritannien hat mit dem Ja zum Brexit ein demokratisches Ausrufezeichen gesetzt. Doch in Deutschland will man davon nichts wissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Europa eine Politik der offenen Grenzen aufzwingen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Europa eine Politik der offenen Grenzen aufzwingen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nun haben die Bürger Grossbritanniens also doch getan, was schon niemand mehr für möglich gehalten hätte. Sie haben sich gegen den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Aber in Deutschland will man davon nichts wissen. Volksabstimmungen seien schlecht, sagen die einen, weil die Bürger zu dumm seien, um richtige Entscheidungen zu treffen. Die anderen empfehlen, die Abstimmung zu wiederholen, weil die Dummen am Ende doch begriffen hätten, dass man sie betrogen habe. Der Glaube an die Erziehbarkeit der Bürger scheint in Deutschland ungebrochen zu sein. Man müsse nur lange genug auf die Verblendeten einreden, sagen die Erzieher, dann kämen sie schon noch zur Vernunft.

In jedem Fall aber sind sich alle im deutschen Parlament vertretenen Parteien einig: dass der Brexit ein Fehler gewesen sei, dass die Alten mit ihrem Votum den Jungen alle Zukunftsperspektiven genommen hätten und dass es nun an der Zeit sei, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union enger aneinanderzubinden. Wer nicht gehorcht, wird bestraft: Die Europäische Kommission gab der Regierung in London sogleich zu verstehen, dass sie eine Sezession Schottlands unterstützen werde, weil dort richtig abgestimmt worden sei. So sprechen auch ­Juncker und Schulz, die Anwälte der Autokratie. Sie ­fürchten um ihre Ämter, wenn auch andernorts geschehen sollte, was in Grossbritannien schon vollzogen worden ist.

Was bringt die EU den Jungen?

Warum aber machen sich deutsche Abgeordnete die Rhetorik von Kommissaren zu eigen, denen der Wille von Wählern einerlei ist? Müsste man nicht darüber nachdenken, wie die Welt aus der Perspektive derjenigen aussieht, die sich für den Brexit ausgesprochen haben? Könnte es nicht sein, dass auch sie gute Gründe dafür haben, sich so und nicht anders entschieden zu haben? In jedem Fall haben sich die Bürger ihr Recht auf Mitbestimmung zurückerobert. Woher nehmen deutsche Politiker überhaupt die Gewissheit, dass die Bürger dümmer als sie selbst sind? Welcher Abgeordnete weiss eigentlich, worüber er abstimmt, wenn ihm Gesetzesvorlagen zugestellt werden, die er nicht versteht? Haben die meisten britischen Jugendlichen wirklich für einen ­Verbleib Grossbritanniens in der EU votiert?

Nein. Sie sind gar nicht erst zur Wahl gegangen, weil sie die Abstimmung nicht für ein Ereignis gehalten haben, das sie etwas angeht. Jeder weiss, dass junge Menschen, die keine Rente mehr bekommen werden und ohne Entgelt arbeiten müssen, weil sich für ihre Rechte keine Gewerkschaft mehr verwendet, von der Politik nur noch wenig ­erwarten. Im Süden Europas sind mehr als ein Drittel aller jungen Menschen arbeitslos. Was ­sollen sie mit einem Projekt anfangen, das ihnen zwar vieles vorschreibt, ihnen aber nichts ausser Reisefreiheit zu bieten hat?

Die Bürger Grossbritanniens haben sich auch gegen die Politik der offenen Grenzen entschieden, die Kanzlerin Merkel Europa aufzwingen will. Der Sozialstaat kann nicht überleben, wenn die ganze Welt eingeladen ist, sich zu nehmen, was andere hart erarbeitet haben. Die nationalstaatliche Souveränität ist ein kostbares Gut, das die Freiheit sichert. In Grossbritannien, wo die Pragmatiker immer schon zu Hause waren, weiss man davon mehr als in Deutschland. Wenn gelingt, was der Brexit verspricht, werden andere Staaten dem britischen Beispiel folgen. Zwar sind freie Entscheidungen mit Risiken verbunden. Aber das Risiko gehört zur Freiheit, so wie die Vielfalt und Verschiedenheit zu Europa gehört. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.07.2016, 07:03 Uhr

Artikel zum Thema

Die Jungen? Apolitisch? Von wegen!

Spätestens seit dem Brexit müssen sich Junge wieder einiges anhören. Dabei handelten die Alten, die heute so fleissig abstimmen, einst genau gleich. Mehr...

«Die Oberratte verlässt das sinkende Schiff»

Video Schauspieler Christoph Waltz attackiert den Brexit-Macher Nigel Farage. Mehr...

«Europa kann nicht gegen die Nationen vereinigt werden»

Interview Nach dem Brexit müssten Deutschland und Frankreich einen historischen Kompromiss finden, um die EU zu retten, sagt der deutsche Historiker Heinrich August Winkler. Mehr...

Service

Agenda

Alle Events im Überblick.

Kommentare

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Schmucke Brille: Ein Model führt in Mailand die neusten Kreationen von Dolce und Gabbana vor. (24. September 2017)
(Bild: Antonio Calanni/AP) Mehr...