Stichwort:: Baselbieter Landrat

News

Kein Plauder-Maulkorb mehr für Landrat

Der Landrat soll künftig auch bei den Geschäften wieder eine Debatte führen dürfen, bei denen sich ohnehin alle einige sind. Mehr...

Hannes Schweizer mit Glanzresultat gewählt

Hannes Schweizer (SP) präsidiert das Baselbieter Kantonsparlament im Amtsjahr 2018/2019. Neue Regierungspräsidentin wird die freisinnige Monica Gschwind. Mehr...

BL-Standesinitiative für Kindermedizin-Spitaltarife

Nach dem baselstädtischen Grossen Rat will auch das Baselbiet mit einer Standesinitiative kostendeckende Tarmed-Tarife für die Kindermedizin verlangen. Mehr...

Landrat segnet PK-Abfederung ab – ohne zusätzliches Geld

Die schlechteren Rahmenbedingungen bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) werden für Baselbieter Kantonsangestellte teilweise abgefedert. Zusätzliche finanzielle Massnahmen lehnte das Parlament aber knapp ab. Mehr...

SP will Hauseigentümer stärker belasten

Die Landratsfraktionen - mit Ausnahme der SP - stützen den Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative. Damit soll eine Mehrbelastung von Wohneigentümern vermieden werden. Mehr...

Liveberichte

Die Bürgerlichen legen deutlich zu

Die Baselbieter Regierungs- und Landratswahlen brachten dem Landkanton einen klaren Rutsch nach rechts. SVP und FDP haben neu die Hälfte aller Sitze im Landrat. Baz.ch berichtete live. Mehr...

Interview

«Eines Tages finden wir keine Leute mehr»

Für Oskar Kämpfer sind nur die Medien schuld am Fall Gaugler. «Wenn nur noch die Fähigkeit zu kommunizieren zählt, stimmt etwas nicht mehr», sagt der SVP-Präsident. Mehr...

«Eine Auszeit wäre eine mögliche Variante»

SVP-Fraktionschef Dominik Straumann zeigt sich befremdet über den Lausner Gemeinderat in der Affäre Gaugler und betont: «Wir fordern nicht ihren Rücktritt.» Mehr...

«In Zukunft gibt es nichts mehr»

Regierungspräsident Urs Wüthrich spricht über den Finanzskandal, seine Strafanzeige und darüber, dass die Diskussionen um Sitzungsgelder künftig wegfallen. Mehr...

«Im Landrat hört niemand zu»

Landräte von links bis rechts warfen Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) vor, manipulativ Fakten vorenthalten zu haben. Zwick lässt die Kritik nicht auf sich sitzen – und schlägt zurück. Mehr...

«Wir arbeiten weiter mit Peter Zwick zusammen»

Die Regierung habe weiter ­Vertrauen in Kollege Peter Zwick, betont Sabine Pegoraro wiederholt. Im Interview lässt sie aber vor allem Fragen offen. Mehr...

Hintergrund

Nein-Parole ohne Gegenvorschlag

Die Prämienverbilligungs-Initiative blieb im Landrat chancenlos. Mehr...

Nüchternheit versus Emotionen

Am Mittwoch beginnt die 43. Legislatur des Grossen Rates, im Gegensatz zum Baselbieter Landrat ohne Amtsgelübde. Es gibt noch weitere Unterschiede. Mehr...

Für die FDP und die BDP wird es eng

Bei den Landratswahlen könnte im Oberbaselbiet verlieren, wer mit schwachen Listen antritt. Eine Übersicht über die Parteien. Mehr...

Kampf um Fusion statt Zeit zum Relaxen

Gute Miene zum Bösen Spiel, Eiszeit zwischen links und rechts – die Sommerpause im Landrat scheint gerade recht zu kommen. Dennoch steht das politische Baselbiet vor einem ziemlich hitzigen Sommer. Mehr...

Die kleinen Widersprüche im Sozialhilfewesen

Autonomie für Sozialhilfeempfänger verträgt sich schlecht mit den schwarzen Listen für säumige Krankenkassen-Prämien. Mehr...

Meinung

Die Verfassung ist kein Knigge

Monica Gschwind will Anstandsregeln in der Verfassung manifestieren. Ihr Handeln in der Handschlag-Affäre ist Jenseits von liberal. Eine Replik. Mehr...

Das letzte Wort den Volksvertretern

Ein Kommentar zum Baselbieter Streit über die Zuständigkeit bei der Einführung des Lehrplans 21. Mehr...

Warum es Querschläger wie Wiedemann braucht

Jürg Wiedemanns Vorgehen mag deplatziert erscheinen. Aus Sicht des Stimmbürgers ist es dennoch gut, dass es Politiker seiner Kategorie gibt. Es sind nicht die ­strammen Parteisoldaten, die Grosses in Bewegung setzen. Mehr...

Das Zeitspiel verdient die Gelbe Karte

16 Initiativbegehren stehen derzeit im Kanton Baselland an. Wenn es Jahre dauert, bis es Initiativen überhaupt an die Urne schaffen, höhlen wir die direkte ­Demokratie aus. Mehr...

Es braucht die Gemeindepolizisten

Das neue Baselbieter Polizeigesetz wird nachgebessert. Zum Glück, denn ohne die Gemeindepolizisten wäre die Kantonspolizei am Anschlag. Ein Kommentar. Mehr...

Service

In der Mitte wird es eng

Im Baselbiet können sich die Wählerinnen und Wähler zum ersten Mal bei Smartvote informieren, wen sie wählen sollen. Besonders gross ist die Auswahl in der Mitte. Mehr...

Baselbieter Wahlen: So finden Sie die idealen Kandidaten

Dank einer Zusammenarbeit der BaZ mit Smartvote haben die Wähler im Baselbiet die Möglichkeit, den perfekten Kandidaten zu ermitteln. Mehr...


Kein Plauder-Maulkorb mehr für Landrat

Der Landrat soll künftig auch bei den Geschäften wieder eine Debatte führen dürfen, bei denen sich ohnehin alle einige sind. Mehr...

Hannes Schweizer mit Glanzresultat gewählt

Hannes Schweizer (SP) präsidiert das Baselbieter Kantonsparlament im Amtsjahr 2018/2019. Neue Regierungspräsidentin wird die freisinnige Monica Gschwind. Mehr...

BL-Standesinitiative für Kindermedizin-Spitaltarife

Nach dem baselstädtischen Grossen Rat will auch das Baselbiet mit einer Standesinitiative kostendeckende Tarmed-Tarife für die Kindermedizin verlangen. Mehr...

Landrat segnet PK-Abfederung ab – ohne zusätzliches Geld

Die schlechteren Rahmenbedingungen bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) werden für Baselbieter Kantonsangestellte teilweise abgefedert. Zusätzliche finanzielle Massnahmen lehnte das Parlament aber knapp ab. Mehr...

SP will Hauseigentümer stärker belasten

Die Landratsfraktionen - mit Ausnahme der SP - stützen den Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative. Damit soll eine Mehrbelastung von Wohneigentümern vermieden werden. Mehr...

Spielgruppen-Pflicht für Fremdsprachige

SP und CVP wollen für fremdsprachige Kleinkinder ein Spielgruppen-Obligatorium. Die Kosten dafür sollen die Eltern gleich selbst übernehmen. Mehr...

Umstrittene Meldepflicht bei Integrationsdefiziten

Der Landrat streitet über Massnahmen im Umgang mit ausländischen Schülern, die schlecht integriert sind. Mehr...

Keine Chance für Prämienverbilligungs-Initiative der SP

Eine Mehrheit im Landrat will die obligatorische Krankenversicherung nicht auf maximal zehn Prozent des Jahreseinkommens pro Haushalt deckeln. Mehr...

Sprachkenntnisse bei Einbürgerungen werden gesetzlich verankert

Liestal Aufgrund des revidierten Bundesgesetzes sowie der Unverständlichkeit des aktuellen Bürgerrechts stimmte der Landrat dessen Totalrevision einstimmig zu. Mehr...

Velofahrer erzwingt Vortritt und wird angefahren

Hölstein Ein Jugendlicher kümmerte sich in Hölstein beim Abbiegen nicht um den Verkehr. Bei der Kollision mit einem Auto wurde der 15-Jährige verletzt. Mehr...

Euroairport soll finanziell unabhängig werden

Die Baselbieter Regierung hat dem Landrat ihre Eigentümerstrategie für den Flughafen Basel-Mülhausen vorgelegt. Mehr...

Schulsozialarbeit auf Primarstufe

Liestal Im Baselbiet soll die Schulsozialarbeit auf die Primarschule ausgeweitet werden. Änderungen am Bildungsgesetz waren im Landrat unbestritten. Mehr...

Kulturdenkmäler dürfen verändert werden

Ein klare Mehrheit des Landrats sprach sich für eine Lockerung des Baselbieter Denkmalschutzes aus. Mehr...

Landrat ringt um Bildungsrat-Abschaffung

Die Debatte um die Abschaffung des Bildungsrates geht in die letzte Runde. Bei einer Annahme der Vorlage, soll künftig die Regierung über Stundentafeln und Lehrpläne entscheiden. Mehr...

Angriff auf die Spitalfusion scheiterte

Der Landrat liess die FDP mit den Privatisierungsplänen auflaufen und erhöht so den Druck auf Basel. Mehr...

Die Bürgerlichen legen deutlich zu

Die Baselbieter Regierungs- und Landratswahlen brachten dem Landkanton einen klaren Rutsch nach rechts. SVP und FDP haben neu die Hälfte aller Sitze im Landrat. Baz.ch berichtete live. Mehr...

«Eines Tages finden wir keine Leute mehr»

Für Oskar Kämpfer sind nur die Medien schuld am Fall Gaugler. «Wenn nur noch die Fähigkeit zu kommunizieren zählt, stimmt etwas nicht mehr», sagt der SVP-Präsident. Mehr...

«Eine Auszeit wäre eine mögliche Variante»

SVP-Fraktionschef Dominik Straumann zeigt sich befremdet über den Lausner Gemeinderat in der Affäre Gaugler und betont: «Wir fordern nicht ihren Rücktritt.» Mehr...

«In Zukunft gibt es nichts mehr»

Regierungspräsident Urs Wüthrich spricht über den Finanzskandal, seine Strafanzeige und darüber, dass die Diskussionen um Sitzungsgelder künftig wegfallen. Mehr...

«Im Landrat hört niemand zu»

Landräte von links bis rechts warfen Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) vor, manipulativ Fakten vorenthalten zu haben. Zwick lässt die Kritik nicht auf sich sitzen – und schlägt zurück. Mehr...

«Wir arbeiten weiter mit Peter Zwick zusammen»

Die Regierung habe weiter ­Vertrauen in Kollege Peter Zwick, betont Sabine Pegoraro wiederholt. Im Interview lässt sie aber vor allem Fragen offen. Mehr...

«Man traut den Kindern zu wenig zu»

Bildungsdirektor Urs Wüthrich spricht über die Zwangsverschiebungen von Schülern und den immer stärkeren Protest der Eltern im Unterbaselbiet. Mehr...

«Punkto Lehrer-Arbeitszeiten halten sich die Vorurteile hartnäckig»

Letzte Woche hat der Landrat beschlossen, die Anzahl Pflichtstunden für Lehrer zu erhöhen. Der Präsident des Baselbieter Lehrervereins kritisiert dies als Entscheid gegen die Schule. Mehr...

«Wir wurden nicht verurteilt»

Die Laufener Stadtpräsidentin Brigitte Bos äussert sich im Interview zur Überwachungsaffäre um Petra Studer und gibt zu, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Mehr...

Nein-Parole ohne Gegenvorschlag

Die Prämienverbilligungs-Initiative blieb im Landrat chancenlos. Mehr...

Nüchternheit versus Emotionen

Am Mittwoch beginnt die 43. Legislatur des Grossen Rates, im Gegensatz zum Baselbieter Landrat ohne Amtsgelübde. Es gibt noch weitere Unterschiede. Mehr...

Für die FDP und die BDP wird es eng

Bei den Landratswahlen könnte im Oberbaselbiet verlieren, wer mit schwachen Listen antritt. Eine Übersicht über die Parteien. Mehr...

Kampf um Fusion statt Zeit zum Relaxen

Gute Miene zum Bösen Spiel, Eiszeit zwischen links und rechts – die Sommerpause im Landrat scheint gerade recht zu kommen. Dennoch steht das politische Baselbiet vor einem ziemlich hitzigen Sommer. Mehr...

Die kleinen Widersprüche im Sozialhilfewesen

Autonomie für Sozialhilfeempfänger verträgt sich schlecht mit den schwarzen Listen für säumige Krankenkassen-Prämien. Mehr...

Landräte haben endgültig genug

Wenn der Kanton baut, wird es meist viel teurer als geplant. Um ständige Mehrkosten zu verhindern, will das Parlament nun strengere Kontrollen bei Bauten. Mehr...

Gewerkschaftspräsident auf Nationalratskurs

Noch kickt Daniel Münger (SP) für den FC Landrat. Wird Eric Nussbaumer zum Regierungsrat gewählt, dürfte bald ein Transfer nach Bern anstehen. Mehr...

Laufental: Mit dem Sonderstatus ist es vorbei

Für den Bezirk Laufen gibt es keinen Sonderstatus mehr. Der Kantonswechsel ist laut einem Rechtsexperten nun vollzogen. Vorläufige Ausnahme: das Spital. Mehr...

Das Milizsystem unter Druck

Unternehmer Peter Spuhler (SVP) tritt aus dem Bundesparlament zurück, die Nationalräte Natalie Rickli (SVP) und Martin Bäumle sind erschöpft. Wirschaftsleute mit Kindern haben oft keine Zeit oder Energie für Politik. Mehr...

Freiheit für die Birs – von Aesch bis zum Rhein

Die Birsgemeinden wollen gemeinsam handeln, der Landrat soll vom Kanton ein Konzept verlangen. Mehr...

Der Spareffekt folgt später

Der Kanton Baselland will die Bezirksgerichte fusionieren, um zu sparen. Für die Reduktion der Zivilgerichte muss erst kräftig investiert werden. Mehr...

Die zweitschlechteste Polizei der Schweiz

Die Statistik stellt der Baselbieter Polizei ein schlechtes Zeugnis aus. Nur die Waadtländer Kollegen haben eine noch miesere Aufklärungsquote. Mehr...

Die «neue Mitte» hat deutlich Linksdrall

Liestal Eine erste Bilanz nach bald einem halben Jahr BDP und glp im Baselbieter Landrat. Einige Polit-Klischees erscheinen in einem neuen Licht. Mehr...

Die Angestellten verschwinden aus der Politik

In den Parlamenten sitzen immer weniger Angestellte aus der Privatwirtschaft. SVP-Landrat Hanspeter Weibel lanciert nun die Idee eines Erwerbsersatzes für politische Betätigung. Mehr...

Das Entlastungspaket steht vor dem Scheitern

Bei verschiedenen Parteien ein grundsätzliches Nein gegen das Sparpaket ab. Spätestens in der Detailberatung des Landrats dürfte das 180-Millionen-Programm zerzaust werden. Mehr...

Die Verfassung ist kein Knigge

Monica Gschwind will Anstandsregeln in der Verfassung manifestieren. Ihr Handeln in der Handschlag-Affäre ist Jenseits von liberal. Eine Replik. Mehr...

Das letzte Wort den Volksvertretern

Ein Kommentar zum Baselbieter Streit über die Zuständigkeit bei der Einführung des Lehrplans 21. Mehr...

Warum es Querschläger wie Wiedemann braucht

Jürg Wiedemanns Vorgehen mag deplatziert erscheinen. Aus Sicht des Stimmbürgers ist es dennoch gut, dass es Politiker seiner Kategorie gibt. Es sind nicht die ­strammen Parteisoldaten, die Grosses in Bewegung setzen. Mehr...

Das Zeitspiel verdient die Gelbe Karte

16 Initiativbegehren stehen derzeit im Kanton Baselland an. Wenn es Jahre dauert, bis es Initiativen überhaupt an die Urne schaffen, höhlen wir die direkte ­Demokratie aus. Mehr...

Es braucht die Gemeindepolizisten

Das neue Baselbieter Polizeigesetz wird nachgebessert. Zum Glück, denn ohne die Gemeindepolizisten wäre die Kantonspolizei am Anschlag. Ein Kommentar. Mehr...

In der Mitte wird es eng

Im Baselbiet können sich die Wählerinnen und Wähler zum ersten Mal bei Smartvote informieren, wen sie wählen sollen. Besonders gross ist die Auswahl in der Mitte. Mehr...

Baselbieter Wahlen: So finden Sie die idealen Kandidaten

Dank einer Zusammenarbeit der BaZ mit Smartvote haben die Wähler im Baselbiet die Möglichkeit, den perfekten Kandidaten zu ermitteln. Mehr...

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