Baselland

Baselbieter Landrat will Stille Wahl ausweiten

Durch die Anpassung sollen künftig Mehraufwände und Kosten gespart werden.

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Im Kanton Basel-Landschaft sollen stille Wahlen auch dann möglich werden, wenn bei Wahlen weniger Personen kandidieren als Ämter zur Verfügung stehen. Der Landrat hat am Donnerstag einen CVP-Vorstoss mit 67 zu 5 Stimmen der Regierung überwiesen.

Die Motion verlangt eine Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte. Bislang ist im Baselbiet eine stille Wahl nur dann möglich, wenn am 34. Tag vor dem Wahltag «die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden». Durch die Ausweitung sollen künftig Kosten gespart und Mehraufwand vermieden werden. Gegen die Überweisung der Motion war die Fraktion von GLP/G-U. Es seien nicht nur offizielle Kandidierende wählbar, sagte ein Fraktionssprecher. Daher sei es schon vorgekommen, dass trotz zu wenig Kandidaten im Vorfeld am Wahltag genügend Personen gewählt worden seien. (rvr/sda)

Erstellt: 11.01.2018, 16:52 Uhr

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