Der rote Pass ändert nichts an der Identität

Eine Replik auf Christian Kellers Leitartikel über Ausländer in der Verwaltung.

Überzeugungen bleiben. Die SVP will mit einer Standesinitiative die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen.

Überzeugungen bleiben. Die SVP will mit einer Standesinitiative die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Bild: Keystone

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Im Artikel «Rückkehr zu grundlegenden Prinzipien» forderte mein Kollege und BaZ-­Lokalchef Christian Keller vor zwei Wochen, dass auf der Basler Verwaltung ein streng ausgelegter Inländervorrang gelten soll. Polizisten etwa müssten zwingend den roten Pass besitzen. Grundsätzlich, ist er überzeugt, gehören hoheitliche Funktionen ausschliesslich in Schweizer Hände.

Die Gründe für sein Anliegen sind einerseits die Enthüllungen rund um den mutmasslichen türkischen Spitzel bei der Basler Polizei und andererseits die Erfahrungen der eingebürgerten Wirtefamilie D’Amelio mit einer schweizerisch-deutschen Kantonsangestellten. Die Inhaber der Mel’s Bar & Diner wollten ihre Eigentumswohnung zu einer Bed-and-Breakfast-Unterkunft umnutzen, erhielten aber von der Beamtin, die ausschliesslich Hochdeutsch sprach, einen negativen Entscheid.

Christian Kellers Beitrag war eine angeregte bis hitzige Auseinandersetzung an der Redaktionssitzung vorausgegangen. Nach knapp einer Stunde waren sich alle in einem Punkt einig: Wenn diese Frage BaZ-intern schon derart viel zu reden gibt, dann sollte man sie auch in der Öffentlichkeit diskutieren. Primäres Ziel des Leitartikels war, eine Debatte zu lancieren.

Zwei Vorstösse im Grossen Rat

Dies ist gelungen, jedoch nur teilweise. Denn anstatt Argumente für oder gegen die gestellten Forderungen zu liefern, wurden die altbekannten Denkmuster bedient: Die Linke empörte sich und warf dem Autor Ausländerhetze vor. SP-Regierungsrat Hans- Peter Wessels nutzte dazu die Konkurrenz – eine argumentative Replik auf Kellers Beitrag in der BaZ wäre nicht nur willkommen, sondern auch sinnvoller gewesen.

Die SVP hingegen nimmt den Artikel gleich zum Anlass, politisch gegen Ausländer vorzugehen. Im Grossen Rat wurden vergangene Woche gleich zwei Vorstösse eingereicht. Diese verlangen zum einen, dass das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für eine Anstellung bei den Sicherheitsbehörden des Kantons Basel-Stadt gelten soll. Zum anderen soll mit einer Standesinitiative die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden.

Ich versuche an dieser Stelle zu tun, was ich mir von Christian Kellers Kritikern gewünscht hätte: nämlich eine andere Sichtweise darzulegen. Die Aufregung über den mutmasslichen türkischen Spitzel, der bei der Basler Polizei angestellt ist, kann ich durchaus verstehen. Mich stört aber weniger die Tatsache, dass er nicht eingebürgert ist, als vielmehr die Schwere seiner angeblichen Tat. Denn ich bezweifle, dass er mit einem roten Pass in der Tasche anders gehandelt hätte.

Die Staatsbürgerschaft allein ändert nichts an der Identität eines Menschen und auch nicht zwingend an seinen Überzeugungen. Aus diesem Grund halte ich auch nichts von den Bestrebungen der SVP, das Doppelbürgerrecht abzuschaffen – im Übrigen ein altes Anliegen der Volkspartei. In kantonalen Vorstössen in Baselland, Zug und Nidwalden wurden bereits entsprechende Standesini­tiativen gefordert. Die SVP misstraut der Loyalität von Doppelbürgern, sie ortet Interessenkonflikte. Dass viele Auslandschweizer über zwei Pässe verfügen, blendet sie aber aus.

Die SVP International, die Auslandschweizer-­Sektion der SVP, ist bei den letzten Nationalratswahlen in verschiedenen Kantonen mit eigenen Kandidaten angetreten. Ob diese Doppelbürger waren, interessierte die Partei in diesem Zusammenhang nicht. Auf Anfrage beim Fraktionssekretariat der SVP hiess es damals: «Dies hat für die Kandidatur keine Bedeutung und wird nicht von uns erfasst.»

Derselbe Mensch geblieben

Ich bin italienisch-schweizerische Doppelbürgerin. Von meinen Eltern habe ich die Werte ihres Herkunftslandes mitbekommen, die Traditionen, die Art zu leben und mit meinen Mitmenschen umzugehen. Dies hat meine Einstellung zu verschiedenen Dingen wie zwischenmenschliche Beziehungen oder das Berufsleben massgeblich geprägt. Bis zu einem gewissen Grad wohl auch meinen Charakter. Im Verlaufe der Jahre mag sich meine Einstellung teilweise geändert haben, vielleicht auch mein Charakter.

Im Wesentlichen bin ich aber derselbe Mensch geblieben – selbst nach meiner Einbürgerung vor fünf Jahren. Und der Verzicht auf meinen italienischen Pass würde auch nichts daran ändern. Geht es nach meinem Kollegen Christian Keller, dann hätte ich bis vor fünf Jahren auf einer Schweizer Verwaltung nichts zu suchen gehabt. Obwohl ich mich auch damals kaum von einer gebürtigen Schweizerin unterschieden habe. Und trotz meines einwandfreien Schweizerdeutschs. Das ist bedenklich. (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.05.2017, 10:20 Uhr

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