Therwil

Fehler bei InterGGA-Entscheid

Die Gemeindeversammlung in Therwil ist nicht korrekt abgelaufen, als der darum ging, über die InterGGA zu befinden. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft muss nun nochmals über die Bücher.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft muss nun nochmals über die Bücher. Bild: Keystone

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Das Bundesgericht hat die Beschwerde von drei Stimmberechtigten der Gemeinde Therwil im Zusammenhang mit der Gemeindeversammlung vom April 2015 teilweise gutgeheissen. Es schliesst nicht aus, dass der umstrittene Beschluss zum Traktantum InterGGA bei korrektem Verlauf anders ausgefallen wäre.

Ein Antrag eines Stimmberechtigten wollte, dass die Versammlung in die Wahl des Kabelnetzbetreibers einbezogen wird. Er verlangte zudem, dass die Gemeinde ihre Beteiligung an der InterGGA aufgibt.

Die Versammlung vom April 2015 verlief gemäss dem am Donnerstag publizierten Entscheid des Bundesgerichts eher wirr und «in einer angespannten Atmosphäre». Die Beschwerdeführenden machten Mängel bezüglich des Versammlungsverlaufs geltend und rügten, der Gemeindepräsident habe unrichtige Aussagen gemacht und falsche Schlussfolgerungen gezogen.

Weil formelle Mängel gleich an der Gemeindeversammlung selbst zu rügen sind, bestätigt das Bundesgericht die Vorinstanz in diesem Punkt. Es ist deshalb auf diesen Punkt nicht eingetreten.

Was die Aussagen des Gemeindepräsidenten betrifft, so gibt das Lausanner Gericht den Beschwerdeführern Recht. Es erscheine unklar, welchen Antrag diese gleich während der Versammlung hätten stellen müssen.

Zu verlangen, der Gemeinderat solle die Fehlerhaftigkeit der Argumente anerkennen, wäre aussichtslos gewesen. Insofern sei es ihnen nicht möglich gewesen, ihre Rüge anzubringen. Deshalb seien sie zu einer Stimmrechtsbeschwerde berechtigt gewesen. Dies hatte das Kantonsgericht verneint.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft muss nun nochmals über die Bücher und im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts entscheiden.

(Urteil 1C_582/2016 vom 05.07.2017) (amu/sda)

Erstellt: 27.07.2017, 17:11 Uhr

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