Basel

Kein Staatsgeld für Sicherheit von Religionsgemeinschaften

Die Basler Regierung ist dagegen, dass die laufenden Sicherheitskosten jüdischer Organisationen von der Staatskasse übernommen werden. Dagegen will die Exekutive einen Beitrag leisten an geplante Investitionen zur Erhöhung der Sicherheit.

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Allein die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) lässt sich die Sicherheit pro Jahr 460'000 Franken kosten. Dies geht aus der Stellungnahme der Regierung zu einem Budgetpostulat hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Die im Vorstoss beantragte Übernahme dieser Kosten lehnt die Regierung ab.

«Präzedenzlos» und ein «Präjudiz»

Zwar anerkennt die Regierung die Problematik steigender Sicherheitskosten für jüdische Organisationen. Eine Übernahme durch den Kanton wäre jedoch «präzedenzlos», heisst es im Bericht. Zudem stellte ein solcher Staatsbeitrag ein Präjudiz dar für weitere religiöse oder andere Gemeinschaften, die überdurchschnittlichen Schutz benötigen oder hohe Sicherheitskosten haben.

Die Ablösung privater Sicherheitsleute durch die Polizei käme für die Basler Regierung einem Paradigmenwechsel bei. Die klare Trennung der Sicherheitsaufgaben zwischen Staat und Dritten habe sich jedoch bewährt. Der Staat sei für die generelle Gefahrenabwehr in der Öffentlichkeit und spezifischen Schutz bei einer konkreten Gefährdung zuständig.

Maximal 500'000 Franken an Investitionen

Für eine unmittelbare Gefährdung jüdischer Einrichtungen in Basel gebe es aber derzeit keine Hinweise, hält die Regierung fest. Die Basler Polizei stehe jedoch seit Jahren in engem Kontakt mit den jüdischen Organisationen. Unter anderem wurden für sämtliche jüdische Örtlichkeiten Einsatzdispositive ausgearbeitet, damit im Notfall rasch reagiert werden kann.

Überdies hat die Polizei in den letzten Monaten zusammen mit den jüdischen Organisationen die Sicherheitslage erneut analysiert und für zehn Örtlichkeiten konkrete Massnahmen empfohlen. Von den bevorstehenden Investitionen in die Sicherheit soll der Kanton nach Ansicht der Regierung drei Viertel oder maximal eine halbe Millionen Franken übernehmen.

Im Grossen Rat war das von den Liberalen eingereichte vorgezogene Budgetpostulat für die Übernahme der Sicherheitskosten jüdischer Organisationen im Februar mit 79 gegen 10 Stimmen überwiesen worden. Verlangt wurde eine Erhöhung des Budgets 2018 um 800'000 Franken. (dou/sda)

Erstellt: 08.09.2017, 11:58 Uhr

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