Basel-Stadt erhält neues Behindertenrechtegesetz

Die Vorlage bildet den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für eine kantonale Behindertengleichstellung».

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Die Regierung hat ein neues Behindertenrechtegesetz verabschiedet. Nach Regierungsangaben vom Dienstag seien die Inhalte des neuen Gesetzes und der Initiative vergleichbar. Letztere wolle jedoch die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Verfassung festschreiben.

Basel-Stadt hat laut Regierung als erster Kanton der Schweiz die Rechte von Menschen mit Behinderungen analysiert, um die bestehenden Gesetzeslücken zu schliessen. Als Rahmengesetz umfasse das neue Gesetz die allgemeinen Bestimmungen und materiellen Grundsätze für die Behindertengleichstellung.

Überdies äussert sich das Behindertenrechtegesetz auch zu den Rechtsansprüchen und zum Verfahren und es regelt auch die Umsetzung. Die Vernehmlassungsvorlage der Regierung enthält daneben auch Anpassungen in bestehenden Spezialgesetzen. Dabei geht es etwa um die Bereiche Wohnen, Bildung, Kultur und soziale Sicherheit. Die Initiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» war im Kanton Basel-Stadt im Oktober 2017 mit 3417 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Lanciert hatte es das Behindertenforum der Region Basel. Im Kanton Basel-Landschaft ist eine gleichlautende Initiative 1759 gültigen Unterschriften ebenfalls zustande gekommen. (kha/sda)

Erstellt: 03.07.2018, 15:45 Uhr

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