Baselland

Baselbieter Regierung lehnt Initiative «Wohnen für alle» ab

Die Baselbieter Regierung hat am Dienstag einen Entwurf zu Änderungen der Wohnbau- und Eigentumsförderung vorgelegt.

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Die Regierung beantragt dem Landrat, die Initiative «Wohnen für alle» abzulehnen. Sie könne zwei zentrale Forderungen der Initiative nicht unterstützen, schreibt die Regierung in einer Mitteilung. Dabei gehe es um die Forderung nach einer aktiven Wohnpolitik und jener nach Beratungsstellen. Eine stärkere staatliche Einbindung in den Wohnungsmarkt - etwa durch den systematischen Kauf von Arealen durch den Kanton und deren Abgabe im Baurecht - lehne die Regierung ab.

Die vor drei Jahren von der SP Baselland eingereichte Initiative «Wohnen für alle» verlangt vom Kanton ein tatkräftiges Engagement für eine regional koordinierte Siedlungspolitik, die erschwinglichen Wohnraum für alle schafft und die Ressourcen schont. Nötig seien dazu eine Reihe von Massnahmen.

Die Sicherung der Finanzierung von gemeinnützigem Wohnen soll unterstützt und Baubrachen sollen umgenutzt werden. Zudem sollen Daten zur Wohnsituation erhoben und Beratungsstellen eingerichtet werden, verlangt das Volksbegehren der SP. In die Vernehmlassung geschickt hat die Regierung eine Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung. Diese ist Folge einer im Februar 2014 an der Urne angenommenen weitreichenden Verfassungsänderung. Ausgebaut werden sollen die Bausparbeiträge.

Neu sollen zudem Projektentwicklungsdarlehen sowie Informations- und Beratungsdienstleistungen für Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus finanziell unterstützt werden. Auch das Instrument der Bürgschaften für den gemeinnützigen Wohnungsbau soll auf gesetzlicher Ebene ausgebaut werden. Aufgrund der Marktsituation sei derzeit aber noch nicht vorgesehen, einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss zu beantragen, schreibt der Regierungsrat weiter. Die Vernehmlassung zur Totalrevision dauert bis zum 28. September. (kha/sda)

Erstellt: 05.06.2018, 16:34 Uhr

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