Baselland

Baselbieter sollen Siedlungs-Gewässerraum ausscheiden

Die Gemeinden sollen den Gewässerraum im Siedlungsgebiet künftig im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung selber ausscheiden.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Regierung hat am Mittwoch eine Änderung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes dem Landrat überwiesen. Dies ist eine Reaktion auf ein Urteil des Kantonsgerichts zu einem geplanten Neubau der Psychiatrie Baselland. Das Kantonsgericht hatte die bestehende kantonale Regelung als bundesrechtswidrig qualifiziert.

Bisher sah das Baselbieter Gesetz vor, dass Uferschutzzonen der Gemeinden in Bauzonen, Gewässerbaulinien oder bestehende gesetzliche Abstandsvorschriften «grundsätzlich als vom Kanton ausgeschiedener Gewässerraum» im Sinne des Gewässerschutzes des Bundes gelten sollen. Der Kanton wollte so die Bundesvorgabe umsetzen, wonach alle Kantone bis 2018 Gewässerräume ausscheiden müssen.

Bei der generell-abstrakten Festlegung im Baselbieter Gesetz fehlt gemäss Urteil des Kantonsgerichts vom März 2017 indes die vom Bundesrecht verlangte Interessensabwägung im konkreten Fall des Neubaus der Kinder- und Jugendpsychiatrie samt dem Einbezug der Betroffenen. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes sollen den Bedenken des Kantonsgerichts Rechnung getragen werden. Im Planungsverfahren würden die Betroffenen einbezogen, andererseits würde den Gemeinden die Planungsautonomie in ihrem Siedlungsgebiet bestmöglich gewahrt. (kha/sda)

Erstellt: 23.05.2018, 11:53 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).

Paid Post

Es gibt Besseres als Escorts

Echte Erotik und richtigen Sex, bei dem beide Lust aufeinander haben, findet man nicht bei Escorts. Aber dafür beim Casual-Dating im Internet.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Kleiner Punk: Ein junger Buntspecht sitzt in Rafz auf einem Baumstamm. (18.Juni 2018)
(Bild: Leserbild: Peter Koch) Mehr...