Baselland

Baselland entscheidet im Juni über Bildungsfragen und Baugebühren

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Die Baselbieter Stimmberechtigten entscheiden am 10. Juni über die Abschaffung des Bildungsrates sowie weitere zwei Bildungsfragen. Ausserdem wird über die Aufhebung der Obergrenze für Baugesuchsgebühren abgestimmt, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.Statt des Bildungsrats soll künftig die Regierung über Stundentafeln und Lehrpläne entscheiden. Für Lehrmittel und Leistungsmessungen würde die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) zuständig. Der Bildungsrat soll durch einen Beirat Bildung ersetzt werden, dem indes nur noch eine beratende Rolle zukommt.

Die Stimmberechtigten entscheiden zudem über die umformulierte Volksinitiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt». Sie verlangt, dass auf Primarstufe künftig nur noch Französisch als Fremdsprache unterrichtet und die zweite Fremdsprache erst in der Sekundarstufe I eingeführt wird. Zudem kommt der vom Landrat verabschiedete Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen Initiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» an die Urne. Mit dem Gegenvorschlag soll im Kanton Basel-Landschaft der Lehrplan 21 einschliesslich seiner Kompetenzumschreibungen als Grundlage für einen Lehrplan Volksschule Baselland genutzt werden.

Abgestimmt wird im Weiteren über die Aufhebung der Obergrenze für Baugesuchsgebühren, die der Landrat im November beschlossen hatte. Jeder solle für den entstehenden Aufwand bezahlen, argumentierten Befürworter im Parlament. Auswirkungen hätte die Anpassung auf jährlich fünf bis zu acht von rund 2000 Baugesuchen. Ursprünglich hatte die Regierung beantragt, die Obergrenze für Baugesuchsgebühren um 50'000 auf 150'000 Franken zu erhöhen - dies im Rahmen ihres Massnahmenpakets zur Entlastung des Staatshaushalts bis 2019 um insgesamt rund 190 Millionen Franken. (sda)

Erstellt: 27.02.2018, 15:07 Uhr

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