Basel-Stadt

Neu Wohnfläche bei Ersatzbauten in Basel massgebend

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Ein Ersatzneubau muss im Kanton Basel-Stadt künftig mindestens gleichviel Wohnfläche aufweisen, wie abgebrochen wird. Nach einem Parlamentsvorstoss hat die Regierung die Verordnung über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum entsprechend angepasst.

Anstelle der Nettogeschossfläche müsse künftig die Hauptnutzfläche zur Berechnung herangezogen werden, hiess es in einer Regierungsmitteilung vom Dienstag. Im Bewilligungsverfahren müsse somit ermittelt werden, wie viel effektiver Wohnraum abgebrochen wird.

Mit der Änderung reagiert die Regierung auf eine Motion von Andreas Zappalà (FDP) und Beat Leuthardt (Grünes Bündnis), die der Grosse Rat im vergangenen Dezember überweisen hatte. Diese verlangte eine rechtliche Klärung des Begriffs der Wohnfläche im baselstädtischen Wohnraumfördergesetz, welches Wohnraum besser schützen soll.

Auslöser der Motion war ein Streit um Altbauten mit günstigen Mietwohnungen am Steinengraben. Dort hatte das baselstädtische Appellationsgericht Rekurse gegen ein Neubauprojekt mit Verweis auf das aktuelle Gesetz abgewiesen - die Nettogeschossfläche wurde samt Waschküchen etcetera einbezogen, wobei unter dem Strich die echte Wohnfläche abnimmt. (kha/sda)

Erstellt: 27.02.2018, 16:18 Uhr

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