Basel-Stadt

Neuauflage der CVP-Krankenkassen-Initiative zustande gekommen

Die CVP Basel-Stadt hat für ihre Initiative, die einen Steuerabzug für Krankenkassenprämien verlangt, fast 4000 Unterschriften gesammelt.

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Für die Neuauflage ihrer Initiative, die einen Steuerabzug für Krankenkassenprämien verlangt, hat die CVP Basel-Stadt 3910 beglaubigte Unterschriften gesammelt. Diese reichte sie am Dienstag bei der Staatskanzlei ein.

Lanciert hatte die Partei das Volksbegehren im September 2016. Es verlangt einen Verfassungsartikel, gemäss dem in Basel-Stadt künftig im Minimum die günstigste im Kanton angebotene Krankenkassenprämie vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden kann. Für das Zustandekommen einer Initiative sind in Basel-Stadt 3000 gültige Unterschriften nötig.

Eine ähnliche Initiative hatte die Basler CVP schon 2004 lanciert - ebenfalls in einem Jahr mit kantonalen Wahlen. Zwar brachte die Partei damals genügend Unterschriften zusammen. 2007 zog sie das Volksbegehren jedoch zurück, weil die Regierung eine Steuersenkung in Aussicht stellte.

Diese Steuersenkung fiel aus Sicht der CVP dann aber zu mager aus. 2014 und 2015 lancierte die Partei deshalb Vorstösse im Grossen Rat für den Steuerabzug der Krankenkassenprämien. Beide Motionen wurden jedoch abgelehnt. (dou/sda)

Erstellt: 28.11.2017, 15:47 Uhr

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