Basel-Stadt

Wohnschutzinitiative direkt vors Volk

Die Wohnschutzinitiative des Basler Mieterverbandes (MV) kommt direkt an die Urne.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Grosse Rat lehnte am Mittwoch mit 48 gegen 41 Stimmen eine Überweisung an die Regierung zur Berichterstattung ab. Für einen direkten Urnengang votierte ein Mitinitiant, der für das Grüne Bündnis im Parlament sitzt. Unterstützt wurde er von seiner Fraktionsmehrheit sowie von LDP, SVP und FDP, während eine SP-Mehrheit sowie die CVP und die GLP Erläuterungen der Regierung vorgezogen hätten.

Die Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung, Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien» war schon einmal im Grossen Rat behandelt worden: Am 8. Februar hatte sie das Parlament mit 48 gegen 45 Stimmen für nur teilweise rechtsgültig erklärt und dabei eine Passage gestrichen und sie dann an die Regierung überwiesen.

Das Verfassungsgericht hob die Streichung der umstrittenen Passage jedoch am 28. September wieder auf, weil der verlangte indirekte Schutz der Mieterschaft bundesrechtskompatibel erreichbar sei. Somit landete das Begehren nun wieder auf dem Tisch der Legislative - und diesmal verzichtete diese auf eine Schlaufe via Regierung.

Die Initiative zielt per Verfassungsänderung auf renditegetriebene Totalsanierungen. Bei Leerwohnungsbeständen von unter 1,5 Prozent will sie Massnahmen wie eine Bewilligungspflicht für Renovationen und Umbauten oder für den Abbruch von bezahlbaren Wohnungen. Der MV hatte sie zusammen mit zwei weiteren Volksbegehren im September 2016 eingereicht, dies mit 3203 gültigen Unterschriften. (amu/sda)

Erstellt: 13.12.2017, 20:08 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).

Wettbewerb

Gratis nach Singapur fliegen

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Kommentare

Blogs

Von Kopf bis Fuss Die 5 neusten Haartrends

Mamablog Die Sprache macht Ihr Kind zum Stereotyp

Service

Agenda

Alle Events im Überblick.

Die Welt in Bildern

Reich beschmückt: Eine Tänzerin in Mumbai wartet hinter den Kulissen auf ihren Auftritt. Zusammen mit anderen Transfrauen sammelt sie Geld für ihre Gemeinschaft. (20. September 2018)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...