Adrian Ballmer tritt zurück

Der FDP-Finanzdirektor macht gesundheitliche Gründe geltend und übt scharfe Kritik am Politstil, der im Kanton Baselland eingezogen ist.

Der starke Mann geht: Adrian Ballmer (FDP).

Der starke Mann geht: Adrian Ballmer (FDP). Bild: Margrit Müller

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Paukenschlag in Liestal: Der langjährige Finanzdirektor Adrian Ballmer (bald 66) liess heute Morgen im Landrat seine Rücktrittsankündigung verlesen. Der FDP-Regierungsrat wird sich Mitte des nächsten Jahres aus der Politik zurückziehen. Ballmer, der als der «starke Mann» der Baselbieter Regierung beschrieben wird, war im Jahr 2000 in die Exekutive gewählt worden.

Er machte für seinen Rücktritt «latente, aber nicht akute gesundheitliche Gründe» geltend. Als Regierungsrat sei er terminlich stark fremdbestimmt und habe kaum Zeit, um genügend «auf meinen Körper zu hören». Er führt allerdings auch an, dass sich das Risiko von mehreren Vakanzen bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 abzeichne, was der Kontinuität in der Regierung schaden könnte: «Dem will ich zuvorkommen», heisst es im Rücktrittsschreiben.

Scharfe Kritik am Politistil

Sein im Moment wichtigstes Geschäft – die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) – wolle er bis zu seinem Ausscheiden aus der Regierung noch über die Bühne bringen. Bereits gestern war der Landrat auf ein anderes wichtiges Geschäft eingetreten: Auf das Budget 2013, das heute definitiv abgesegnet werden dürfte. Gestern sagte Ballmer bei der Eintretensdebatte voraus, dass der Kanton Baselland nach schwierigen Jahren bald wieder den Weg aus den Defiziten finden werde.

Ballmer lässt im zweiten Teil seines Rücktrittsschreiben auch scharfe Kritik an der politischen Kultur im Kanton Baselland anklingen. Leider hätten einige wenige den Politstil massiv verändert. In und durch die Medien werde der Kanton diffamiert. Es dominierten mittlerweile die Demagogen: «Mit Fakten wird kreativ umgegangen», heisst es, Respekt und Fairness blieben auf der Strecke. Es werde «auf den Mann gespielt, wenn man den Puck nicht sieht».

Eine spannende Wahl zur Nachfolge

Zudem nehme, so Ballmer, die Solidarität ab und Sonderinteressen gewännen die Oberhand. Die Problembringer dominierten über die Problemlöser. Dabei sei die Lage des Kantons Baselland weit besser als die öffentlich verbreitete Stimmung. Er wünsche der Baselbieter Politik, dass sie zu einer Kultur zurückfinde, «in der Werte zählen und die positiven, die integrativen und problemlösenden Kräfte den Ton angeben».

Mit seinem Rücktritt erwartet den Kanton Baselland eine spannende Wahl voraussichtlich im kommenden Frühjahr. Die Mehrheit im heute noch bürgerlich dominierten Regierungsrat könnte zugunsten von Rot-Grün kippen, sollte sich das bürgerliche Lager nicht auf eine gemeinsame Kandidatur einigen können. Hier stehen harte Auseinandersetzungen bevor: Die SVP dürfte den Anspruch der FDP auf eine Kandidatur bestreiten, da die SVP im Parlament zwar die stärkste Kraft ist, in der Regierung aber seit der Abwahl von Jörg Krähenbühl im Jahr 2011 nicht mehr vertreten ist. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.12.2012, 10:00 Uhr

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