Angriff auf die Spitalfusion scheiterte

Der Landrat liess die FDP mit den Privatisierungsplänen auflaufen und erhöht so den Druck auf Basel.

Auf Konfrontation. Regierungsrat Thomas Weber (rechts) gegen FDP-Fraktionssprecher Sven Inäbnit (Bild links).

Auf Konfrontation. Regierungsrat Thomas Weber (rechts) gegen FDP-Fraktionssprecher Sven Inäbnit (Bild links). Bild: Dominik Plüss

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Die Baselbieter Freisinnigen sind gestern bei der dreistündigen Grundsatzdebatte im Landrat mit ihrem Ansinnen am Ende deutlich unterlegen, das grösste und weitreichendste Projekt von Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) zu versenken. Weber hat in den letzten drei Jahren zusammen mit seinem Basler Kollegen Lukas Engelberger (CVP) die Fusion von Kantonsspital Baselland (KSBL) mit dem Unispital Basel aufgegleist und gleichzeitig die Grundlage für eine gemeinsame Gesundheitsplanung gelegt. Ihr Ziel ist eine optimale Gesundheitsversorgung, die Sicherung der Hochspezialisierten Medizin und eine Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen.

Im Februar kommen die Staatsverträge in den Landrat und in den Grossen Rat. Doch weil im Baselbiet bis gestern auch noch Vorstösse offen waren, die eine Teilprivatisierung für den Standort Bruderholz und für Laufen forderten, beschloss Weber, die Abschreibung dieser Vorstösse als Anlass für eine Grundsatzdiskussion zu nutzen. Davon erhoffte sich Weber zwei Dinge: Erstens zeigt das Baselbiet bereits Flagge für das partnerschaftliche Projekt und schiebt den Ball damit den Baslern zu, die folglich die Verantwortung übernehmen müssten für ein allfälliges Scheitern des Grossprojekts.

Die Debatte drehte sich letztlich um die Frage: Soll die Option «Verkauf des KSBL» bei einem allfälligen Scheitern der Fusion weiterhin möglich sein, oder soll die Zusammenführung der beiden Spitäler vorerst gestoppt und ein Verkauf der staatlichen Institutionen vertiefter angegangen werden? Die FDP jedenfalls warf bereits vor der Landrats-Sitzung den ersten Stein mit der öffentlichen Ankündigung, die Spitalgruppe abzulehnen.

Die Ziele des Regierungsrates liessen sich auch ohne Fusion erreichen, behaupten die Freisinnigen. So würden nämlich die Nachteile einer Fusion den Nutzen überragen: Wettbewerbsverzerrung, weniger Mitsprache oder enorm hohe Kosten für Stimmenparität sowie keinen Nutzen für den Erhalt der Spitzenmedizin.

Diese Haltung der FDP ist indes nicht neu, haben die Freisinnigen doch schon in der Vernehmlassung grundsätzliche Skepsis geäussert.

Überraschend war hingegen die Haltung der CVP, die zwischenzeitlich von einer grundsätzlichen Zustimmung bei der Vernehmlassung im Landrat gestern zu einer grundsätzlichen Ablehnung umschwenkte, um letztlich bei der Abstimmung doch nicht für die Privatisierung zu sein. Zugespitzt könnte man diese Haltung als «dafür-dagegen» bezeichnen, was in der Tat für Verwirrung im Rat sorgte.

Wütende CVP

Marc Scherrer (CVP), der mit Abstand für die flammendsten Wortmeldungen verantwortlich war, musste die Haltung seiner Partei mehrmals erklären: Der Laufentaler, der in einem gestern schliesslich abgeschriebenen Postulat die Privatisierung des Standortes Bruderholz forderte, ist erbost, dass die Grundsatzdebatte nicht früher stattgefunden hat, dass erst jetzt debattiert wird, obwohl das Projekt eigentlich schon fix ist. Er sprach von einer «Scheindebatte». Die CVP wollte die Privatisierung besser geprüft haben, stimmte aber am Ende gegen die FDP, die genau das wollte.

Während der drei Stunden hat vor allem die freisinnige Fraktion versucht, die anderen Parteien umzustimmen. Die Parteigrössen, von Sven Inäbnit über Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser bis zu Parteipräsident Paul Hofer, legten sich gegen Weber ins Zeug. Doch die Argumente für eine Privatisierung waren ordnungspolitischer Natur, also ideologischer Art, und für den Rat nicht überzeugend.

Die SVP von Regierungsrat Thomas Weber stärkte ihrem Magistraten ohne Wenn und Aber den Rücken, obwohl am Ende vereinzelte Landräte der SVP gegen die Spitalfusion stimmten. Doch Weber, der sich in der Vergangenheit gegen die Skepsis der Partei-Elite durchsetzen musste, hat seine Fraktion also fest im Griff, respektive überzeugt. Hanspeter Weibel äusserte sich, wie man es sich sonst eher von Sozialdemokraten gewohnt ist: «Es ist illusorisch zu meinen, dass der Markt das Gesundheitswesen regle.»

Fallzahlen sind zentrale Währung

Die SP und die Grünen stiessen ins gleiche Horn. Sie betonten mehrfach, dass man schon, wie es die FDP fordert, Leistungsaufträge ausschreiben könne, doch die Grundversorgung etwa von multimorbiden, oft älteren Patienten sei nicht lukrativ und würde von gewinnorientierten Privatspitälern wohl nicht angeboten. Wenn man die Grundversorgung sichern wolle, müsse sich wieder der Staat darum kümmern.

Teilweise gingen die Wortmeldungen derart ins Detail, dass einmal mehr deutlich wurde, wie komplex diese Materie ist. Hanspeter Weibel machte darauf aufmerksam, dass Fallzahlen die zentrale Währung sind: Ohne Fusion kann die Region die Fallzahlen nicht bündeln und würde Eingriffe verlieren, was auch der Uni schaden würde. Am Ende folgte der Landrat also der Regierung, die glaubt, dass eine Fusion finanziell besser kommt als ein Alleingang oder ein Verkauf.

Umfrage

Die Baselbieter FDP wollte die geplante Spital-Fusion mit Basel-Stadt stoppen und setzte ohne Erfolg auf Privatisierung. Hält der Landrat zu Recht an einer Spital-Fusion fest?

Ja

 
69.5%

Nein

 
30.5%

547 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 12.01.2018, 08:02 Uhr

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