Ausgleichsinitiative wird abgelehnt

Die Belastung durch Sozialhilfekosten wird im Kanton Basel-Landschaft unter den 86 Gemeinden neu verteilt.

Bild: Keystone

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Die Belastung durch Sozialhilfekosten wird im Kanton Basel-Landschaft unter den 86 Gemeinden neu verteilt. Eingeführt werden Solidaritätsbeiträge. Die Stimmberechtigten haben einem Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative zugestimmt.

Der von der parlamentarischen Finanzkommission ausgearbeitete Gegenvorschlag zur Ausgleichsinitiative wurde mit 39'947 gegen 24'005 Stimmen (59,87 Prozent Ja) angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,7 Prozent. Die Initiative selber wurde dagegen mit 41'410 zu 24'005 Stimmen (62,07 Prozent Nein) verworfen.

Mit dem Ja zum Gegenvorschlag setzt die Hilfe für Gemeinden mit hoher Sozialhilfebelastung künftig früher ein als bisher. Die Höhe der Solidaritätsbeiträge richtet sich nach der Sozialhilfequote. Berücksichtigt wird die Steuerkraft der Gemeinde. Die Finanzierung erfolgt über alle Gemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl. Weiterhin ausbezahlt werden zudem Härtebeiträge. Dazu wird ein Härtefonds geschaffen, der zu Beginn mit vier Millionen Franken alimentiert ist.

Die Ausgleichsinitiative - eingereicht von elf der 86 Baselbieter Gemeinden - hatte dagegen einen von allen Gemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl gespiesenen Pool für 70 Prozent der Sozialhilfekosten verlangt. Die restlichen 30 Prozent der Kosten wären zu Lasten der Wohnsitzgemeinde der Sozialhilfe-Empfängerinnen und -Empfänger gegangen. (amu)

Erstellt: 10.02.2019, 13:11 Uhr

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