Baselbiet rüstet sich für Wachstumsschub

Die Baselbieter Bevölkerung kann pro Jahr um 0,72 Prozent wachsen, ohne dass es Probleme mit Bauzonen gibt. Der Landrat revidiert den Richtplan nach einigen Diskussion.

Es hat noch Platz im Kanton Baselland: Die Regierung rechnet mit einem Wachstum von 0,72 Prozent pro Jahr.

Es hat noch Platz im Kanton Baselland: Die Regierung rechnet mit einem Wachstum von 0,72 Prozent pro Jahr. Bild: Keystone

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Auslöser der Richtplan-Revision war eine Teilrevision des Bundes-Raumplanungsgesetzes, dem damit der kantonale Richtplan teils nicht mehr entspricht. Die Regierung hat für die neue Fassung unter anderem Dichteziele festgelegt, anhand deren der Bedarf für Bauzonen berechnet werden soll, und ein Szenario «hoch» für das Bevölkerungswachstum gewählt.

Mit diesem Bevölkerungswachstumsszenario nimmt die Regierung konkret ein jährliches Wachstum von 0,72 Prozent an, was einem Plus von rund 2050 Personen entspricht. In den Jahren 2000 bis 2015 war das reale Wachstum im Baselbiet laut Bau- und Planungskommission (BPK) im Schnitt bei jeweils 0,58 Prozent oder 1520 Personen gelegen.

Uneins über Wachstum

Ein Bevölkerungs-Szenario «mittel» läge bei 0,43 Prozent Jahreszuwachs und würde einen kleineren Bedarf für Bauzonen bedeuten als heute ausgeschieden sind. Konfliktträchtige und für Gemeinden teure Auszonungen müssten so etwa im Oberbaselbiet oder Laufental erfolgen. Solchem wollte die Regierung aus dem Weg gehen.

Die BPK hatte sich mehrheitlich für das hohe Szenario entschieden, aber die entsprechende Soll-Formulierung der Regierungsvorlage einstimmig zu «ermöglichen» abgeschwächt. Hinter das hohe Szenario stellten sich am Donnerstag im Plenum die Bürgerlichen; die CVP etwa nannte es «gerechtfertigt», die FDP wollten «keine Spielräume vergeben».

Die SP war gespalten; ihre Mehrheit schluckte das hohe Szenario, weil sie dem Richtplan ohnehin geringe Steuerungskraft attestiert. Hingegen sprachen sich wie die SP-Minderheit auch die Fraktionen Grüne/EVP und GLP/GU gegen ein überhohes Wachstumsszenario aus, das nicht nachhaltig sei. Grüne/EVP bezweifelten, dass die Vorlage die Bundesvorgaben erfüllt.

Gegen ÖV-Schranken für Wachstum

Ein konkreter Änderungsantrag blieb indes nach den Positionsbezügen zum Eintreten auf das Geschäft aus. Einen Antrag der Fraktion Grüne/EVP auf Rückweisung an die Regierung lehnte der Landrat mit 52 gegen 22 Stimmen noch vor der Detaildebatte ab. Uneins war sich das Parlament dann insbesondere beim Objektblatt Salina Raurica.

Dort ging es um die Streichung des ÖV-Anteils von 35 Prozent, den Regierung und Kommission als unrealistisch einschätzen. Im ganzen Kanton liegt der ÖV-Anteil bei 28 Prozent - zum Vergleich: in der Basler Innerstadt liegt er bei gut 40 Prozent.

Die Linke wollte die bezifferte hohe Vorgabe nicht streichen, damit kein Steuerungsinstrument wegfalle gegen den Verkehrskollaps. Die SP erinnerte das Parlament daran, dass es vor wenigen Jahren diesen 35 Prozent selber noch zugestimmt habe. Sie warnte vor einem «falschen Signal» an Investoren und Bevölkerung.

Gegen Wachstumsschranken

Baudirektorin Sabine Pegoraro warb für eine flexible Formulierung, da offen sei, welche Unternehmen sich noch im Gebiet Salina Raurica ansiedeln werden. Mit den bisher zugezogenen jedenfalls wären die 35 Prozent kaum zu schaffen.

Die Rechte zieht im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung weniger Regulierungen vor - die FDP nannte gar eingangs den ganzen Richtplan einen «furchtbaren Regulierungs-Moloch». Die CVP argumentierte, eine weiche Formulierung erlaube ja auch einen Modalsplit über 35 Prozent.

Die SVP wollte keine einzelnen Elemente der Kommissionsfassung ändern, um keine «Kettenreaktion» zu riskieren; Baselland sei einer der letzten Kantone, die das Bundesrecht umsetzen. Der SP-Antrag, den Modalsplit von 35 Prozent doch festzuschreiben, wurde schliesslich mit 45 gegen 32 Stimmen abgelehnt.

Keine Lex Biel-Benken

Die FDP beantragte ferner, die Siedlungsbegrenzungslinien in Biel-Benken auszuklammern, weil der Kanton dort früher etwas anderes versprochen habe als nun im Richtplan stehe. Dies lehnten die anderen Fraktionen mit Verweis auf 19 weitere Gemeinden mit ähnlichen Wünschen mit 66 gegen 18 Stimmen ab.

Am Ende erliess der Landrat den Richtplan mit 60 gegen 21 Stimmen bei vier Enthaltungen. Der Richtplan kommt nur an die Urne, wenn jemand erfolgreich das Referendum ergreift.

Die CVP forderte im Übrigen, nach dem Ja zum Richtplan sei auch das kantonale Raumplanungsgesetz zu revidieren: Dieses stehe heute innerer Verdichtung im Weg. (amu/sda)

Erstellt: 08.11.2018, 14:29 Uhr

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