Baselbieter CVP wartet auf Doris Leuthards Rücktritt

Für den Fall einer Ständeratskandidatur von Elisabeth Schneider-Schneiter fordert die Parteichefin die Unterstützung der Bürgerlichen.

Ungewisse Zukunft: Bleibt Elisabeth Schneider-Schneiter Nationalrätin? Kandidiert sie für den Ständerat? Oder wird sie für den Bundesrat nominiert? Bild: Pino Covino

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Es hat zwar etwas gedauert, aber am Ende konnten sich im Baselbiet FDP und SVP darauf einigen, dass die Freisinnigen den Kandidaten für die Ständeratswahl im Herbst 2019 stellen dürfen. Das gab FDP-Präsident Paul Hofer am Parteitag Ende Juni bekannt. Ein logischer und längst fälliger Entscheid – vor allem, nachdem sich Hofer bereit erklärt hatte, bei den Regierungsratswahlen im kommenden Frühling zugunsten der SVP auf den zweiten Sitz zu verzichten.

Damit haben die Bürgerlichen zwar einen wichtigen Schritt getan, hinken dem links-grünen Lager aber immer noch hinterher. Dort haben sich die SP mit Eric Nussbaumer und die Grünen mit Maya Graf schon sehr früh für die Nachfolge des Sozialdemokraten Claude Janiak in Stellung gebracht – sofern dieser dann tatsächlich nicht mehr antritt. Die FDP muss hingegen ihren Kandidaten noch bestimmen. Dazu will die Parteileitung nach den Sommerferien eine Findungskommission einsetzen.

Geeinter Auftritt zwingend

Neben der Personalpolitik hat die FDP jedoch noch ein weiteres Problem. Während ihr die SVP bereits die Unterstützung zugesichert hat, ist noch unklar, ob auch die CVP mitziehen wird. «Ich bin in sehr engem und gutem Kontakt mit Parteipräsidentin Brigitte Müller-Kaderli. Die CVP muss aber noch ihre Strategie entscheiden», sagt FDP-Chef Paul Hofer.

Tatsächlich ist bei den Christlichdemokraten noch einiges offen. «Wir müssen abwarten, was in den nächsten neun Monaten geschieht. Es kommt vor allem darauf an, was Bundesrätin Doris Leuthard tut und ob im Fall eines frühzeitigen Rücktritts die Bundeshausfraktion Elisabeth Schneider-Schneiter als Kandidatin nominiert», sagt Müller-Kaderli auf Anfrage. In einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehsender RTS hatte die Magistratin vergangenen Sommer angekündigt, spätestens 2019 zurücktreten zu wollen.

Der Name der Baselbieter Nationalrätin und Präsidentin der Handelskammer beider Basel taucht immer wieder auf, wenn es um Doris Leuthards Nachfolge geht. Sie käme vor allem bei einer Frauenkandidatur infrage. Sollte sich die Bundeshausfraktion jedoch für eine andere Variante entscheiden, muss Elisabeth Schneider-Schneiter alle Hebel in Bewegung setzen, um ihren stark wackelnden Nationalratssitz zu retten. Eine Ständeratskandidatur könnte ihr wie bereits 2011 entgegenkommen.

Um jedoch den Ständeratssitz, der seit 2007 fest in SP-Händen ist, wieder zurückerobern zu können, ist ein starker, geeinter Auftritt der Bürgerlichen zwingend. Zwei verschiedene Kandidaturen würden die Wahlchancen von links-grün nur erhöhen. Dessen ist sich Brigitte Müller-Kaderli durchaus bewusst. Sie schlägt deshalb vor: «Wieso nicht nur Elisabeth Schneider-Schneiter ins Rennen schicken? Sie wäre die perfekte Kandidatin. Das habe ich schon mehrfach gesagt.» Eine andere Möglichkeit wäre auch, dass sich die CVP mit den Mitte-Parteien zusammenschliesst.

FDP-Präsident Paul Hofer scheinen die strategischen Überlegungen der CVP nicht aus der Ruhe zu bringen. Er geht unbeirrt seinen Weg und hält auch strikt an der Idee einer Findungskommission fest. Obwohl mit Nationalrätin Daniela Schneeberger und dem Landrat Balz Stückelberger zwei mögliche Kandidaten mit reellen Wahlchancen in den Reihen der Freisinnigen sitzen. Es ginge lediglich darum, dass die beiden untereinander ausmachen, wer kandidiert.

Stückelbergers Ständeratsambitionen sind schon länger bekannt. Der Arlesheimer stand bereits 2015 zur Verfügung, scheiterte jedoch parteiintern ganz knapp an seinem Landratskollegen und Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser. Hingegen fühlt sich Daniela Schneeberger im Nationalrat sehr wohl, wie sie selber gerne betont, hat sich aber noch nicht definitiv entschieden. Unlängst sagte sie in einem BaZ-Interview, sie sei daran, sich ein Bild der Situation zu machen und mit erfahrenen Politikern über diesen Schritt und die damit verbundenen Veränderungen zu sprechen.

Hofer glaubt an seine Strategie

«Wenn jemand sagt ‹Ich will›, heisst das noch lange nicht, dass er oder sie auch geeignet ist für das Amt», sagt Paul Hofer. Deshalb sei es wichtig, zuerst ein Profil zu erstellen und erst dann auf Kandidatensuche zu gehen. Die Idee sei, dass sich Interessierte melden, die Findungskommission aber auch auf Personen zugeht, die dem Profil entsprechen. Elegant wäre, dem Parteitag mehrere Kandidaten zur Auswahl bieten können. An die Adresse der Skeptiker sagt Hofer: «Keine Angst: Wir kommen. Richtig und zünftig. Darauf freue ich mich.» Vorerst stehen für den FDP-Präsidenten aber die Regierungs- und Landratswahlen im Vordergrund.

In diesem Zusammenhang ist die Idee eines Komitees zur Unterstützung der bürgerlichen Regierung entstanden, das sich derzeit im Aufbau befindet. Mit der FDP-Landrätin Saskia Schenker steht bereits ein Mitglied fest. Sie ist für die Kommunikation zuständig. Wie die BaZ weiss, sind die amtierenden bürgerlichen Regierungsräte auch auf Balz Stückelberger zugegangen. Er wird gar als Präsident des Komitees gehandelt. Stückelberger sagt dazu aber nur: «Ich begrüsse die Idee eines solchen Komitees sehr und werde bei Bedarf gerne mithelfen. In welcher Form, ist noch offen.» Sicher ist jedenfalls, dass ein solches Engagement Stückelberger für eine Ständeratsnomination nützen könnte. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.07.2018, 08:23 Uhr

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Die Präsidentin der Handelskammer beider Basel könnte die Nachfolge von Doris Leuthard antreten. Soll Elisabeth Schneider-Schneiter Bundesrätin werden?

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