Baselbieter Haushalte bei Krankenkassen-Prämien entlasten

Das Komitee «Ja zur Prämienverbilligung» startet den Abstimmungskampf. Keiner soll mehr als 10 Prozent für Krankenkasse bezahlen.

5000 Unterschriften in nur einer Woche. Einreichung der Volksinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» 2017 im Regierungsgebäude Liestal.

5000 Unterschriften in nur einer Woche. Einreichung der Volksinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» 2017 im Regierungsgebäude Liestal. Bild: Christian Merz

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Mit 1,2 Prozent steigen die Krankenkassen-Prämien nächstes Jahr schweizweit relativ moderat. Im Kanton Baselland beträgt die Steigerung nur 0,8 Prozent. Das verglichen mit anderen Jahren bescheidene Wachstum darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Baselbiet punkto Prämienbelastung zu den Spitzenreitern gehört. Nur in den Kantonen Waadt, Basel-Stadt und Genf liegt diese Belastung durchschnittlich noch höher.

Vor diesem Hintergrund hat gestern das Komitee der kantonalen Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» den Abstimmungskampf eröffnet. Die Initiative kommt am 25. November an die Urne. Sie verlangt, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Der Kanton soll eine allfällige Differenz durch Prämienverbilligung beheben. Heute liegt die durchschnittliche Prämienbelastung im Baselbiet bei 15 Prozent. Leute mit wenig Geld geben aber teilweise bis zu 20 Prozent ihres Einkommens für Prämien aus.

Die Prämienverbilligungs-Initiative war im Mai letzten Jahres von der SP lanciert worden. Innerhalb von nur einer Wochen kamen rund 5000 Unterschriften zusammen. Nötig gewesen wären nur 1500 Unterschriften. Für ein Ja steht nun ein Bündnis von Mitgliedern von SP, Grünen, EVP, CVP, Caritas beider Basel, AvenirSocial und Grauen Panthern ein.

Der Kanton hat Beiträge reduziert

Adil Koller, Präsident des Initiativkomitees und Präsident der SP, erinnerte daran, dass der Kanton Baselland seinen Anteil an der Prämienverbilligung in den letzten Jahren deutlich reduziert habe. Im Zuge der Sparanstrengungen des Kantons ist der entsprechende Beitrag zwischen 2010 und 2017 um rund 25 Millionen Franken auf noch 26,7 Millionen gesunken.

Es brauche aber dringend eine Entlastung für die Prämienzahler, so Koller. Der Kanton Baselland könne mit der Initiative von den hinteren Plätzen bezüglich Prämienbelastung ins Mittelfeld der Kantone vorrücken und würde damit attraktiver für Familien. Die Kosten für den Kanton bei einer Annahme der Initiative bezifferte Koller auf einen «mittleren zweistelligen Millionenbetrag».

Erika Eichenberger, Landrätin der Grünen, machte geltend, dass sich die Situation seit 2010 besonders für Familien mit erwachsenen Kindern verschärft habe. «Die Krankenkassenprämien für junge Erwachsene sind um rund 46 Prozent angestiegen, während gleichzeitig die Kantonsbeiträge für Prämienverbilligungen um fast 50 Prozent reduziert wurden.» Bei zwei Kindern könne das für eine Familie schnell eine Mehrbelastung von mehreren Hundert Franken pro Monat ausmachen.

Remo Oser, Gemeindepräsident von Röschenz (CVP), machte die Kopfprämien für das starke Wachstum der Krankenkassenprämien mitverantwortlich. Vor der Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes im 1996 seien Krankenkassen noch mittels einkommensabhängiger Steuereinnahmen mitfinanziert worden. «Heute bezahlt ein Millionär gleich viel für die obligatorische Krankenversicherung wie eine Kassiererin», so Oser. Die Prämienverbilligungs-Initiative wirke bei Versicherten mit tiefen Einkommen und erspare diesen den demütigenden Gang zum Sozialamt. Davon profitiere auch das Gewerbe, so Oser, denn die so gewonnene Kaufkraft gehe direkt beim lokalen Bäcker oder Metzger über den Ladentisch.

Regierung und Landrat dagegen

Prämienverbilligungen seien existenziell für armutsbetroffene und armutsgefährdete Menschen, betonte Florian Abt, Mitglied von AvenirSocial, dem Berufsverband der sozialen Arbeit in der Schweiz. «Sie helfen Menschen, die sich bei einem vorübergehenden finanziellen Engpass nicht an die Sozialhilfe wenden, zu überleben.» Das Kürzen von Prämienverbilligungen führe dazu, dass immer mehr Menschen Sozialhilfe beziehen müssten.

Regierung und Parlament sind gegen die Prämieninitiative. Der Landrat hat sie im letzten April mit 55 zu 27 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Der Rat lehnte es auch ab, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Bei Annahme der Initiative beläuft sich die Übernahme von Prämienkosten laut dem Kanton auf 75 Millionen Franken.

Auch bei einer Ablehnung der Initiative steigt die Prämienverbilligung durch den Kanton: Im Budget 2019 ist eine Steigerung um 14 Millionen Franken auf rund 38 Millionen vorgesehen.

Umfrage

Die Krankenkassenprämien sollen nicht mehr als 10 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen. Würden Sie Ja sagen zur Prämienverbilligungs-Initiative?

Ja

 
68.5%

Nein

 
31.5%

639 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 27.09.2018, 07:14 Uhr

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