Baselbieter Regierung verfolgt ELBA-Ausbau weiter

Obwohl das Baselbieter Stimmvolk die Variante ELBA-Ausbau im Dezember vergangenen Jahres mit 60 Prozent der Stimmen abgelehnt hat, will der Regierungsrat diese nicht aufgeben.

Trotz Volks-Nein will die Baselbieter Regierung die Verkehrsplanung ELBA-Ausbau vorantreiben.

Trotz Volks-Nein will die Baselbieter Regierung die Verkehrsplanung ELBA-Ausbau vorantreiben. Bild: Dominik Pluess

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Die Baselbieter Regierung will die Entwicklungsplanung im Gebiet Leimental, Birseck und Allschwil vorantreiben. Trotz der Abstimmungsniederlage vom November orientiert sie sich dabei weiterhin an der Variante Ausbau. Die Regierung sei der Auffassung, dass das Nein zur Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) nicht mit einem Planungsstopp für jegliche Verkehrsvorlagen gleichzusetzen sei, hiess es in einer Mitteilung vom Donnerstag. So sei der Entscheid des Landrats vom 4. Juni 2015 für die Stossrichtung ELBA-Ausbau nicht Gegenstand der Abstimmung gewesen. Das Volk habe lediglich zwei Landratsbeschlüsse abgelehnt, welche den Kantonalen Richtplan (KRIP) anpassen und einen Projektierungskredit für den Ausbau sichern sollten. Das Vorhaben ELBA-Ausbau sei damit aber nicht vom Tisch.

Weiterverfolgen wolle die Regierung hauptsächlich Massnahmen, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kantons liegen und in einem Zeitraum bis 2030 realisiert werden sollen: Sie müssten im Rahmen des Investitionsprogramms und der Finanzplanung mit Jahrestranchen in der Höhe von 200 Millionen Franken machbar sein. Die Vorhaben müssten auch einen wirtschaftlichen Nutzen sowie positive Auswirkung auf die Wirtschaftsstandorte haben.

Ausbau von Strassen und ÖV

Konkret stehen im Birseck der Ausbau der Autobahnanschlüsse Reinach und Muttenz Süd, die Teilumfahrung Reinach Süd sowie der 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn und die Tramverbindung von Reinach nach Dornach im Vordergrund. Im Leimental sind es der Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit einem Expresstram und Massnahmen in Bottmingen sowie der Ausbau der Langmattstrasse in Oberwil.

Im Rahmen des Investitionsprogrammes 2017 bis 2026 will die Regierung eine weitere Priorisierung vornehmen. Danach sollen dem Landrat für die weitere Planung und Projektierung jeweils separate Vorlagen unterbreitet werden. Mit welchen Kosten sie insgesamt rechnet, wolle sie derzeit nicht bekannt geben, hiess es auf Anfrage. Zügig vorantreiben will die Regierung im Weiteren den Zubringer Bachgraben an die Autobahn, wie sie bereits im Dezember bekannt gegeben hatte. Hierfür hatte der Landrat den Kredit für das Vorprojekt genehmigt.

Volk lehnte Ausbau klar ab

Das Baselbieter Stimmvolk hatte am 8. November 2015 die von Regierung und bürgerlicher Parlamentsmehrheit befürwortete Ausbau-Variante der ELBA-Entwicklungsplanung mit 60,76 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Eine Kurskorrektur auf die Umbau-Variante müsste jedoch der Landrat vornehmen, hält die Regierung nun fest.

Die Überweisung einer entsprechenden SP-Motion im Landrat lehnt die Regierung indes ab. Kritik aus der Abstimmungsdebatte, wonach die Variante Ausbau für den Kanton finanziell nicht zu stemmen sei, gelte faktisch auch für die Variante Umbau. (las/sda)

Erstellt: 21.01.2016, 15:24 Uhr

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