Baselbieter SP zeigt sich kämpferisch

Die Spitze der Sozialdemokratie gab sich am 1. Mai ein Stelldichein in Sissach. Kritisiert wurde vor allem die Aufhebung des Euro-Mindestkurses.

Entschlossene SP-Spitze: Die Sozialdemokraten wollen bei den Wahlen nicht im Regen stehen.

Entschlossene SP-Spitze: Die Sozialdemokraten wollen bei den Wahlen nicht im Regen stehen. Bild: Pino Covino

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Die Baselbieter SP gab sich gestern am 1. Mai kämpferisch. «Stopp der Sparschweinerei» und «Solidarität statt Ausgrenzung» schrie es von den Plakaten, welche die Partei an ihrer 1.-Mai-Kundgebung durch Sissach trug. Im prallvollen Jakobshof schworen sich die Genossinnen und Genossen auf die kommenden Abstimmungen und eidgenössischen Wahlen ein. Für den in der Nacht auf gestern verstorbenen ehemaligen SP-Generalsekretär und -National­rat André Daguet hielt die Versammlung eine Schweigeminute ab.

Andreas Giger, Landrat und Präsident der Baselbieter Gewerkschaftsbunds, freute sich über den Andrang und mahnte zugleich: «Für die kommenden Wahlen ist eine kämpferische Stimmung wichtig, denn es weht uns ein inhaltsloser, egoistischer, bürger­licher Sturm heftig entgegen.» Die Mitstreiter müssten sich «warm anziehen» und gemeinsam mit Referenden und Initiativen für Bewegung sorgen.

Bestens gelaunt, aber an Stöcken gehend, erschien Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer in Sissach. Sie hatte sich einen Meniskusschaden auf der Skipiste zugezogen. Die Diskussion über ihre Zweitwohnung in Valbella scheint indessen zumindest parteiintern versiegt zu sein. Deutlich sprach sie sich aus für eine Zusammenarbeit mit der EU wie bisher: «Die Bilateralen müssen bestehen bleiben.» Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative «stellt uns vor fast unlösbare Probleme». Zuwanderung durch Kontingente zu steuern, sei ein «bürokratisches Monster». Gleichzeitig plädierte Leutenegger Oberholzer dafür, dass das Potenzial an Schweizer Arbeitskraft ausgeschöpft wird.

Kritik an Jordans Entscheid

Kein gutes Haar liessen die Rednerinnen und Redner an Thomas Jordans Entscheid, den Euro-Mindestkurs aufzuheben. Für Susanne Leutenegger Oberholzer eine «gesetzeswidrige» Handlung. «Unter Druck der Spekulanten, ohne jegliche demokratische Kontrolle.» Damit werde ein Vorwand fabriziert, um neue Deregulierungspakete zu schnüren, Druck auf Arbeitsbedingungen zu machen und auch die Energiewende zu bekämpfen. Shootingstar Samira Marti sprach von einer «bürgerlichen Schockstrategie, um neoliberale Werte durchzusetzen». Aufgrund des grossen Applauses für die junge Nationalratskandidatin darf davon ausgegangen werden, dass die Genossen in Marti eine Hoffnungsträgerin für künftige Politschlachten sehen. Alain Carrupt, Präsident der Gewerkschaft Syndicom, sagte mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses – «ein katastrophaler Fehlentscheid» – würden viele Firmen in die Enge getrieben. Den Druck reichten diese an die Arbeitnehmenden weiter.

Carrupt prangerte eine Politik an, «die Steuergeschenke an Reiche verteilt, während sie die Rechte der Arbeitnehmer aushöhlt». Er empfahl, vor den Wahlen im Herbst genau zu prüfen, welche Verbindungen die Kandidaten haben und pflegen. «In unserem Parlament sitzen zu viele Leute, die schlicht Profiteure der Lohndiskriminierung sind.» Alain Carrupt versprach, auch die nächsten Privatisierungs- und Liberalisierungswellen zu bekämpfen. Als einen Weg zu gerechterer Verteilung sieht er die Reform der Erbschaftssteuer, die im Juni an die Urne kommt. Eine Reform, die von Leutenegger Oberholzer als «urliberales Postulat» bezeichnet wurde.

Gegen «Sündenbockkultur»

Samira Marti richtete markige Worte an die SVP. Diese habe eine «Sündenbockkultur» erschaffen und Fremdenfeindlichkeit «salonfähig» gemacht, und neuerdings greife die SVP die Menschenrechte an. Wie Alain Carrupt vertrat Marti die Auffassung, die Schweiz werde durch das Schüren von Ängsten regiert. Gesetze kriege man durch, indem mit dem Verlust von Arbeitsplatz und Identität gedroht werde. «Zu oft haben wir uns schon Angst einjagen lassen», bemängelte der Romand.

«Die bürgerliche Politik wird uns ins Desaster führen», kam SP-Co-Präsidentin Regula Meschberger auf die kantonale Politik zu sprechen. Sie verwies auf das Budgetdefizit, das dreimal höher ausgefallen ist als erwartet. Die Bürgerlichen hätten die Zahlen vor den Wahlen absichtlich geschönt, um keine Wähler­anteile zu verlieren. Leutenegger Oberholzer wollte die Gründe für die Wahlschlappe jedoch nicht alleine darin sehen. «Die letzten Wahlen haben gezeigt, was es heisst, wenn wir uns auseinanderdividieren lassen.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 02.05.2015, 10:40 Uhr

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