«Bildungsabbau ist nur ein Schlagwort»

Die Baselbieter Regierungspräsidentin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind wehrt sich gegen linke Vorwürfe.

«Natürlich nehme ich Einfluss auf die Partei.» Monica Gschwind zu ihrem Verhältnis zur FDP.

«Natürlich nehme ich Einfluss auf die Partei.» Monica Gschwind zu ihrem Verhältnis zur FDP. Bild: Florian Bärtschiger

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BaZ: Frau Gschwind, Sie präsidieren im kommenden Amtsjahr den Baselbieter Regierungsrat. Ist dies eine besondere Herausforderung?
Monica Gschwind: Das Regierungspräsidium ist eine Ehre. Eine Herausforderung ist es, weil zusätzliche Aufgaben auf mich zukommen: vor allem die Leitung der Regierungssitzungen und zahlreiche repräsentative Pflichten. Ausserdem steht der Wahlkampf an.

Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen sind Sie mit dem Präsidium in einer günstigen Position.
Ich freue mich, dass ich zusätzliche Gelegenheiten erhalte, mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen.

Sie stehen von links regelmässig in der Kritik, schon seit Ihrer Wahl, haben Sie doch die Sozialdemokraten aus der Regierung verdrängt.
Kritik ist in politischen Auseinandersetzungen normal. Ich sehe meine Leistungen der letzten drei Jahre in einem anderen Licht als meine Kritiker. Als ich mein Amt in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion angetreten habe, gab es zahlreiche Baustellen. Die wollte und musste ich anpacken. Es ist mir gelungen, den Berg von Initiativen, den es damals gab, abzubauen – in Zusammenarbeit mit allen Anspruchsgruppen. Es ist schon so: Ich lasse mich von meinen bürgerlich-liberalen Grundsätzen leiten. Ich führe aber intensiv Dialoge und suche stets nach mehrheitsfähigen Lösungen. Kritik hindert mich nicht, die Probleme anzugehen und auszudiskutieren.

Haben Sie mit solch harten Auseinandersetzungen rechnen müssen?
Die Ausgangslage war entsprechend: kein Sozialdemokrat mehr in der Regierung und von Beginn weg die Finanzstrategie der Regierung, die schon bestand, als ich mein Amt antrat. Keine einfache Situation – aber mir ist wichtig, dass nicht Schlagworte ausgetauscht und Hashtags auf Twitter gesetzt werden, sondern es müssen gemeinsam Lösungen gefunden werden. Ich scheue mich dabei nicht, heisse Eisen anzufassen.

Wie haben Sie sich gefühlt, als Sie am zweiten Tag nach Amtsantritt die Sparpositionen der Regierung ankünden und vertreten mussten?
Die Strategie war nötig, um in die schwarzen Zahlen zurückzukehren. Ich habe dies mit Überzeugung mitgetragen, auch wenn es unangenehm war. Natürlich wäre es schöner gewesen, mit guten Zahlen die Bildung weiterzuentwickeln. Ich habe aber darauf geachtet, dass alle 32 Massnahmen meiner Direktion mit Augenmass umgesetzt wurden. Ich finde, das ist mir gelungen.

Die Sparstrategie wird auch im anstehenden Wahlkampf ein Thema sein.
Wohl weniger, wir sehen jetzt eher eine Entwicklungsstrategie. Dank guter Arbeit sind die Zukunftsaussichten besser. Wir werden verantwortungsvoll mit den Mitteln, die frei werden, umgehen. Dabei ist zu beachten, dass wir wegen unserer grossen Schulden in den nächsten Jahren auch Schulden abbauen müssen. Wir wollen unserer Jugend keinen Schuldenberg hinterlassen.

Sie wurden vor vier Jahren auf einem bürgerlichen Ticket gewählt. Sind Sie gewillt, den Wahlkampf wieder gemeinsam mit Ihren bürgerlichen Kollegen zu bestreiten?
Ja, wir drei wiederkandidierenden Bürgerlichen wollen zusammen den Wahlkampf bestreiten, und wir sind auch gewillt, einen vierten Kandidaten, den die SVP stellt, in unser Team aufzunehmen. Wir Bürgerlichen haben gute Arbeit geleistet und werden deshalb auch gemeinsam in die Wahlen gehen. Wir sind überzeugt, dass dies für das Baselbiet gut ist.

Ihre erste Amtszeit wurde von der sogenannten Handschlagaffäre in Therwil überschattet.
Da hatte ich von Anfang an eine klare Haltung. Kommunikativ war es eine grosse Herausforderung, wurde doch weltweit darüber berichtet.

Ja, das Problem war doch, dass Sie nicht von Anfang an klar Stellung genommen haben.
Wir brauchten Zeit, um abzusichern und das Thema Religionsfreiheit und ihre Grenzen zu klären. Es war aber eine belastende Zeit; das Thema hat uns zusätzlich zu den zahlreichen laufenden Geschäften beschäftigt und uns arbeitsmässig ziemlich an Grenzen gebracht. Mir ist heute wichtig, dass wir in der Folge eine Meldepflicht bei Integrationsschwierigkeiten einführen konnten. Der Landrat hat dies deutlich beschlossen, mit mehr als 80 Prozent der Stimmen.

Sie wollten eigentlich deswegen sogar die Verfassung revidieren, sind aber damit nicht durchgedrungen. Haben Sie da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen?
Den Auftrag gab mir der Landrat, der eine Motion der FDP überwiesen hat. Persönlich habe ich stets die Haltung vertreten, dass eine Verfassungsänderung zwar nicht schädlich, aber auch nicht notwendig ist. Schliesslich hat man sich auf die Gesetzesänderung geeinigt und ist damit einen Schritt weitergekommen.

Wie ist Ihr Verhältnis zur FDP? Uns fällt auf, dass Sie in vielen Fragen heute konzilianter agieren als Ihre Partei – zuletzt, als Sie bei der Abstimmung über die Verschiebung von Frühenglisch in die Sekundarschule anders als Ihre Partei dagegen kämpften. Ich habe einen laufenden und guten Austausch mit der Partei. Meine Aufgabe ist es, die Übersicht über das gesamte Bildungswesen zu pflegen, was bei einzelnen Geschäften durchaus auch zu anderen Ansichten führen kann. Das ist kein Problem. Grundsätzlich arbeiten wir sehr eng zusammen.

Versuchen Sie Einfluss zu nehmen auf die Partei? Haben Sie Mühe, wenn die Partei Sie rechts überholt?
Natürlich nehme ich Einfluss auf die Partei. Dafür nehme ich mir auch die nötige Zeit, die Gespräche zu führen. Andere Ansichten sind immer möglich und nicht weiter tragisch.

Das Komitee Starke Schule hat Sie in der Vergangenheit unterstützt, oft ohne Sie zu fragen. Als Landrätin haben Sie einst viele Anliegen der Starken Schule unterstützt. Wie stehen Sie heute zur Starken Schule?
Die Starke Schule bringt immer wieder gute Impulse. Wichtig ist, dass ich mit ihren Vertretern einen Dialog führe. Wenn ich mit ihr einverstanden bin, versuche ich auch die Anliegen umzusetzen. Oft gab es gute Ansätze im Kern, die sich aber nicht umsetzen liessen. Es sind deswegen auch Gegenvorschläge zu den Initiativen entstanden. Es gab aber auch Initiativen, die ich klar abgelehnt habe. Mir ist es aber grundsätzlich ein wichtiges Anliegen – und darüber habe ich mit der Starken Schule gesprochen –, dass etwas mehr Ruhe im Bildungswesen einkehrt.

Haben Sie Jürg Wiedemann von der Starken Schule gesagt, er solle mit diesen ständigen Initiativen aufhören?
Ich versuche stets, die Starke Schule ernst zu nehmen. Hinter ihr stehen viele Lehrkräfte, die Anliegen einbringen.

Sprechen wir über jene, die Sie links überholen wollen. Die SP identifiziert Sie mit Bildungsabbau. Haben Sie den Stellenwert der Bildung zurückgefahren?
Das ist ein Schlagwort. Wir investieren sehr viel in die Bildung – jetzt etwa mit dem neuen Campus in Muttenz. Wir investieren in die Universität und selbstverständlich auch in die Volksschule. Man sollte die gewerkschaftlichen Anliegen nicht mit den Ansprüchen der Bildung verwechseln. Die SP unterscheidet hier leider nicht. Generell gilt auch nicht, dass mit mehr Geld auch in jedem Fall die Qualität der Bildung steigt. Unsere Studienerfolgsquote etwa beweist, dass wir ein sehr gutes Bildungswesen haben.

Sprechen wir über die gewerkschaftlichen Anliegen. Der grösste Teil der Angestellten ihrer Direktion sind Lehrerinnen und Lehrer. Diese sind zurzeit unzufrieden. Wie verhalten Sie sich zu den Lehrkräften?
Ich weiss, dass die Lehrkräfte und die Kantonsangestellten allgemein verschiedene Massnahmen hinnehmen mussten – etwa bei der Pensionskasse. Die Pensionskassen-Problematik trifft aber nicht nur das Staatspersonal, sondern die ganze Bevölkerung. Ich räume ein, dass bei der Lehrerschaft etwa die Altersentlastung wegfiel. All das kumuliert sich, die Arbeitsbedingungen sind tatsächlich nicht besser geworden. Wenn ich in die Schulen gehe, kann ich trotzdem feststellen, dass die Lehrerschaft sehr motiviert arbeitet. Immerhin bleiben über 90 Prozent nach der Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule im Kanton. Insgesamt haben wir also noch immer gute Anstellungsbedingungen.

Können Sie nachvollziehen, wenn Lehrer – auch solche, die nicht einer linken Partei angehören – finden, dass es an der Wertschätzung fehlt, und möglicherweise auch beim angedrohten Streik mitmachen?
Den Vorwurf mangelnder Wertschätzung kann ich nicht nachvollziehen. Die Wertschätzung unserem Staatspersonal gegenüber ist hoch. Wenn wir bei der Pensionskasse nicht die hohe Abfederungsmassnahme beschlossen haben, heisst dies nicht, dass wir das Personal nicht wertschätzen. Das wäre ein falscher Schluss. Man muss auch sehen, dass wir einen Teil der Einbussen ausgleichen, obwohl eine Partei für eine Nulllösung war. Leider geht dieser Erfolg in den gegenwärtigen Diskussionen etwas unter.

Die Lehrerschaft kritisiert auch, dass Bildungsressourcen von der Volksschule in die tertiäre und universitäre Ausbildung verschoben wurden. Dazu ist auch eine Volksinitiative hängig. Wie beurteilen Sie dies?
Es ist wichtig, dass wir die Stufen nicht gegeneinander ausspielen. Es braucht eine vielfältige Ausbildung vom Kindergarten bis zur Universität. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die finanziellen Mittel im Gleichgewicht bleiben.

In der Diskussion zwischen den beiden Basel um die Zukunft der Universität haben Sie durchgesetzt, dass die Ressourcen begrenzt werden. Ist dies ein wichtiger Erfolg?
Das Wichtigste ist, dass wir zusammen mit Basel-Stadt eine Lösung gefunden haben. Basel-Landschaft hat dabei klar signalisiert, dass die Universität für die ganze Region äusserst wichtig ist. Wir haben jetzt bikantonale Arbeitsgruppen eingesetzt, die an der Arbeit sind und für die Probleme im Bereich der Immobilien oder für den Finanzierungsschlüssel Lösungen suchen. Wichtig ist auch die anstehende Arbeit des Universitätsrats im Hinblick auf die Universitätsstrategie 2030.

Sie sagen, dass die Universität für die ganze Region wichtig ist. Diese Ansicht teilen aber nicht alle bürgerlichen Kräfte.
Da liegen Sie falsch. Die Diskussion im Landrat hat gezeigt, dass alle Parteien im Grundsatz hinter der Universität stehen. Die Meinungen gehen aber auseinander, wenn es um die Frage geht, wie viel die öffentliche Hand an finanziellen Mitteln beitragen soll.

Wie entscheidend ist die bikantonale Trägerschaft der Uni?
Da stehen wir zu hundert Prozent dahinter. Wir wollen auch in Zukunft die Universität gemeinsam tragen. Das System ist aber im schweizerischen Vergleich etwas exotisch, und das wird von auswärts kritisch betrachtet. So haben wir beispielsweise keinen Sitz im Hochschulrat. Dies ist inakzeptabel.

Braucht es einen Universitätscampus in Allschwil oder Liestal?
Wenn dies betriebswirtschaftlich sinnvoll und logistisch möglich ist. Es würde sicher die Verankerung der Universität im Baselbiet stärken. Dies muss sehr gut geprüft werden.

Wie haben Sie die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion verändert?
Wir haben die Strukturen etwas angepasst. Es ging mir dabei darum, dass wir zu raschen Entscheiden kommen und dass wir den Bildungsweg der Schülerinnen und Schüler auch in den Verwaltungsstrukturen abbilden.

Ist das Verhältnis zwischen Baselland und Basel-Stadt in der Bildungspolitik gut?
Ja, wir pflegen gute Kontakte, nicht nur bei der Bildung, sondern auch unter den beiden Regierungen. Die Zusammenarbeit ist intensiv, und wir sind partnerschaftlich sehr gut unterwegs.

In der städtischen Öffentlichkeit wird dies oft nicht so gesehen. Hat Baselland ein Imageproblem?
Wir müssen selbstbewusst auftreten. Mit den schwarzen Zahlen, die wir erreicht haben, können wir dies auch.

Die personelle Zusammensetzung der Regierung wird sich bei den Wahlen vom kommenden März verändern. Sollten Sie wiedergewählt werden, wie offen sind Sie bei der Direktionsverteilung?
Ich habe mich sehr intensiv in die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion eingearbeitet. Ich habe Freude an dieser Arbeit, habe auch Zukunftsprojekte angestossen. Deshalb möchte ich diese Arbeit gerne fortführen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 29.06.2018, 10:08 Uhr

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