«Birsstadt» plant ohne Kanton weiter

Der Kanton Baselland verschliesst seine Geldschatulle vor dem Projekt «Birsstadt» und will die Fäden selbst in der Hand behalten.

Koordination gefragt: Birsstadt-Gemeinden, wie hier Münchenstein, wollen mit einem Planungsverband die Zusammenarbeit verbessern.

Koordination gefragt: Birsstadt-Gemeinden, wie hier Münchenstein, wollen mit einem Planungsverband die Zusammenarbeit verbessern.

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Für Reinachs Gemeindepräsident Urs Hintermann besteht bei der kantonalen Raumplanung Handlungsbedarf. So ist auf seiner Homepage zu lesen: «Die Raumplanung Baselland weist ähnliche Defizite auf wie der gesamte Politikbetrieb in diesem Kanton: zu viel Zentralismus, zu wenig Spielräume und – vor allem – zu wenig Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Die Birsstadt-Gemeinden möchten dies ändern.»

Die Birsstadt-Gemeinden, das ist ein im Jahr 2005 gegründeter Verbund zwischen Birsfelden, Muttenz, Münchenstein, Arlesheim, Aesch, Dornach sowie Pfeffingen und Reinach. Auch in Sachen Regionalplanung soll es vorwärtsgehen, so steht schon ein Rohkonzept. In den kommenden Wochen sollen die acht Gemeinderäte der Birsstadt-Gemeinden entscheiden, ob das Projekt realisiert werden soll.

Was die Birsstadt-Kommunen anstreben, ist im Fricktal schon lange Realität. Dort spricht der Planungsverband in vielen Bereichen ein gewichtiges Wort mit: sei es bei Einträgen im kantonalen Richtplan, bei alterspolitischen Fragen oder bei der Anordnung der Schulkreise. Planungsverbandspräsident Hansueli Bühler sagt: «Eine Regionalplanung braucht es heute unbedingt.» Gemeinden müssten stets im Kontext mit anderen zu ihrer Entscheidungsfindung kommen.

35 Gemeinden im Fricktal dabei

«Wir müssen kommunale Planungen besser abstimmen können», sagt denn auch Hintermann. Wenn beispielsweise eine Gemeinde die Zonenplanrevision plant, solle sie auch ihre Nachbargemeinden einbeziehen. So könne man gemeinsam überprüfen, ob die jeweiligen Zielsetzungen in den Grundfragen übereinstimmen. «Wenn etwa mehrere Gemeinden in einer Region nur Arbeitszonen schaffen, so führt das zu verkehrstechnischen Problemen», sagt Hintermann. Dann müsse darüber diskutiert werden, wie man auch Wohnzonen schaffen könne.

Im Aargau beispielsweise ist die Regionalplanung kantonal geregelt. Jede Gemeinde muss sich einer Planungsgruppe anschliessen. 13 gibt es insgesamt und diejenige im Fricktal gilt als Vorzeigemodell, da ihr 35 Gemeinden angeschlossen sind. «Der Kanton macht Druck, dass die Regionalplanungen in nicht zu kleinen Einheiten eingeteilt sind», sagt Verbandspräsident Bühler. Dort wird die Regionalplanung zu 80 Prozent aus Pro-Kopf-Beiträgen und zu 20 Prozent aus Beiträgen des Kantons finanziert. So weit ist man im Baselbiet noch nicht. «Bezüglich der Finanzierung sind wir uns noch nicht einig», sagt Hintermann.

Rechtliche Grundlage fehlt

Beim Kanton gibt man sich betont zurückhaltend. Eine Anschubfinanzierung liegt für den Baselbieter Kantonsplaner Martin Kolb eher nicht drin. «Wir unterstützen dieses Projekt, aber es fehlt an rechtlichen Grundlagen», sagt er. Zunächst müssten Eckpfeiler ausgearbeitet werden und der Landrat müsse darüber befinden.

Das ist auch Hintermann klar: «Über Organisation und Aufgabenheft muss noch entschieden werden.» Doch er will nicht auf den Kanton warten. Geht es nach ihm, sollen die Gemeinden zunächst einmal vorangehen und im Rahmen eines Pilotprojekts Erfahrungen sammeln. So könnte das Projekt in den Aufbaujahren mit einem Fünfliber pro Kopf der 85'000 Einwohner der jeweiligen Gemeinde finanziert werden. Später soll es günstiger fortzuführen sein.

Raumplanung nur noch im Verbund

Entscheidungskompetenzen dürften dem neuen Gremium kaum zur Verfügung stehen. «Wir können jedoch nicht jahrelang warten, bis neue Gesetze geschaffen sind, wir müssen einmal etwas ausprobieren», sagt Hintermann. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Raumplanungsgesetzes ab 2014 gemeindeüberschreitende Zusammenarbeit bezüglich Raumplanung gar geboten ist. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren dürfen die Gemeinden über Einzonungen von Bauland nicht mehr jede für sich allein entscheiden, sondern sie müssen die Einzonungen regional absprechen.

Doch Hintermann verschweigt auch nicht, dass er sich auf die Länge gesehen auch mehr Entscheidungskompetenzen für die Gemeinden erhofft. Kantonsplaner Martin Kolb will jedoch auch da nicht vorgreifen. «Die politische Diskussion ist noch nicht geführt», sagt er. In den Kantonen Aargau, Solothurn oder Bern, in denen dieses Regionalplanungsmodell schon eingeführt sei, behalte immer noch der Kanton die Fäden in der Hand. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.08.2013, 06:12 Uhr

Umfrage

Der Kanton Baselland will sich nicht am Pionierprojekt Birsstadt von acht Baselbieter Gemeinden beteiligen. Soll der Kanton eine Anschubfinanzierung leisten?

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545 Stimmen


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