Bürgerliche so stark wie schon lange nicht mehr

Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) verzichtet auf Ständeratskandidatur und stärkt Daniela Schneeberger (FDP).

Zwei Frauen und ein Mann. Elisabeth Schneider-Schneiter ist ausgestiegen. Mit Daniela Schneeberger und Maya Graf hat Eric Nussbaumer zwei starke Gegnerinnen.

Zwei Frauen und ein Mann. Elisabeth Schneider-Schneiter ist ausgestiegen. Mit Daniela Schneeberger und Maya Graf hat Eric Nussbaumer zwei starke Gegnerinnen. Bild: Pino Covino

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Noch hat Claude Janiak seinen Verzicht auf eine Wiederkandidatur als Ständerat nicht bekannt gegeben. Er lässt sich Zeit. Warum, ist unklar. Zumal davon auszugehen ist, dass er nach 20 Jahren in Bern von der politischen Bühne abtreten wird. Zudem feiert Janiak Ende Monat seinen 70. Geburtstag. Sein Schweigen hält die Baselbieter Parteien aber nicht davon ab, sich auf einen allfälligen Wahlkampf vorzubereiten. Nicht nur: Die Kandidaten stehen bereits so gut wie fest.

Bei der SP steht Eric Nussbaumer bereit, bei den Grünen Maya Graf. Die beiden Nationalräte haben ihr Interesse für den Ständerat schon sehr früh angemeldet. Für die Freisinnigen will Daniela Schneeberger ins Rennen steigen. Die Nationalrätin hat lange mit ihrer Entscheidung zugewartet, dann aber an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Pratteln am vorletzten Wochenende ihre Absicht zu kandidieren bekannt gegeben.

Mit weiteren Bewerbungen ist nicht zu rechnen. Die SVP verzichtet zugunsten der FDP auf eine eigene Ständeratskandidatur. Und Elisabeth Schneider-Schneiter steht nicht zur Verfügung, wie sie im Gespräch mit der Basler Zeitung bestätigt. «Ich bin sicher, dass die Bürgerlichen mit einer starken Kandidatur kommen werden», sagt sie. Die CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Handelskammer beider Basel wird als mögliche Nachfolgerin von Bundesrätin Doris Leuthard gehandelt. Sie wird ihren Entscheid nächste Woche am Parteitag der CVP Baselland kommunizieren (siehe Interview Seite 3).

Sollte der Bundesrat kein Thema sein – weshalb auch immer –, will Schneider-Schneiter aber auf jeden Fall Nationalrätin bleiben. Kein leichtes Unterfangen, da der CVP-Sitz wegen des schwindenden Wähleranteils gefährdet ist. Eine Ständeratskandidatur hätte nützlich sein können. «Ich hoffe, dass eine Listenverbindung mit den Mitte-Parteien zustande kommt. Zusammen sollten wir den Sitz halten können», sagt sie.

Das glaubt auch CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli. Für die bevorstehenden Landratswahlen ist die Zusammenarbeit mit BDP und GLP bereits beschlossen. Ob diese auch für die Nationalratswahlen gilt, ist allerdings offen. «Das hängt von den Wahlergebnissen ab, aber auch vom Verhalten der einzelnen Partner», sagt Hector Herzig. Denn wer A sage, müsse auch B sagen. Der GLP-Präsident spielt auf die opportunistische Partnerwahl der CVP in den vergangenen Jahren an. Die EVP geht bei den Landratswahlen hingegen eigene Wege, ist aber laut Müller-Kaderli für eine Kooperation bei den Nationalratswahlen offen.

Bürgerliche mit guten Chancen

Mit Elisabeth Schneider-Schneiters Verzicht dürften sich die bürgerlichen Parteien samt CVP hinter die freisinnige Kandidatur stellen. Brigitte Müller-Kaderli möchte den Entscheid des Parteitags nicht vorwegnehmen, sagt aber: «Ich persönlich würde Daniela Schneeberger unterstützen. Sie wäre eine sehr starke bürgerliche Kandidatin.»

Tatsächlich haben die Bürgerlichen seit dem Rücktritt des Freisinnigen Hans Fünfschilling im Jahr 2007 erstmals reelle Chancen, wieder ins Stöckli zurückzukehren. Daniela Schneeberger sitzt seit sieben Jahren im Nationalrat und gehört zwar nicht zu den Wortführern der Fraktion, aber auch nicht zu den Hinterbänklern. Sie gilt als seriöse Schafferin und geniesst innerhalb der FDP Schweiz als Mitglied des Partei- und Fraktionsvorstands einen sehr guten Ruf.

Dank ihrem Mandat als Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands und als selbstständige Unternehmerin ist Daniela Schneeberger zudem sehr wirtschaftsnah. Im Unterschied zu anderen bisherigen bürgerlichen Kandidaten ist sie auf die Unterstützung der umstrittenen Baselbieter Wirtschaftskammer nicht angewiesen. Eine Tatsache, die ihr bis weit in die Mitte Sympathien und Stimmen bringen könnte.

Für die in den letzten Jahren bei nationalen Wahlen erfolgsverwöhnte Linke wird die Ständeratswahl diesmal wohl alles andere als ein Spaziergang werden. Die starke bürgerliche Kandidatur ist aber nur ein Grund dafür. Dass Links-Grün voraussichtlich mit zwei separaten, statt mit einem gemeinsamen Bewerber antritt, dürfte ein weiterer Nachteil sein, der wohl erst im zweiten Wahlgang bereinigt wird.

Nussbaumer gegen Graf

Im ersten Durchgang wird der Kampf also vor allem zwischen Eric Nussbaumer und Maya Graf stattfinden. Wobei der Sozialdemokrat mit der Sicherheit an den Start geht, dass er auf alle Stimmen der SP mit einem Wähleranteil von rund 23 Prozent zählen kann – die Partei verfügt über eine starke Mobilisierungskraft. Maya Graf werden die Stimmen der Grünen kaum reichen, um Nussbaumer zu schlagen. Sie wird auch in der Mitte und darüber hinaus auf Stimmenfang gehen müssen.

Das wird sie auch tun. Ihre Stärke ist, dass sie auch vor vermeintlich aussichtslosen Situationen nicht zurückschreckt. Das hat die ehemalige Nationalratspräsidentin im Jahr 2015 bewiesen. Graf hat ihren Sitz mit einem ungeheuren Einsatz im Wahlkampf praktisch im Alleingang gerettet. Ihre Beliebtheit vor allem im oberen Kantonsteil, ihr Bekanntheitsgrad und nicht zuletzt ihr bürgerliches Elternhaus waren dabei sehr hilfreich.

Die Ausgangslage für die Ständeratswahl war selten so spannend – der Wahlkampf hat längst begonnen.

Umfrage

Bei der FDP sind die Weichen gestellt: Daniela Schneeberger wird die bürgerliche Kandidatin fürs Stöckli. Ist Daniela Schneeberger die richtige bürgerliche Ständeratskandidatin?

Ja

 
47.3%

Nein

 
52.7%

516 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 10.10.2018, 07:11 Uhr

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