Die «Birsstadt»: «Gemeinden an Taten messen»

Der Baselbieter Kantonsplaner Hans-Georg Bächtold zieht eine erste Bilanz der «Birsstadt». Der Kanton werde darauf achten müssen, dass die Gemeinden das Ziel einer gemeinsamen Bodenordnung nicht aus den Augen verlieren, sagt Bächtold.

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BaZ: Herr Bächtold, Sie haben die «Birsstadt» in Ihrer Funktion als Kantonsplaner initiiert. Welche Effekte sind für Sie schon sichtbar?

Hans-Georg Bächtold: Die Diskussion über die Zusammenarbeit unter den Gemeinden ist in Bewegung geraten. Sie haben realisiert, dass eine solche, sehr weitgehende Zusammenarbeit ein Thema für sie ist. Zu meiner grossen Freude kamen viele der Gemeinderäte vollständig zum ersten grossen Seminar der «Birsstadt»-Gemeinden im Juni in Arlesheim.

Die Gemeinden reden jetzt über Kooperationen bei den Sportanlagen, der Spitex oder beim Maschinenpark. Besteht nicht die Gefahr, dass die Zusammenarbeit in ein paar neuen Zweckverbänden sich erschöpft und das Fernziel eines gemeinsamen Managements von Bauzonen und Freiräumen verloren geht?

Die Frage ist berechtigt. Da wird der Kanton im Rahmen der Richtplanung ein Auge darauf haben müssen. Natürlich werden jetzt erst einmal pragmatisch kleinere Projekte angegangen. Wenn es dann um Fragen zur Bodenordnung geht, wo die Entscheide auch weh tun könnten, werden sicher noch intensive Diskussionen nötig sein.

«Birsstadt» tönt etwas technokratisch. Wie machen Sie das Anliegen einer breiteren Bevölkerung verständlich?

Raumplanung wird von der Bevölkerung als Gestaltung des Lebensraums verstanden. In einer Bevölkerungsbefragung hat sich gezeigt, dass die Nähe zur Stadt Basel, das Steuerklima, aber auch die Nähe zum naturnahen Freiraum die Leute dazu bewegen, ins Baselbiet zu ziehen. Eine gemeinsame Identität für die «Birsstadt» erreicht man am einfachsten über die gemeinsame Aufwertung der öffentlichen Freiräume – und da setzen wir ja an.

Braucht es nicht ein Leuchtturm-Projekt, damit das Projekt Schub und ein Profil bekommt?

Das ist klar, das müsste man haben. Bei den Freiräumen denken wir an einen See oder an speziell gestaltete Landschaften. Bei den Bauten wäre etwa eine Freizeitanlage im Münchensteiner Heiligholz eine Überlegung wert. Ansätze könnten auch aus dem Energie- oder Kulturbereich kommen. Der Kanton wird sich in dieser Frage aber zurückhalten, weil es sonst so aussieht, als würde den Gemeinden etwas aufoktroyiert. Die Initiative muss von den Gemeinden kommen.

Sind die Gemeinden überhaupt stark genug, um zur «Birsstadt» zusammenzuwachsen? Braucht es nicht eine Moderation des Kantons? Oder neue Gesetze, welche den Handlungsspielraum der Gemeinden erweitern?

Ich glaube nicht an die Notwendigkeit neuer Gesetze. Man muss die Gemeinden an den Taten messen. Es kommt der «Birsstadt» sicher zugute, dass es dort sehr engagierte Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten hat, die auch im Landrat respektive im Solothurner Kantonsrat Einsitz haben und deshalb den Blick über die Grenzen ihrer Gemeinden gewohnt sind. Es gibt aber auch sonst Projekte, welche die Grenzen sprengen: Denken Sie an den Dreispitz, St. Jakob oder den Bahnhof Dornach/Arlesheim.

Dennoch ist immer wieder zu hören: Wir wollen eigenständige Gemeinden bleiben und nicht zum blossen Quartier einer «Birsstadt» werden.

Das ist eine legitime und verständliche Haltung. Ich bin aber überzeugt, dass die «Birsstadt» in fünf, sechs oder sieben Jahren eine ganz andere Normalität haben wird als heute. Auch über Fusionen wird man in einigen Jahren sicherlich entspannter sprechen können – forcieren muss man diese Debatte aber nicht, das wird sich von selbst ergeben. Unser Problem ist heute eher, dass es der Agglomeration so gut geht. Darum geht auch nicht die Finanzdirektion, sondern die Baudirektion auf die Gemeinden zu und sagt: Wenn ihr die Qualität eures Lebens- und Wirtschaftsraums halten wollt, müsst ihr kooperieren. Dabei geht es auch darum, dass die Region Basel nicht noch mehr Terrain gegenüber dem viel dynamischeren Grossraum Zürich verliert.

Es müsste also mehr gehen in der «Birsstadt»?

Meine Ungeduld sagt mir, es müsste längst mehr passiert sein, ja. Aber solche Projekte muss man realistischerweise mit viel Hartnäckigkeit verfolgen. Ich bin aber optimistisch, weil das Amt für Raumplanung immer Augenmass bewiesen und nur Projekte lanciert hat, deren optimale Begleitung es garantieren konnte. Raumplanung ist etwas für Dauerläufer, Sprinter haben in dieser Disziplin keine Chance. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.10.2008, 12:24 Uhr

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