«Die Region lechzt nach Grenzwächtern»

Die Region Basel fordert vom Bund eine Aufstockung der Grenzwache, um die Einbruchswelle einzudämmen – ohne Erfolg. Mehr Stellen gibt es hingegen für Vignettenkontrollen.

Löcher in die Überwachung. Wegen den Kriminaltouristen soll das Grenzwachtkorps aufgestockt werden.

Löcher in die Überwachung. Wegen den Kriminaltouristen soll das Grenzwachtkorps aufgestockt werden. Bild: Henry Muchenberger

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«Die Einbruchswelle ist ein Riesenthema in der Bevölkerung, das man ernst nehmen muss», sagt Daniela Schneeberger. Die Baselbieter FDP-­Nationalrätin kennt die Thematik aus eigener Erfahrung nur zu gut. In den letzten fünf Jahren sei bei ihr zweimal eingebrochen worden, erzählt sie. Und das, obwohl sie in Thürnen wohnt – also nicht gerade an der Grenze oder in der Agglomeration, wo die eigentlichen Brennpunkte des Kriminaltourismus liegen. «Meiner Meinung brauchen wir dringend mehr Grenzwächter», sagt Schneeberger.

Nun ist genau dies kürzlich geschehen. Die 24 Grenzwächter, die Mitte Jahr ihre Ausbildung abschliessen, werden allerdings schwergewichtig in der Westschweiz eingesetzt. Und dies, obwohl sich die Sicherheitsdirektoren der Kantone Baselland, Basel-Stadt und Aargau mit vereinten Kräften dafür eingesetzt haben, dass die Region bei der Vergabe berücksichtigt wird. «Wir nehmen die Erhöhung der Stellen beim Grenzwachtkorps zum Anlass, Ihnen mitzuteilen, wie unterstützend und wichtig es wäre, wenn ein Teil der zusätzlichen Grenzwächterinnen und Grenzwächter dem Grenzwachtkorps Region 1 zugeteilt werden könnte», schrieben Isaac Reber, Baschi Dürr und Urs Hoffmann in einem gemeinsamen Brief an die zuständige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

«Immer mehr zusätzliche Arbeit»

Der Appell verhallte in den Weiten des Bundeshauses. Nur wenige Stellenprozente wanderten nach Basel. Zu wenige, um einen wirklichen Unterschied zu bewirken. Insgesamt zählt das Korps der Grenzwachtregion 1, das die Nordwestschweiz umfasst, rund 400 Grenzwächter. Davon sind durch die 24-Stunden-Besetzung der Grenzübergänge auf den Autobahnen, den Posten, die tagsüber besetzt sind, und dem Euro­Airport bereits viele Kräfte gebunden. Dazu kommt, dass auch der Kanton Tessin konstant durch Mitarbeiter der Grenzwachtregion 1 unterstützt wird und dieses auch in der Westschweiz immer wieder für Einsätze beigezogen wird.

«Die Grenzwächter müssen seit Jahren immer mehr Nebenjobs übernehmen», sagt der Basler SVP-Grossrat Eduard Rutschmann, selber ehemaliger Grenzwächter. Dazu habe der Beitritt zum Schengener Abkommen Löcher in die Überwachung gerissen und die neue Strafprozessordnung zusätzlichen und zeitraubenden administrativen Aufwand mit sich gebracht. «Die Region lechzt geradezu nach Grenzwächtern.»

Der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber zeigte sich nach dem Entscheid des Bundes enttäuscht. Er wisse aber auch, dass die Probleme in der Westschweiz noch grösser seien. «Wir können das bis zu einem gewissen Grad akzeptieren, aber uns war wichtig, dass auch wir auf unsere Situation aufmerksam machen und das registriert wird.»

Mehr Personal für Vignettenkontrolle

Daniela Schneeberger will nun zusätzlich Druck auf den Bundesrat machen und hat eine entsprechende Anfrage zuhanden des Bundesrates eingereicht. «Eveline Widmer-Schlumpf hat für 2014 Verbesserungen zugesagt», schreibt Schneeberger. «Geschehen ist jedoch noch nichts. Wann werden signifikant mehr Personen im Grenzwachtkorps eingesetzt?»

Ein Fragezeichen setzt die FDP-Nationalrätin auch hinter einen anderen Entscheid: So wurde mit dem geplanten und nach dem Nein zur Preiserhöhung der Autobahnvignette mittlerweile wieder verworfenen Ausbau des Nationalstrassennetzes das Personal der Oberzolldirektion um rund zwölf Stellen aufgestockt. Hintergrund war offenbar, dass für zusätzliche Vignettenkontrollen mehr Leute eingeplant waren. «Ich denke, die Prioritäten müssen hier richtig gesetzt werden, zugunsten der Sicherheit», sagt Schneeberger. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.03.2014, 16:08 Uhr

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