Die Schutzheilige der Mitte

Die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sei links, poltert die SVP. Stimmt das? Eine Klärung, die einiges an Überraschungen bereithält.

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Es ist deprimierend kalt an jenem Dienstag im Juni in Strassburg und es scheint, als weine sich der liebe Gott, bestürzt über die Tragödien in dieser Welt, ausgerechnet über dem Ort aus, wo europäischer Friede und Zusammenhalt gelebt werden soll. Schwere Regentropfen prasseln auf den «Palais» des Europarats nieder, der vor mir liegt wie ein gestrandetes Raumschiff, abgenützt und sanierungsbedürftig.

Im Innern gestikulieren und telefonieren 318 Delegierte aus 47 europäischen Staaten durch die Wandelhallen. Mittendrin in diesem internationalen Ameisenhaufen: CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, 51, wohnhaft in Biel-Benken, studierte Juristin, Teil der zwölfköpfigen Schweizer Delegation des Europarats. Die ehemalige Landrätin und Landratspräsidentin bewegt sich gerne im Gewühl von Sprachen und Kulturen, auch wenn das eine Woche Fernbeziehung zur Familie bedeutet. Der Aufwand lohne sich: «Durch den Austausch im Europarat lerne ich geopolitische Zusammenhänge verstehen. Das hilft mir bei der Arbeit in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.»

Kein Personenkult

Die ehemalige Gemeindeverwalterin, inzwischen aufgestiegen zu einem Aushängeschild der Schweizer CVP, empfängt kontrastreich. Ein heller Blazer, dafür alles andere in Schwarz: Bluse, Hose, Schuhe. Die verheiratete Mutter zweier Teenager erlebt einen spannenden Tag: Eben lauschte sie im Plenarsaal noch den Worten von Ban Ki-Moon, Generalsekretär der UNO. Der ranghohe Funktionär sprach über das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer.

«Konnten Sie Ban Ki-Moon die Hand schütteln und mit ihm reden?»
«Nein, das finde ich auch nicht unbedingt erstrebenswert. Personenkult liegt mir nicht. Wichtig ist mir die UNO als Institution, deren administrativer Leiter aktuell Ban Ki-Moon heisst», sagt Schneider-Schneiter.

Plädoyer für den Sonderfall

Ähnlich wie Weltwoche-Verleger und SVP-Nationalratskandidat Roger Köppel in deutschen Fernsehsendungen wortgewaltig das Schweizer Bankgeheimnis verteidigt, kämpft die Eidgenossin am Rednerpult des Europarats für die Respektierung des schweizerischen Sonderfalls. Sie erzählt: «Wenn wir als unrühmliches Steuerparadies dargestellt werden, halte ich den ausländischen Kollegen entgegen: Vielleicht seid ihr ja eine Steuerhölle, dass eure Bürger alle in die Schweiz abwandern wollen.»

Schneider-Schneiter spielt den Winkelried: Der SVP müsste es gefallen. Doch bei der Baselbieter Sektion ist die «Baselbieterin» ein rotes Tuch. Anführungszeichen deshalb, weil ihr der führende Einsatz für den Zusammenschluss der zwei Halbkantone auch nach der gescheiterten Abstimmung als Hochverrat ausgelegt wird. Ihre Nähe zur fusionslüsternen Handelskammer beider Basel und die Sticheleien gegen die Selbstständigkeit hochhaltende Wirtschaftskammer haben beträchtlichen Anteil am herrschenden Missfallen.

In einem BaZ-Interview gab SVP-Präsident Oskar Kämpfer sie zum Abschuss frei: Den bürgerlichen Schulterschluss mit der CVP gebe es nur, wenn die unerwünschte Personalie aus dem Leimental von der Kandidatenliste gestrichen werde. Hauptbegründung: Schneider-Schneiter sei links.

Erwünschte Gratiswerbung

Die dreiste Ansage half der CVP-Führung nicht nur, in den eigenen Reihen die letzten rechtsbürgerlichen Widerstandsnester auszuheben und das angestrebte Mitte-Bündnis mit GLP und BDP in trockene Tücher zu bringen. Kämpfers Attacke beschert der Bisherigen, die sich parteiintern gegen den Aescher Bauunternehmer Remo Franz behaupten muss, Gratiswerbung. Diverse Medien, darunter das Schweizer Radio, Telebasel und auch die BaZ, ­interessieren sich für das SVP-Opfer, führen Interviews. Das verschafft ihr Publizität.

Die Gretchenfrage lautet: Wie links ist Schneider-Schneiter, die gebürtige Bauerntochter aus Hofstetten, tatsächlich?

Aufgewachsen ist sie in wertkonservativen, einfachen Verhältnissen, die an Gotthelfs «Ueli der Knecht» erinnern. Sie und ihre vier Geschwister (zwei Brüder, zwei Schwestern), die Eltern, die Grosseltern, die Knechte und Mägde: Alle lebten in grosser Gemeinschaft zusammen. «Das Haus war immer voll», blickt sie zurück. Die Erziehung erfolgte streng protestantisch. «Meine Grossmutter väterlicherseits grenzte sich von den Katholiken ab. Sie trug keine schwarzen Strümpfe. Setzlinge, die sie als Gärtnerin auf dem Hof züchtete, verkaufte sie nur nach Einbruch der Dunkelheit. Die Katholiken wollten nicht gesehen werden, wie sie bei einer Protestantin einkauften.»

Engagierte Familie

Dennoch gingen die Schneiters in die CVP – notgedrungen. Im solothurnischen Hofstetten existierten zu jener Zeit nur Ortssektionen der Christlich­demokraten und der Freisinnigen. «Alle Bauern politisierten in der CVP. Mein Grossvater war der erste Protestant, der sich der Partei anschloss.» Später sass er im Gemeinderat. Auch der Vater, beide Brüder und eine Schwester regierten eine Zeit lang das Dorf im Schwarz­bubenland mit.

Die Auswertung von Schneider-Schneiters politischen Vorstössen und Stimmverhalten erklärt ihren angeblichen Linksdrall zum Mythos. Die Frau fiel in ihrer 2010 gestarteten Karriere als Nationalrätin mit mehreren populistischen Forderungen auf, die sie problemlos als Vorzeige-Rechtspolitikerin durchgehen liessen. Dazu zählt das generelle Burkaverbot und das Kopftuchverbot an den Schulen, welche sie im Jahr 2013 verlangte. 2011 zeichnete sie als Co-Autorin eines brisanten CVP-Positionspapiers: In muslimischen Ländern, wo Attentate auf Christen verübt werden, solle die Entwicklungshilfe eingestellt werden.

Für die Basler Pharma

Es gibt weitere Beispiele: Schneider-Schneiter war einverstanden, dass Schweizer Kriegsgerät auch in Länder exportiert werden darf, die Menschenrechte mit Füssen treten. Sie stimmte für höhere Militärausgaben. Und sie ist dafür, dass das EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen wird. Treu engagiert sie sich für die Interessen der Basler Pharma und der Life-Sciences-Branche. «Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie. Stand der Arbeiten» lautet eine Interpellation, die sie im Mai eingereicht hat.

Als die Baselbieter SVP-Grösse Caspar Baader im November 2011 als potenzieller Bundesrat gehandelt wurde, empfahl sie ihn ausdrücklich zur Wahl. Er sei «in mehrfacher Hinsicht» wählbar, bekannte Schneider-Schneiter damals gegenüber der BaZ. Im selben Jahr waren sie und Baader als Ständeratskandidaten gegeneinander angetreten. Das Rennen machte allerdings SP-Mann Claude Janiak.

Gegen SVP-Initiativen

Ist die vermeintlich «Linke» in Tat und Wahrheit eine «Rechte»? Auch das trifft nicht zu. Das Parteileitungsmitglied der CVP Schweiz befürwortet den Atomausstieg, verlangt höhere Entschädigungen für Bundesparlamentarier, hätte die Verteuerung der Autobahn­vignette begrüsst, leistet Support für die Aufstockung der Entwicklungshilfe und bekämpfte die Masseneinwanderungs-­Initiative der SVP wie auch deren Familien-Initiative. Letzteres verwundert, versteht sich doch gerade die CVP als Reduit von Ehe und Kindernachwuchs. Und es war Schneider-Schneiter, die am Parteitag 2011 die Familie als «Kern jeglichen Wirkens» bezeichnete.

«Aus Prinzip gegen die SVP: Ist das der Grund für Ihren Widerstand?»
«Nein, überhaupt nicht. Die Fami­lien-­Initiative wollte die Frauen an den Herd zurückzerren und externe Betreuungsmöglichkeiten boykottieren. Das konnte ich als offene und liberale Familienfrau nicht mittragen.»

Schneider-Schneiter und ihr Mann Laurenz, Steuerexperte für internationale Unternehmen, arbeiteten immer 100 Prozent. Während ihrer Abwesenheit kümmerte sich eine Nanny um die beiden Zöglinge Julia und Manuel. Mit dem Einzug in den Nationalrat hängte sie den Job als Gemeindeverwalterin von Biel-Benken an den Nagel.

Berufspolitikerin

«Sie sind Berufspolitikerin. Woher nehmen Sie die Impulse, was der Bevölkerung unter den Nägeln brennt?»
«Berufspolitikerin? Ich bin haupt­beruflich Familienfrau, nebenamtlich Nationalrätin. Ich bin also genau gleich Milizpolitikerin wie ein berufstätiger Mann. Das festzuhalten, ist mir ein wichtiges Anliegen.»

«Sie wirken stets freundlich. Können Sie eigentlich auch anders?»
«In der Parteileitung ecke ich mit meinen Anträgen durchaus an. Es gelingt mir aber durch harte Arbeit, Menschen zu überzeugen und zu gewinnen. Ich kann sehr gut auf Anliegen eingehen und Brücken bauen.»

Schneider-Schneiter ist schwer fassbar. Handelt es sich um eine verlässliche Bürgerliche? Darauf zu wetten scheint riskant. Wie würde sich die Anhängerin der Bilateralen verhalten, wenn der EU-Beitritt wieder aufs Tapet käme? Man kann es nicht abschätzen.

Grosses Durchsetzungsvermögen

Als drittes von fünf Kindern habe sie früh gelernt, Mehrheiten zu schaffen und sich durchzusetzen, erklärt die CVP-Exponentin ihre politische DNA. «Ging es ums Arbeiten, teilte mich Vater in die Gruppe der Grossen ein. Bezüglich Freizeit und Taschengeld wurde ich jedoch den Kleinen zugeordnet. Gegen diese Ungerechtigkeit wehrte ich mich, in dem ich auf beiden Seiten Verbündete suchte.» In den Kindheitserfahrungen wurzelt die Überzeugung, dass die Wahrheit im Kompromiss liegt. «Mein Vater lehrte mich aber ebenso, sich niemals zu verbiegen, auch wenn einem der Wind hart ins Gesicht schlägt.»

Eine Statistik der Online-Plattform Smartmonitor lässt Zweifel aufkommen, ob sie sich tatsächlich ans väterliche Credo hält. Bei 89,4 Prozent aller Abstimmungen im Nationalrat steht Schneider-Schneiter auf der Siegerseite. Damit erreicht sie unter den Parlamentariern den ersten Platz. «La parlamentaire qui a toujours raison – die Parlamentarierin, die immer recht hat», titelte die Tribune de Genève.
Ist das ein Kompliment?

Hang zum Narzissmus

Volksvertreter, die aus dem Nähkästchen plaudern, sagen der BaZ: Elisabeth strebe nach Anerkennung, nach Lob für ihr ehrgeiziges Schaffen. Sie habe einen Hang zum Narzissmus: Das zeigten ihre häufigen, zum Teil auch sehr privaten Einträge in den sozialen Medien. Beim Buhlen um Komplimente verhalte sie sich opportunistisch.

«Wie kann man konsequent sein, wenn man immer gewinnt? Die Rechnung geht doch nicht auf.»
«Doch, Sie müssen nur den umgekehrten Blickwinkel einnehmen: Wer stur an seiner extremen Position festhält, findet keine Mehrheit. Die gibt es nur in der Mitte, bei den Kompromisswilligen. Ich bin weder links noch rechts, sondern CVP. Ich mache nicht Politik für ein Lager, sondern für die Menschen.»

«Bei einer Erfolgsquote von 89,4 Prozent könnte man allerdings den Eindruck gewinnen, dass Sie bei den Abstimmungen die Tendenz abwarten und erst kurz vor Schluss den Knopf drücken.»
«Falsch, genau das Gegenteil trifft zu. Ich votiere immer möglichst schnell, um meine Eigenständigkeit zu demonstrieren. Das ist auch ein Zeichen für die Fraktion. Wer Meinungsleader sein will, muss rasch Ja oder Nein tippen.»

Wie tickt Schneider-Schneiter? Nach zwei Stunden in Strassburg, der Lektüre unzähliger Zeitungsberichte und der Befragung von Mitstreitern lautet das Fazit: Sie steht nicht generell links. Aber wofür dann? Darin liegt das Problem: Die Politfigur aus der Mitte bleibt unberechenbar, ein Rätsel. (Basler Zeitung)

Erstellt: 01.07.2015, 16:32 Uhr

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