Die milde Staatsanwältin und die Einbrecher

Die Staatsanwältin Weirich hat schon 2011 von 2000 Einbrechern nur 13 in den Gerichtssaal gebracht. Auch weiterhin scheint sie notorisch Kriminaltouristen laufen zu lassen. Ein Kommentar.

Pfleglicher Umgang mit Einbrechern: Die Erste Staatsanwältin des Baselbiets, Angela Weirich.

Pfleglicher Umgang mit Einbrechern: Die Erste Staatsanwältin des Baselbiets, Angela Weirich. Bild: Lucian Hunziker

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Die Kritik am laschen Umgang der Baselbieter Staatsanwaltschaft mit Einbrechern und Kriminal­touristen ist seit Jahren latent. Schon 2011 musste sich die Baselbieter Anklagebehörde mit ihrer Chefin, Angela Weirich, den Vorwurf gefallen lassen, Einbrecher nach deren Festnahme einfach laufen zu lassen. Der Vorwurf kam aus­gerechnet von jenen Leuten, die am meisten mit ­Einbrechern zu tun haben: von der Polizei. In Berichtsjahr 2011 brachten die Baselbieter Staatsanwälte bloss 13 Täter in den Gerichtssaal. Eine ­äusserst dünne Ausbeute in Anbetracht der rekordhohen Einbruchszahlen von jährlich über 2000 Fällen im Baselbiet.

Nun wieder, wie es der jüngste Bericht der Fachkommission zeigt: Lediglich 70 Personen standen wegen Vermögensdelikten vor Gericht. Es ist nicht einmal gesagt, ob das alles ­Einbrecher sind. Dabei hat die Polizei ­während dieser Zeit 180 solche Täter festgenommen, darunter 167 Aus­länder (80 Prozent). Die meisten von ihnen sind also nur wegen einer Sache in die Schweiz gekommen: um ihre Diebestouren durch Einfamilienhäuser und Firmen zu veranstalten. Diese ­Verbrecher schrecken nicht vor ­Sachbeschädigung, Diebstahl und Hausfriedensbruch zurück.

Die Polizei hat sie als Kriminaltouristen entlarvt. Doch was passierte mit ihnen im schönen Baselbiet? Nur eine Minderheit wird vor den Kadi gestellt. Die grosse Mehrheit erledigt die Staatsanwaltschaft noch immer im bequemen Strafbefehlsverfahren: die Täter er­­halten teilweise nur bedingte Geld­strafen bis bedingte Freiheitsstrafen von maximal sechs Monaten.

Keine Haft trotz Fluchtgefahr

Aber selbst wenn die milde Staatsanwaltschaft für die «schweren Jungs» unbedingte Freiheitsstrafen in Eigen­regie anordnet, muss der fahrlässige Umgang mit diesen Verbrechern im Baselbieter Justizwesen beklagt ­werden: Nur 22 von 76 Delinquenten (darunter dürften sich auch Einbrecher befinden) mussten ihre Haftstrafen unmittelbar nach Verurteilung antreten. Ja, die Staatsanwältin Weirich liess sogar jene Verbrecher laufen, bei denen sich zum Vornherein gezeigt hat, dass sie über einen unbekannten Aufenthaltsort im Ausland verfügen. 41 deren sind es; 33 davon sind noch immer auf der Flucht.

Man muss es sich so vorstellen: Die Polizei überführt der Staats­anwaltschaft einen Kriminaltouristen, der erstmals auf einfacher Diebestour durchs Baselbiet gewesen ist. Selbst wenn offensichtlich ist, dass er sich ins Ausland absetzen kann und keine überprüfbare Adresse angibt, lässt sie ihn springen und übergibt dem Straf- und Massnahmenvollzug den Auftrag, den Täter für seinen Strafantritt aufzubieten. Der Baselbieter Strafvollzug darf dann den Einbrechern Wochen später das Strafaufgebot in rumänische oder bulgarische Dörfer zustellen, in denen es keine Briefkästen gibt. Wenn das keine Einladung für die Verbrecherclans auf dem Balkan ist!

Aufgefallen ist die Erste Staatsanwältin Angela Weirich schon im Jahr 2012 mit ihrer Milde gegenüber Einbrechern: Für einen x-fach vorbestraften Täter verlangte die Staatsanwaltschaft bloss zehn Monate Gefängnis. Als das Strafgericht zwei Jahre für angemessen hielt, zog Weirich vors Kantonsgericht und setzte sich dafür ein, dass ein milderes Strafurteil ausgesprochen wird. Das war ein bizarres politisches Signal für alle Einbrecher: Im Baselbiet geht man pfleglich mit Einbrechern um. Aber seit diesem bereinigten Fall müsste die Baselbieter Staatsanwaltschaft wissen: Schon für eine einfache Diebestour eines Vorbestraften sind 21 Monate Gefängnis unbedingt ­angemessen. Das Bundesgericht hat diese Strafe nicht umgekehrt.

Zu inkonsequent

Einbrüche sind per Definition ein Verbrechen, unbedingte Geldstrafen auszusprechen ein Hohn. Die Staats­anwaltschaft hat dabei einen Ermessensspielraum, den sie nie ausgenutzt hat: Für einen Diebstahl kann bis fünf Jahre Gefängnis ausgesprochen ­werden, für ein bandenmässiges Einbrechen bis zehn Jahre.

Dem Sicherheitsdirektor Isaac Reber kann man den Vorwurf machen, das System Weirich zu schützen. Nicht aber, den Kriminaltourismus nicht ernst zu nehmen und die Einbrecher nicht zu jagen. Derzeit räumt er die Polizeiposten bereits um 15 Uhr und postiert seine Mannen auf Kreuzungen, um die Kofferräume der Kriminaltouristen zu durchleuchten oder lässt seine Polizisten in den einschlägig von Einbrechern heimgesuchten Quartieren im winterlichem Wetter patrouillieren. Dafür nehmen unsere Polizisten Risiko und Unannehmlichkeiten in Kauf.

Umso grotesker ist es, dass die Baselbieter Staatsanwaltschaft nicht sicherstellt, dass in der Justiz die Scheunentore für die Einbrecher geschlossen werden. Sie sind so weit offen, dass sich selbst zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilte Straftäter ins Ausland absetzen können.

Die Erste Staatsanwältin Angela Weirich muss vielleicht noch lernen, dass Kriminaltouristen auch bei ihrem ersten Aufgreifen konsequent angeklagt und in den Gerichtssaal gebracht werden müssen. Und sie hat zur Kenntnis zu nehmen, dass Geldstrafen nicht abschrecken, sondern den Einbruchtourismus im Baselbiet fördern. Da hat Anwalt und Landrat Andreas Dürr recht, wenn er im Zusammenhang mit der Staatsanwaltschaft von ­«Marionette der Justiz für Verbrechen» spricht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.01.2015, 20:45 Uhr

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