Die neue Mitte lässt FDP und SP zittern

Der Baselbieter Wahlkampf war zwar nur optisch eindrücklich, doch die Ausgangslage bleibt spannend.

Die Stunde der Wahrheit schlägt: Am 23. Oktober entscheiden die Stimmbürger, wen sie nach Bern delegieren.

Die Stunde der Wahrheit schlägt: Am 23. Oktober entscheiden die Stimmbürger, wen sie nach Bern delegieren. Bild: Tino Briner

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Seit rund zwei Wochen wird landauf und landab schriftlich gewählt. Wer bis jetzt seine Botschaft noch nicht an die Wählenden gebracht hat, wird das auch in der verbleibenden Woche nicht mehr schaffen. Mit anderen Worten: Die Sache ist gelaufen. Doch so viele Botschaften wurden im zu Ende gehenden Wahlkampf gar nicht vermittelt. «Gekämpft» wurde vorwiegend um Plakatplätze und gegen Plakatvandalismus – weniger um Argumente und Gegenargumente. Eindrücklich war der Wahlkampf nur optisch, weil das Baselbiet mit Wahlpropaganda förmlich zugeklebt wurde.

Dabei ist die Ausgangslage 2011 wesentlich interessanter als vor vier Jahren, als sich die Unwägbarkeit im Wesentlichen auf die Frage beschränkte, ob die CVP nach dem Rücktritt von Walter Jermann ihren Sitz verteidigen kann oder nicht. Zwar gibt es auch diesmal nur einen Rücktritt – denjenigen des FDP-Politveteranen Hans Rudolf Gysin. Doch sorgen der Umstand, dass mit der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) und den Grünliberalen (GLP) zwei neue Mitbewerber antreten, und die Tatsache, dass diese sich mit der CVP und der EVP zu einem Mitte-Block verbunden haben, für neue Rahmenbedingungen.

Gewisser Vorteil für die BDP

Die künftige siebenköpfige Baselbieter Nationalratsdelegation wird mit grosser Wahrscheinlichkeit parteipolitisch anders zusammengesetzt sein als diejenige der Legislaturperiode 2007/2011. Zwar gelten die beiden Sitze der SVP – mit Caspar Baader und Christian Miesch – als sicher. Der Gewinn eines dritten Mandats ist unwahrscheinlich. Ebenso ist mit der Wiederwahl der Sissacherin Maya Graf (Grüne) zu rechnen. Und Elisabeth Schneider-Schneiter wird den CVP-Sitz dank ihrer Doppelkandidatur für den National- und den Ständerat und der verbundenen Listen von CVP, EVP, BDP und GLP verteidigen.

Voraussichtlich wird aber der Mitte-Block neben Schneiders CVP-Sitz noch einen weiteren erobern. An welche der vier Mitteparteien dieser Sitz geht, ist offen. Das Ergebnis der Landratswahlen weist zwar auf einen gewissen Vorteil für die BDP hin, doch lassen sich die Resultate bei den kantonalen Wahlen nicht eins zu eins auf die eidgenössischen übertragen. Fast sicher ist dagegen, dass ein Sitzgewinn der Mitte auf Kosten der FDP oder der SP geht. Die Baselbieter Wählerinnen und Wähler entscheiden sich somit entweder für eine Abordnung mit Mitte-links- oder eine mit Mitte-rechts-Mehrheit.

Nationalratsdelegation ohne FDP wäre keine wirkliche Überraschung

Die Vorstellung, dass der einst dominierende Freisinn, der in der Regierung immer noch mit zwei Sitzen (über-)vertreten ist, mit Gysins Abschied auch aus dem Nationalrat fliegt, mag derzeit noch sonderbar erscheinen. Und mit Sicherheit würde ein ebenso unbekannter wie unerfahrener Mandatsträger aus der Mitte die Bedeutung der Nordwestschweiz in Bern kaum erhöhen. Nur: Auch auf der FDP-Liste ist politische Erfahrung dünn gesät. Und weder «Liebe zur Schweiz» noch ein fast schon unbändiger Wille, gewählt zu werden, garantieren politisches Gewicht. Eine Baselbieter Nationalratsdelegation ohne FDP wäre jedenfalls unter den gegenwärtigen Vorzeichen keine wirkliche Überraschung. Und mitunter entsteht gar der Eindruck, als hätten sich gewisse Freisinnige bereits mit dem Sitzverlust abgefunden.

Sollte der Kelch jedoch an der FDP vorübergehen, dann dürfte es den zweiten Sitz der SP beziehungsweise Eric Nussbaumer treffen, denn Susanne Leutenegger Oberholzer sitzt fest im Sattel. Doch anders als die FDP, die allein ins Rennen steigt, sind die Listen der SP und der Grünen miteinander verbunden. Und zahlreiche Auguren sehen bei der gegenwärtigen politischen Grosswetterlage – wirtschaftliche Unsicherheit und geschwundenes Vertrauen in die Atomenergie – auch bei veränderter politischer Ausgangslage genügend Potenzial für drei Sitze des links-grünen Verbunds. Kommt hinzu, dass sich im Nachgang zu Fukushima Energieexperte Nussbaumer geschickt in Szene zu setzen vermochte. Die Frage ist nur, obs reicht, nachdem es zuvor drei Jahre lang um ihn doch ziemlich ruhig war.

Nach einem eher langweiligen Wahlkampf mit wenig Inhalt garantiert schliesslich allein die Ausmarchung zwischen FDP und SP Spannung bis zum Wahlsonntag. Mehr jedenfalls als die Ständeratswahl, bei der Amtsinhaber Claude Janiak (SP) haushoher Favorit ist. Hier geht es am 23. Oktober vorwiegend um die Beantwortung der Fragen: Muss Janiak in einen zweiten Wahlgang und – wenn ja – gegen Caspar Baader oder gegen Elisabeth Schneider? Und hier spielt die FDP eine Art Schiedsrichterrolle – unabhängig von ihrem Abschneiden bei den Nationalratswahlen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 16.10.2011, 17:07 Uhr

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