«Ein Affront gegenüber allen Jungpolitikern»

Im Baselbieter Landrat soll die Amtszeitbeschränkung abgeschafft werden. Das letzte Wort hat das Volk.

Hier wurde der umstrittene Beschluss gefasst.

Hier wurde der umstrittene Beschluss gefasst. Bild: Peter Armbruster

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Im Kanton Baselland könnte die Amtszeitbeschränkung für Landrätinnen und Landräte aufgehoben werden. Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag einer Änderung der Kantonsverfassung zugestimmt. Das letzte Wort hat indes das Stimmvolk.

Der Landrat fällte den Entscheid mit 47 zu 39 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Gegen die Aufhebung war eine grosse Mehrheit von Linksgrün und Mitte, während die Ratsrechte bis auf Vereinzelte für Verfassungsänderung stimmte. Die Änderung muss indes zwingen vom Volk abgesegnet werden.

Ausgelöst wurde die Vorlage durch eine parlamentarische Initiative einer SVP-Politikerin. Der Landrat hatte den Vorstoss im vergangenen Frühjahr der Justiz- und Sicherheitskommission mit 42 zu 37 Stimmen überwiesen.

«Amtszeitguillotine» seit 1972

Bei den Wahlen 2015 konnten sechs Landrätinnen und Landräte nicht mehr antreten. 2019 trifft die Amtszeitguillotine nach dem auf Donnerstag terminierten Rücktritt einer betroffenen SP-Landrätin derzeit 16 Parlamentsangehörige. Seit ihrem Inkrafttreten 1991 betraf die Beschränkung gemäss Landratsvorlage im Durchschnitt jeweils fünf Landratsmitglieder.

Die «Amtszeitguillotine» ist in der Baselbieter Kantonsverfassung seit 1972 verankert. 1984 hatte sich das Stimmvolk in einer Grundsatzabstimmung im Vorfeld der neuen Kantonsverfassung deutlich zugunsten der Amtszeitbeschränkung ausgesprochen. 1989 wurde sie von zwölf auf sechzehn Jahre gelockert.

Die JUSO meldet sich zu Wort

Auf diese Neuigkeiten reagieren die Jungsozialisten im Baselland blitzschnell, in einer Medienmitteilung nennen sie den Beschluss «einen Affront gegenüber allen engagierten Jungpolitikerinnen und -politiker». Sie befürchten das mit diesem Beschluss der «rechtskonservative Filz im Landrat verteidigt wird». Die JUSO wünscht sich mehr junge Gesichter im Landrat und hegen die Angst, dass sich bei Annahme dieses Beschlusses die «Sesselkleberinnen und Sesselkleber in den rechten Parteien damit weiterhin gemeinsam mit dem Wirtschaftskammer-Filz an den Interessen der Bevölkerung vorbeipolitisieren können.»

Obwohl die JUSO so eine klare Meinung gegenüber des Beschlusses hat, hat selbst die SP-Fraktion im Lndrat nicht geschlossen gegen die Amtszeitbeschränkung gestimmt. Davon seien die Jungsozialisten besonders enttäuscht, teilen sie in ihrer Medienmitteilung mit. (jue)

Erstellt: 09.02.2017, 11:45 Uhr

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