Ein deutliches Misstrauensvotum

Nein zur Baselbieter Energiesteuer, Nein zu den Laufentaler Deponien. Sabine Pegoraro (FDP) hat den Rückhalt bei der Bevölkerung verloren.

Alle vorgebrachten Einwände ignoriert. Die freisinnige Regierungsrätin Sabine Pegoraro scheitert schon wieder – diesmal gleich mehrfach.

Alle vorgebrachten Einwände ignoriert. Die freisinnige Regierungsrätin Sabine Pegoraro scheitert schon wieder – diesmal gleich mehrfach. Bild: Florian Bärtschiger

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Ein doppeltes Nein zur Energiesteuer, ein Nein zur Verankerung der Laufentaler Deponiestandorte im Richtplan: Die Voten der Baselbieter Stimmberechtigten sind ein deutliches Misstrauensvotum an die Adresse von Regierung und Parlamentsmehrheit. Die Abstimmungs­ergebnisse mögen im Detail auf unterschiedliche Beweggründe zurückzuführen sein. Doch eine Gemeinsamkeit liegt den Resultaten zugrunde: Sie sind die Quittung dafür, dass auf die Einwände jener nicht eingegangen wurde, auf deren Buckel die Vorhaben hätten realisiert werden sollen.

Das politische Establishment, das für die Vorlagen und damit auch für die Abstimmungsniederlagen verantwortlich zeichnet, hat im Vorfeld konsequent alle vorgebrachten Einwände ignoriert. Sowohl bei der Energiesteuer als auch bei den Deponieplänen waren stets nur all jene an Bord, die von den Vorlagen profitiert hätten: die subven­tionierten Hausbesitzer, die Energie­unternehmen, die Bauwirtschaft, die Umwelt-Fundamentalisten, die Wirtschaftskammer. Und die Skeptiker? Die würde man schon überstimmen, dachte man. Das ist gründlich missraten.

Der Mehrheit der massgeblichen Politiker im Baselbiet ist das Gespür für die Sorgen der Bevölkerung an der Basis verloren gegangen. Ohne Rückhalt in der Basis lässt sich aber auch in Liestal nicht politisieren. Es nützt auch wenig, nach verlorener Abstimmungsschlacht über zu spät vernommene Bedenken oder über die angeblich unlautere Abstimmungspropaganda zu lamentieren. Die Nein-Mehrheiten haben sich im Verlaufe des Abstimmungskamps abgezeichnet. Je mehr sich die Stimmberechtigten mit den konkreten Folgen der Vorlagen beschäftigt haben, desto deutlicher zeichnete sich ab, dass Regierung und Parlamentsmehrheit die Vorlagen am Volk vorbei ausgearbeitet hatten. Die Nein-Mehrheiten sind das Ergebnis einer breiten öffentlichen Debatte im Vorfeld des Urnengangs. Den gegnerischen Komitees ist es gelungen, die Bevölkerung zu motivieren, sich mit den Konsequenzen der Vorlagen vertieft auseinanderzusetzen – und nicht bloss die Abstimmungsempfehlungen von Regierung und Parlamentsmehrheit abzunicken.

Das Nein zu den beiden Laufentaler Deponien ist vor allem ein Nein zur Absicht von Regierung und Parlament, eine Grossdeponie über die Köpfe der Anwohner in dem betroffenen Gebiet hinweg durchzusetzen. Den engagierten Laufentalern ist es gelungen, die Mehrheit im Baselbiet für ihren Kampf von David gegen Goliath zu sensibilisieren. «Alles lassen wir nicht mit uns machen»: Das ist beim Stimmvolk angekommen.

Das doppelte Nein zur Energiesteuer ist keine energiepolitische Wende, wie das gleichzeitige Baselbieter Ja zum Atomausstieg zeigt. Aber es ist ein Veto gegen neue fiskalische Belastungen durch eine Behörde, die es noch nicht geschafft hat, den Finanzhaushalt wieder in Ordnung zu bringen. Den krampfhaften Versuch, die neue Steuerbelastung als Bagatellgebühr erscheinen zu lassen, wurde vom Stimmvolk durchschaut: Es geht nicht an, in Anbetracht der leeren Staatskasse für neue Subventionen einfach bei den Mietern und Einfamilienhausbesitzern neue Gebühren abzukassieren. Es ist nicht das erste solche Signal des Stimmvolks: Die Politik soll im Baselbiet den Laden zuerst wieder in Ordnung bringen, bevor sie über mehr Einnahmen sprechen kann.

Beide Abstimmungsklatschen treffen die von der freisinnigen Regierungsrätin Sabine Pegoraro geführte Bau- und Umweltschutzdirektion. Und es sind nicht ihre ersten Abstimmungsniederlagen. Pegoraro muss zur Kenntnis nehmen, dass sie nach 13 Jahren im Amt den Rückhalt bei der Bevölkerung verloren hat – und gestern auch bei ihrer eigenen politischen Klientel. Auch die SP hat ihr trotz energiepolitischem Entgegenkommen nicht aus der Patsche geholfen: Die Genossen blieben auffallend still. Es wäre deshalb nur konsequent, wenn die gebeutelte Bau- und Umweltschutzdirektorin die Voten auch als Fingerzeig an ihre eigene Person deuten würde.

Der Kanton Baselland kann sich bis zum Ende der Legislaturperiode keine Blockade in der Bau- und Umweltschutzdirektion leisten. Das sollte auch ihre Partei erkennen. Ein Trauerspiel, wie sich die Freisinnigen vor dem ges­trigen Abstimmungssonntag selber beschädigten! Gelingt es der schlingernden Partei nicht, sich zusammenzuraufen und mit ihrer Regierungsrätin eine Lösung zu finden, riskiert sie, dass ihr die eigene Klientel davonläuft.

Es braucht nach dem gestrigen Signal des Stimmvolks in naher Zukunft auch einen mutigen personellen Entscheid an der Spitze der Bau- und Umweltschutzdirektion. Und in Anbetracht der ausgebrochenen Flügelkämpfe bei der Baselbieter FDP auch einen an der Spitze der freisinnigen Parteileitung.

Umfrage

Sollte die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) nach dem gestrigen Abstimmungsdebakel zurücktreten?

Ja

 
86.8%

Nein

 
13.2%

698 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 28.11.2016, 07:43 Uhr

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