Hooligan-Konkordat blitzt auch im Baselbiet ab

Das Baselbiet tritt dem verschärften Hooligan-Konkordat nicht bei: Die Verschärfung sei unverhältnismässig und verletze die Grundrechte, war der Tenor.

Das verschärfte Hooligan-Konkordat gefährde den erfolgreichen Basler Weg zur Bewältigung von Gewalt bei Sportanlässen, befanden der Landrat.

Das verschärfte Hooligan-Konkordat gefährde den erfolgreichen Basler Weg zur Bewältigung von Gewalt bei Sportanlässen, befanden der Landrat. Bild: Keystone

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Der Landrat hat am Donnerstag mit grossem Mehr beschlossen, auf den Beitrittsantrag der Regierung nicht einzutreten. Mit diesem Schritt folgt das Baselbiet dem Stadtkanton, der ebenfalls Nein zu einem Beitritt gesagt hat.

Die Verschärfung des Hooligan-Konkordats sei unverhältnismässig und verletze Grundrechte, befand der Landrat. Zudem gefährde das verschärfte Konkordat den erfolgreichen Basler Weg zur Bewältigung von Gewalt bei Sportanlässen, betonten die meisten Fraktionen.

Fast alle Fraktionen und grossmehrheitlich auch die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats waren sich in ihrer Ablehnung einig: Die Verschärfung «ist unnötig, unverhältnismässig, verletzt Grundrechte und stellt den erfolgreichen Basler Weg in Frage», sagte ein Sprecher der FDP.

Breites Nein im Parlament

Schon der Titel sei missverständlich, denn das Konkordat richte sich nicht nur gegen Hooligans, sondern gegen alle Besucher und Clubs. Es sehe nicht gezielte Massnahmen, sondern solche gegen die Masse vor. Diese schössen über das Ziel hinaus und enthielten viele zweifelhafte Formulierungen: Die kürzliche Korrektur durchs Bundesgericht «zeigt, wie seriös gearbeitet wurde» beim Ausarbeiten, meinte er ironisch.

Für die Region Basel wäre das verschärfte Konkordat zudem «ein gewaltiger Rückschritt», sagte der FDP-Sprecher weiter. Denn in den letzten Jahren seien hier viele Erfahrungen und ein Weg mit einer Mischung von Massnahmen gegen Gewalt bei Sportanlässen gefunden worden. Das verschärfte Konkordat würde dieses System aus dem Gleichgewicht bringen.

SVP, SP, Grüne und die BDP/GLP-Fraktion äusserten sich in gleichem Sinne. Einzelne Sprecherinnen und Sprecher kritisierten zudem, dass das bisher geltende Konkordat noch gar nicht ausgeschöpft worden sei. Andere verwiesen darauf, dass es in den letzten Jahren in Basel trotz Potenzial dazu keine grossen Ausschreitungen mehr gegeben habe.

Auf verlorenem Posten

Obwohl rund um den FC Basel gute Arbeit geleistet werde, sei auch Glück im Spiel gewesen, entgegnete Sicherheitsdirektor Isaac Reber. Ausserdem greife diese Arbeit nicht bei Auswärtsspielen. Man solle nicht «die rosa Brille anlegen»: Ein Risiko bestehe. Und die Regierung fühle sich der Bevölkerung und deren Sicherheit verpflichtet.

Das geltende Konkordat habe zudem kein griffiges Instrumentarium, und zum verschärften Konkordat habe das Bundesgericht gesagt, dass es «im Grundsatz grundrechtskompatibel» sei. In der übrigen Schweiz werde es zudem gut aufgenommen, und er wage die Aussage, dass es auch in der Baselbieter Bevölkerung eine Mehrheit fände.

Ohne Eintreten des Landrats gebe es in Baselland keine Volksabstimmung, sagte Reber. Auf das Konkordat eintreten wollten jedoch nur noch die CVP/EVP-Fraktion und wenige Einzelsprecher, die unter anderem warnten, dass die beiden Basel keine Insel in der Schweiz werden sollten.

Ganze Region nicht mit dabei

Doch der Landrat lehnte Eintreten schliesslich mit 72 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Auf Antrag der vorberatenden Kommission überwies er mit 55 zu 21 Stimmen gleichzeitig eine Motion an die Regierung, die die Einführung einer Bewilligungspflicht für Grossanlässe auf kantonaler Ebene fordert.

Diese Bewilligungspflicht ist auch im neuen Hooligan-Konkordat vorgesehen Gegner im Rat befürchteten zwar, dass dann kleinere Fussball-Clubs keine Cupspiele mehr gegen Grossvereine ausrichten könnten. Reber wies aber darauf hin, dass im Nachbarkanton Basel-Stadt die Pflicht schon seit vielen Jahren gelte und die Erfahrungen nicht schlecht seien.

Nach dem Landratsentscheid bleibt die gesamte Region Basel ausserhalb des verschärften Hooligan-Konkordats: Denn am 11. Dezember hatte es bereits auch das baselstädtische Parlament abgelehnt, auf den Konkordatsbeitritt einzutreten. Auch dort war der Entscheid mit 69 zu 13 Stimmen deutlich.

Bisher sagten 16 Kantone ja

Das Bundesgericht hat in einem letzte Woche bekannt gewordenen Entscheid die Konkordatsverschärfungen zwar weitgehend als grundrechtskonform erachtet, jedoch Korrekturen bei Rayonverboten und Meldeauflagen angebracht.

Zugestimmt haben dem Beitritt bisher die Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg, Jura, Wallis, Tessin, Solothurn, Zürich, St. Gallen, Aargau, Zug, Uri, Luzern, Obwalden und die beiden Appenzell. Im Kanton Bern wird im Februar abgestimmt. (amu/sda)

Erstellt: 16.01.2014, 12:26 Uhr

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