Kantonsfusion: Die Baselbieter CVP macht Druck

Die Partei erwägt eine Volksinitiative, falls die Baselbieter Regierung die Fusions-Simulation noch weiter hinauszögert. Für einen Kanton Nordwestschweiz sei es allerdings noch zu früh.

Ginge es nach der Baselbieter CVP, es gäbe keine zwei Halbkantone mehr.

Ginge es nach der Baselbieter CVP, es gäbe keine zwei Halbkantone mehr. Bild: Elena Monti

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Die CVP Baselland hegt grosse Sympathien für die Kantonsfusions- Initiative, so viel war an der gestrigen Parteiversammlung in Muttenz herauszuspüren. Mit einem Thesenpapier hatte der Vorstand die interne Diskussion angestossen – eine ergebnisoffene ­Diskussion, wie Vizepräsident Anton ­Lauber betonte: «Wir wollen einen strukturierten Prozess in die Wege leiten.» Emotionen und Bauchgefühl seien schlechte Ratgeber, stattdessen seien Fakten nötig, um sich eine Meinung bilden zu können.

Die dringendste Forderung, die das Thesenpapier stellt, ist daher die sofortige Umsetzung der «Simulation eines Kantons Basel». Sollte der Regierungsrat diese noch weiter hinauszögern, erwägt die CVP, eine Volksinitiative zu lancieren. «Wir müssen Druck machen», meinte ein Parteimitglied vor dem versammelten Plenum. Es gehe nicht an, dass das Parlament einen Auftrag an die Regierung gebe und diese ihn nicht ausführe. Bevor die Ergebnisse der Simulation nicht vorlägen, werde sich die CVP nicht auf die Kantons­fusions-Initiative einlassen, stellte ­Anton Lauber klar. Erst dann könne man das Ob und das Wie eines gemeinsamen Kantons auf sachlicher Basis diskutieren. Wie Parteipräsidentin Sabrina Mohn nach dem Parteitag zur BaZ ­sagte, sei die Initiative zur sofortigen Umsetzung der Simulation noch nicht beschlossen. Auf alle Fälle werde die CVP die nächste Sitzung der Kantons­regierungen am 25. September abwarten, in der Hoffnung, dass sich bis dahin noch etwas bewege.

Kanton Nordwestschweiz zu früh

Auf der anderen Seite zeigten sich einige CVP-Mitglieder auch offen gegenüber der Zusammenarbeits-Initiative von alt FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin. Das Thesenpapier nimmt den Ball auf und hält in den angehängten Handlungsmaximen fest, dass die CVP auch einen neuen «Partnerschaftsschub» zwischen Baselland und Basel-Stadt begrüsse.

Dass Handlungsbedarf besteht, war in den Diskussionsgruppen unumstritten. Die heutigen Kantonsgrenzen entsprächen nicht mehr den funktionalen Lebens- und Wirtschaftsräumen, steht auch im Thesenpapier. Hochgehalten wird ebenso der Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip, also dass Aufgaben möglichst zuerst auf Gemeinde­ebene gelöst werden sollen, bevor sie an die Kantons- oder Bundesebene hochdelegiert werden.

Nur in einem Punkt geht das Papier einen Schritt weiter, als das Gros der Parteitagsmitglieder zu folgen bereit war: «Die CVP setzt sich auf Bundesebene für einen Kanton Nordwestschweiz ein.» Damit würde man den Karren überladen, meinte ein Votant. Allenfalls nach einer Fusion von Baselland und Basel-Stadt könne man einen Kanton Nordwestschweiz ins Auge fassen.

Sicheres Alterswohnen abgelehnt

Zu Beginn des Parteitags fasste die CVP ihre Parolen für die Abstimmungen vom 23. September. Ziemlich knapp mit 34 zu 27 Stimmen sagt die Partei Nein zur Initiative «Sicheres Wohnen im Alter». Damit stellt sie sich gegen den Parteivorstand, der ein Ja empfohlen hatte. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, den Eigenmietwert abzuschaffen, warb Nationalrätin Elisabeth Schneider für die Initiative. Mit dem heutigen System werde jemand, der ein Leben lang spare, damit er im Alter schuldenfrei sei, bestraft. Mehrere Gegenvotanten argumentierten jedoch, dass die Initiative eine bestimmte Personengruppe, die Rentner, privilegiere. Wichtiger wären Massnahmen, um Familien zu entlasten, meinte ein CVP-Mitglied.

Ein klares Nein mit 40 zu 21 Stimmen spricht die CVP zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen» aus. Auch die CVP Schweiz sei der Meinung, dass die bestehende Gesetzgebung ausreiche, sagte Elisabeth Schneider. Den Kantonen stehe es frei, schärfere Regelungen einzuführen, wie das in Baselland der Fall sei.

Mit 58 Ja- zu 2 Nein-Stimmen setzten die Anwesenden ein deutliches Zeichen für die Jugendmusikschulförderung. Die kantonale Initiative «Schluss mit Steuerprivilegien» lehnt die CVP mit 42 zu 21 Stimmen ab. Ja sagt sie zum Gegenvorschlag, und bei der Stichfrage empfiehlt sie ebenfalls, den Gegenvorschlag anzukreuzen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.09.2012, 16:33 Uhr

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