Konkordate haben ein Demokratie-Defizit

Die Diskussionen um Harmos und um das Hooligan-Konkordat zeigen: Parlament und Volk können nur Ja oder Nein sagen.

Sicherheit vor und im Stadion: Die Polizeikräfte sollen Fussballspiele ohne Gewalt ermöglichen. Mit oder ohne Hooligan-Konkordat?

Sicherheit vor und im Stadion: Die Polizeikräfte sollen Fussballspiele ohne Gewalt ermöglichen. Mit oder ohne Hooligan-Konkordat? Bild: Keystone

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Die Baselbieter Stimmberechtigten werden aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit über das Harmos-Konkordat wie auch über das Hooligan-Konkordat abstimmen müssen. Zum Austritt aus dem Harmos-Konkordat und zum Beitritt zum Hooligan-Konkordat wurde je eine Volksinitiative lanciert. Mit dem Austritt aus dem Harmos-Konkordat möchten die Initianten die kantonale Souveränität zurückgewinnen. Mit dem Beitritt zum Hooligan-Konkordat möchten die Initianten die Souveränität absichtlich an die Gesamtheit aller Kantone delegieren.

Kantonale Zwischenlösungen gibt es bei einem Konkordat keine. Anders als bei kantonalen Gesetzen steht hinter Konkordatslösungen auch kein transparenter Gesetzgebungsprozess eines Kantonsparlaments. «Die Kantone können kaum mehr Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung von Vereinbarungen oder gemeinsamen Institutionen nehmen und werden zu reinen Genehmigungsorganen», heisst es denn auch in einer Studie zur interkantonalen ­Zusammenarbeit des Berner Politik­wissenschaftlers Fritz Sager.

Öffentlichkeit wäre nötig

Professor Sager stuft dies als problematisch ein, weil ein Kantonsparlament das Volk in stärkerem Masse vertrete als die Regierungen, die die Konkordate aus­arbeiteten. «Im Parlament werden im Gegensatz zu den Regierungen Entscheidungen öffentlich gefällt, und ­diese Öffentlichkeit ist eine Grundlage der Demokratie», heisst es in dem vom bernischen Grossen Rat in Auftrag gegebenen Bericht.

Konkordate haben ein Demokratie-Defizit. Sie werden von den Regierungen ausgearbeitet und von Parlament und Volk abgesegnet. So wurde auch Harmos beschlossen. Wer es korrigieren will, hat nur die Option, aus der Vereinbarung als Ganzes auszuscheiden – wie es zurzeit die Starke Schule Baselland mit ihrer Initiative anstrebt.

Nicht nur sie ist zum Schluss gekommen, dass bei Harmos einiges schief läuft. «Alle unsere Vorbehalte gegen das Harmos-Konkordat haben sich bewahrheitet», sagt Landrat Oskar Kämpfer (SVP), der seinerzeit im Baselbiet an vorderster Front gegen das Konkordat gekämpft hat. «Sobald das Konkordat bestimmt, gebe ich als Bürger die Selbstbestimmung ab», meint der SVP-Präsident. Er sei zwar grundsätzlich für eine Schulharmonisierung. Doch Harmos und das Sonderpädagogik-Konkordat hätten dazu geführt, dass der Kanton seine Führungsfunktion für die Schule abgegeben habe. Zu viel werde diktiert. Lehrplan 21, Fächeraufsplittung, Integration, selbst Schulhaus-Bauprogramme: Die Autonomie für eigenständige Entscheidungen sei verloren gegangen.

Bundeslösung besser?

Anstelle des Hooligan-Konkordats wäre auch eine Bundeslösung möglich. Landrat Peter H. Müller (CVP), der hinter der Initiative für den Beitritt zum erweiterten Hooligan-Konkordat steht, geht es beim Kampf gegen den Hooliganismus nicht um kantonale Autonomie. Im Gegenteil: Er wäre eigentlich für eine Bundeslösung. «Eine Bundeslösung wäre wesentlich flexibler als ein Konkordat», sagt Müller. Doch wichtig ist ihm, dass eine griffige, gesetzliche Regelung für die ganze Schweiz realisiert wird. «Wir wollen ein Zeichen setzen», sagt Müller.

16 Kantone seien bisher dem Hooligan-Konkordat beigetreten. Es dürfe nicht sein, dass die beiden Basel abseitsständen. Gewaltbereite müssten wissen, dass ihre Aktionen nirgends in der Schweiz toleriert würden, ist Müller überzeugt. Dieses Signal lasse sich nur einheitlich aussenden. Im Landrat habe man die Diskussion mit einem pauschalen Nein verweigert. «Deshalb gehen wir jetzt vors Volk.»

Professor Sager wartet in seiner Studie mit einer Liste von möglichen Massnahmen auf, mit der Konkordate demokratisch besser abgestützt werden könnten. So könnte er sich die Etablierung eines schweizerischen interkantonalen Parlaments oder interkantonale parlamentarische Begleitgruppen für die Direktorenkonferenzen der Regierungsvertreter vorstellen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.05.2014, 10:11 Uhr

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