Landratspräsidentin betreibt ihr B & B illegal

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion hat eine Verfügung gegen Daniela Gaugler erlassen. Die Landratspräsidentin muss ihre Gewerbeliegenschaft zurückbauen.

Illegales Bed&Breakfast: Das Bauinspektorat verfügt gegen Landratspräsidentin Gaugler, dass sie ihre Gewerbeliegenschaft zurückbauen muss.

Illegales Bed&Breakfast: Das Bauinspektorat verfügt gegen Landratspräsidentin Gaugler, dass sie ihre Gewerbeliegenschaft zurückbauen muss. Bild: Kostas Maros

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Gestern um 14.23 Uhr hat die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) eine der seltsamsten Mitteilungen verschickt, welche die Medien von ihr wohl je erhalten haben. In dem Communiqué, versandt vom Kommunikationschef Dieter Leutwyler, informiert die BUD, dass gegen Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) eine Verfügung erlassen worden sei. Konkret geht es um ihren Bed-and-Breakfast-Betrieb an der Kanalstrasse 17 in Lausen. Dort haben sich Dauermieter einquartiert, welche während Monaten und sogar Jahren in den Räumlichkeiten lebten. Die Liegenschaft befindet sich jedoch in der Gewerbezone, wo das Wohnen grundsätzlich untersagt und nur unter speziellen Bedingungen erlaubt ist. In dem Gaugler-Gebäude existieren zudem mehrere Wohnungen, eine davon belegt die Lausner Gemeinderätin Nicole Thüring (die BaZ berichtete).

Während Wochen hat das Bau­inspektorat überprüft, ob die Wohnverhältnisse mit den geltenden Zonenvorschriften vereinbar sind. Nun sind die Untersuchungen endlich abgeschlossen. Doch wer sich aufschlussreiche Informationen erhoffte, wurde gestern enttäuscht. Das Amt sagt nichts. In dem wortkargen Pressetext schreibt Leut­wyler: «Das Bauinspektorat hat Anfang dieser Woche seine Verfügung zur Zonenkonformität des Betriebs des B & B in Lausen eröffnet. Aus Datenschutzgründen wird über den Inhalt dieser Verfügung seitens der Verwaltung nicht kommuniziert.»

Gaugler muss zurückbauen

Wie die BaZ jedoch aus sicherer Quelle erfahren hat, beurteilt die Behörde die Zustände in Gauglers Liegenschaft als rechtswidrig. In der 36 Seiten dicken Analyse kommen die Mitarbeiter des Bauinspektorats zum Schluss, dass die Mietverhältnisse nicht toleriert werden können. Das Amt verfügt deshalb den Rückbau. In Stein gemeisselt ist damit noch nichts: Gaugler kann den Entscheid bei der Bau­rekurskommission anfechten. Auch der Weg ans Kantonsgericht steht ihr offen.

Die Landratspräsidentin machte gestern keine Anstalten, den Inhalt der Verfügung der Öffentlichkeit mitzuteilen. Trotz zahlreicher Kontaktversuche blieb sie für die BaZ unerreichbar. Dem Vernehmen nach weilt Daniela Gaugler mit ihrem Ehemann Christoph in den Herbstferien im Wallis. Schon im Sommer, als die Ermittlungen des Bau­inspektorates publik wurden, verweigerte die höchste Baselbieterin zunächst eine Stellungnahme mit dem Argument, sich im Urlaub zu befinden.

Auch von der Gemeinde Lausen, der die Verfügung ebenfalls zugestellt wurde, war gestern kein offizielles Statement zu erhalten. «Wir haben mit dem Bauinspektorat vereinbart, aus Datenschutzgründen keinen Kommentar abzugeben», erklärte der stellver­tretende Gemeindeverwalter Andreas Neuenschwander.

Er verwies jedoch an Anwalt Michael Baader aus Gelterkinden, welcher die Interessen des Ehepaars Gaugler vertritt. Doch von der BaZ kontaktiert, mochte Baader nicht einmal bestätigen, die Gauglers als ­Klienten juristisch zu beraten.

Vor vollendete Tatsachen gestellt

Obwohl alle Seiten mauern, liegen der BaZ weitere, bisher unbekannte Erkenntnisse vor. So hat sich die Gemeinde Lausen immer gegen die Bauprojekte gewehrt, die Daniela Gaugler seit dem Jahr 2008 in der Gewerbezone an der Kanalstrasse 17 hegte. Mehrfach wurden Baugesuche abgelehnt. «Gaugler wusste von Beginn an, dass sich ihre Pläne nicht mit der Zonenkonformität vereinbaren lassen», ist von einer mit der Sache vertrauten Person zu erfahren.

«Als sie die Umnutzung von Büroräumlichkeiten mit Bade­zimmern beantragte, erschien dies den Gemeindeverantwortlichen suspekt und wurde abgewiesen.» Die SVP-Politikerin habe sich jedoch nicht beeindrucken lassen. «Sie baute trotzdem und stellte uns vor vollendete Tatsachen», sagt die Person weiter. Es sei deshalb nur eine Frage der Zeit gewesen, bis das Bauinspektorat interveniere.

Die BaZ hat weiter erfahren, dass letzte Woche der Mieter G.* aus seiner Wohnung in der Liegenschaft der Landratspräsidentin ausgezogen ist. «Ich lebte seit 2011 an der Kanalstrasse 17 in einer 2,5-Zimmer-Wohnung. Ich führte dort weder eine Firma noch übte ich ein Ämtli für die Gauglers aus», sagt G. Diese Aussage ist von Gewicht: Sie belegt, dass der Wohnaufenthalt von G. rechtswidrig war. Denn eine der beiden Bedingungen müsste gewährleistet sein, um den festen Wohnsitz zu legitimieren. G. hat übrigens auch erfolgreich gegen Gauglers geklagt: Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten kürzte den Mietzins. Ausserdem verhängte sie einen dreijährigen Kündigungsschutz. G. ist dennoch ausgezogen. «Ich habe es mit diesen geldgierigen Vermietern nicht mehr ausgehalten», sagt er. *Name der Redaktion bekannt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.10.2014, 07:16 Uhr

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