Mit Ausbau der Bausparprämien abgeblitzt

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats ist einstimmig gegen den Vorschlag der Baselbieter Regierung und hat Nichteintreten beschlossen.

Der Kanton wurde unter anderem verpflichtet, zusätzliche Anreize zur Förderung des Wohneigentums, des gemeinnützigen Wohnungsbaus und des Wohnens im Alter zu setzen.

Der Kanton wurde unter anderem verpflichtet, zusätzliche Anreize zur Förderung des Wohneigentums, des gemeinnützigen Wohnungsbaus und des Wohnens im Alter zu setzen. Bild: Moira Mangione

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Die Baselbieter Regierung stösst mit der Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz auf Widerstand: Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats ist auf die Vorlage unter Verzicht auf eine Detailberatung gar nicht erst eingetreten.

Der Entscheid für Nichteintreten sei nach längerer Diskussion einstimmig gefallen, heisst es in dem am Mittwoch veröffentlichten Kommissionbericht. Die Stossrichtung der Gesetzesrevision entspreche nicht den Anliegen der unterschiedlichen Parteien, wird die ablehnende Haltung des Gremiums begründet.

Wirkung verpufft

Stein des Anstosses war gemäss dem Kommissionsbericht die Bausparprämie, die als eigentliche Säule der Wohnbauförderung ausgebaut werden soll. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Wirkung von Bausparprämien verpuffe und sich deren Erfolg als Instrument zur Förderung von Wohneigentum nicht belegen lasse. Dies hält auch die Regierung in ihrer Vorlage fest.

In der Gesetzesvorlage sieht die Regierung eine Erhöhung der Mittel für die Bausparprämie vor. Geschätzt wird mit einem Aufwand von 1,2 Millionen Franken pro Jahr. Die Höchstprämie pro unterstütztes Objekt soll 20'000 Franken betragen. Im Schnitt wird mit einem Beitrag von 7000 Franken gerechnet.

Die Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung zum neuen Wohneigentums- und Wohnbaufördergesetz (WBFG) ist eine Folge einer Verfassungsänderung, die 2014 an der Urne angenommen wurde. Damit wurde der Kanton unter anderem verpflichtet, zusätzliche Anreize zur Förderung des Wohneigentums, des gemeinnützigen Wohnungsbaus und des Wohnens im Alter zu setzen.

Rückzug der SP-Initiative denkbar

Sollte das Parlament entgegen dem Antrag der Kommission auf die Vorlage eintreten, möchte das Gremium diese an sich selbst zurück überweisen lassen. Überdies soll nach Ansicht der Kommission die Behandlung der SP-Initiative «Wohnen für alle» bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Die Regierung hatte sich Ende Januar für die Ablehnung dieses Volksbegehrens ausgesprochen. Je nach Berücksichtigung der Anliegen der Initiative in einer neuen Vorlage wäre auch deren Rückzug denkbar, heisst es im Kommissionsbericht. (amu/sda)

Erstellt: 13.03.2019, 16:09 Uhr

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