Nach der Abfuhr stehen Spitäler unter Zugzwang

Die Spitalfusion scheitert am deutlichen Nein der Basler Stimmbürger – wie es nun weitergeht.

Bild: Lucia Hunziker

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Was für eine Schmach für die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, BS) und ­Thomas Weber (SVP, BL). Die ­Basler Stimmbürger lehnen die Fusion von Kantonsspital Baselland und Unispital Basel mit fast 56 Prozent deutlich ab. Damit ist die Unispital Nordwest AG erledigt, auch wenn die Baselbieter die Spitalgruppe mit mehr als 66 Prozent angenommen haben. Vier Jahre intensive Vorbereitung, Unsicherheit für die Belegschaft, inklusive Ärzte-Aderlass im Baselbiet – das alles also für nichts.

Engelberger und Weber konnten die Skeptiker in Basel in all den Jahren nicht überzeugen. Engelbergers Leistungsausweis ist damit nach vier Jahren in der Regierung dürftig, und auch sein Baselbieter Kollege Weber hat kurz vor den Wahlen eine bescheidene Erfolgsbilanz, auch wenn er im Baselbiet gewonnen hat – sie ­setzten alles auf die Spitalfusion. Sie hätten in die Geschichtsbücher eingehen können und scheiterten an der Abstimmung. Das ist Demokratie.

Engelbergers Fehler

Die Sieger des Tages sind einmal mehr die Basler Sozialdemokraten. Die städtische Linke hat als Gegnerin der Fusion überraschend deutlich ge­wonnen. In die Hände spielte ihr die Opposition der Privatspitäler und wohl auch die Gegnerschaft der Baselbieter FDP. Sie alle warfen sich mit unterschiedlichen, aber klaren Parolen in den Abstimmungskampf. Hinzu kamen bürgerliche Nein-Sager aus der Stadt, die sich einmal mehr vom Baselbiet übervorteilt sahen. Die Anti-Baselbiet-Tendenzen in der Stadt sind wohl auch der gehässigen Diskussionen um die Kantonsfusion und um die Uni-Finanzierung in den letzten Jahren geschuldet. Mit dem Nein zur Spitalfusion, die für die Baselbieter dringlicher erschien, haben einige Basler nun auch ihren Unmut über Liestal ausgedrückt. Die Diversität der Gegner, ihrer Partikularinteressen und nicht zu­letzt das Schisma zwischen den Halbkantonen brachten das Grossprojekt zu Fall.

Weber und Engelberger gebührt Lob für ihren mutigen Einsatz, eine ­Diskussion über das unhaltbar teure Gesundheitswesen angestossen zu haben. Sie haben nicht bloss ge­­schwatzt, sondern intensiv gearbeitet.

Doch die beiden Regierungsräte haben zwei gravierende Fehler begangen: Sowohl die Basler SP, als auch die Privatspitäler waren zu Beginn der Debatte der Spitalfusion nicht per se abgeneigt. Dass der ­aktuelle Wettbewerb allen schadet und Zusammenarbeit und Konzentration Not tut, ist Konsens. Doch Weber und Engelberger haben die Privatspitäler vor den Kopf gestossen, gingen etwa in der Vernehmlassung keinen Schritt auf diese zu. Dies nahmen ihnen die ­Privatspitalchefs übel und gingen in Fundamentalopposition.

Verabscheute Aktiengesellschaft

Ebenso die Basler SP. Wer in Basel eine Abstimmung gewinnen will, wird es schwer haben mit der mächtigen SP gegen sich. Ob ein Unispital Nordwest tatsächlich eine von der SP verabscheute Aktiengesellschaft hätte sein müssen, gehauen und gestochen, wage ich zu bezweifeln.

Ebenso war es naiv von Engelberger zu glauben, dass just nach den gehässigen Debatten mit den Baselbietern die Basler freudig in eine Spitalfusion gleiten, die zu zwei Dritteln von den Baslern getragen wird und aus Sicht der Basler primär Baselland hilft. Während Weber im Baselbiet den Widerstand klein halten konnte, blieb Engelberger Skeptikern gegenüber kompromisslos. Zudem lechzten er und das Unispital so sehr nach den ­tatsächlich dringend benötigten ­Fallzahlen der Baselbieter, dass diese einen für sie vielleicht zu guten Deal herausschlagen konnten.

Gemeinsame Spital-Listen

Die Probleme im Gesundheitswesen sind mit der Absage an die Spitalfusion nicht gelöst: Zu tiefe Fallzahlen für Spitzenmedizin, Forschung und Ausbildung sowie zu tiefe Renditen sowohl im Kantonspital Baselland (KSBL) als auch im Unispital sind Tatsachen. Darum wollten die beiden Häuser auch fusionieren.

Die Basler Linken glauben nun, dass die angenommene Vorlage zur ge­­meinsamen Gesundheitsplanung die Lösung sei. Das ist sie auch, aber eben nur teilweise. Diese Vorlage wurde in beiden Basel deutlich angenommen. Beide Basel können nun gemeinsam Spital-Listen erstellen, den Kliniken Leistungsaufträge erteilen oder wegnehmen. Wie diese Kooperation aussehen wird und ob sie ein strenges oder weiches Regime fahren, ist noch unklar. Doch sollten die Kantone einzelnen ­Spitälern Eingriffe wegnehmen, werden sich diese wehren. Es drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten vor Bundesverwaltungsgericht, bevor Steuer- und Prämienzahler entlastet werden.

Kooperationen in Gefahr

Und wie machen nun die Spitäler weiter? Plan B für das KSBL ist relativ klar. Liestal bleibt, Laufen steht erneut zur Disposition, und Bruderholz wird wohl eine ambulatorische Tagesklinik – also fast das Gleiche wie bei der Fusion. Aber auch der Standort Bruderholz steht und fällt mit der Finanzierungsfrage. Damit sich aber das KSBL halten kann, muss der Landrat ein Darlehen von über 153 Millionen Franken in Eigenkapital umwandeln. Ohne dieses Geld ist das Kantonspital Baselland erledigt.

Für das Unispital bleibt das grosse Problem Fallzahlen bestehen. Kooperationen gelten als unausweichlich. ­Solche funktionieren nur unter einem gemeinsamen Firmendach. Die Partner könnten auch Privatkliniken sein, denn klar wurde gestern auch, dass sich die zwei Spitäler wieder als Konkurrenten verstehen. Die bestehenden Kooperationen zwischen Unispital und Kantons­spital Baselland sind infrage gestellt. Unsicherheit pur. Nun sind die öffentlichen und privaten Spitäler in der Pflicht, zum Wohle der Einwohner die Probleme gemeinsam zu lösen.

Umfrage

Basel-Stadt lehnt die Spitalfusion mit 56 Prozent Nein stimmen ab. Ist das Nein zum Staatsvertrag über die Spitalfusion eine Absage an die Partnerschaft Stadt-Land?

Ja

 
61.2%

Nein

 
38.8%

1535 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 11.02.2019, 06:52 Uhr

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