Nicht nur Münchenstein verdient bei Umzonungen mit

Viele Gemeinden setzen auf bei der Mehrwertabgabe bei Umzonungen auf Freiwilligkeit, doch die Idee stösst auf breites Interesse. Und sie birgt Konfliktpotenzial.

Betroffen von der neuen Mehrwertabgabe: Die Areale der CMS (links im Zentrum, unterhalb der Bruderholzstrasse) und des Läckerli Huus (rechts daneben) ­sollen ein- beziehungsweise umgezont werden.

Betroffen von der neuen Mehrwertabgabe: Die Areale der CMS (links im Zentrum, unterhalb der Bruderholzstrasse) und des Läckerli Huus (rechts daneben) ­sollen ein- beziehungsweise umgezont werden. Bild: Google

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Münchenstein machts vor: Bei Neueinzonungen fliessen künftig 40 Prozent des Gewinns in die Gemeindekasse. Bei Aufzonungen sind es immerhin noch ein Viertel. Als erste Baselbieter Gemeinde hat Münchenstein diese Woche die Einführung der sogenannten Mehrwertabgabe beschlossen. Nach langer Debatte haben die Stimmbürger die Abgabe am vergangenen Mittwoch gutgeheissen. Das so generierte Geld wird anschliessend auf dem gleichen Areal wieder eingesetzt, beispielsweise für eine bessere Erschliessung oder zur Aufwertung des öffentlichen Raumes.

In Basel-Stadt gibt es die Mehrwertabgabe schon seit Längerem. Dort streicht der Kanton sogar die Hälfte des Bodenmehrwertes ein. Und auch der Kanton Baselland muss in den nächsten Jahren eine entsprechende Abgabe einführen, nachdem Anfang Jahr das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) deutlich angenommen wurde. Allerdings ist noch unklar, wie hoch die Abgaben im Baselbiet ausfallen werden und ob diese in die Kantons- oder Gemeindekasse fliessen werden. Insofern hat der Kanton wenig Freude am Vorgehen der Gemeinde Münchenstein. Ein Rechtsstreit ist programmiert.

Anfragen von anderen Gemeinden

Durch das Vorpreschen kommt das Thema Mehrwertabgabe nun auch schneller als erwartet aufs politische Parkett. Christoph Buser (FDP) und Markus Meier (SVP) kritisieren je in einer Interpellation den «Münchensteiner Alleingang» und fordern die Regierung mehr oder weniger direkt dazu auf, dem einen Riegel zu schieben. Umgekehrt ist seit Februar noch ein Postulat von Hans Furer (GLP) hängig, das von der Regierung die Schaffung einer Mehrwertabgabe fordert. Diese muss das Anliegen nun prüfen.

Wie es mit Müchenstein weitergeht, wird genaustens beobachtet. «Wir hatten bereits Anfragen aus anderen Gemeinden zur Mehrwertabgabe und stellen diesen selbstverständlich auch unsere Unterlagen zur Verfügung», sagt Giorgio Lüthi. Der Münchensteiner Gemeindepräsident verweist auch auf die rund 40 Zuschauer an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch: «Da hatte es auch viele Interessierte aus anderen Gemeinden.»

Freiwillige finanzielle Beteiligung

Tatsächlich befassen sich weitere Gemeinden mit der Frage der Mehrwertabgabe: «Ich persönlich finde es eine gute Idee», sagt der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann (SP). Er spricht lieber von einer Infrastrukturabgabe und wehrt sich gegen den Vorwurf, dass damit die Landbesitzer geschröpft werden sollen. «Der Eigentümer hat ja keine Leistung für den Mehrwert erbracht.» In Reinach findet zurzeit eine Totalrevision der Zonenplanung statt. Entsprechend lukrativ wäre für die Gemeinde wohl die schnelle Einführung einer Mehrwertabgabe. Allerdings hat der Gemeinderat das Geschäft bereits abgeschlossen. «Jetzt parallel noch mit einem solchen Vorstoss zu kommen, wäre nicht opportun», so Hintermann. Aber es sei durchaus denkbar, dass der Einwohnerrat das Thema noch auf den Tisch bringt.

Denn die Gemeinde Reinach pflegt schon seit Längerem ein mit der Mehrwertabgabe durchaus vergleichbares Vorgehen. «Wir verhandeln jeweils direkt mit den Landbesitzern über einen Beitrag, wenn der Gemeinde bei einer Umzonung grosse Kosten entstehen», sagt Hintermann. Dabei wird im Quartierplanvertrag eine sogenannte Infrastrukturangabe eingebaut. Das Ganze läuft allerdings auf freiwilliger Basis. «Aber es ist ja auch im Interesse des Eigentümers, sich zu beteiligen», sagt Hintermann. Entsprechend seien auch schon sechsstellige Beträge beigesteuert worden.

Auch die Stadt Liestal setzt seit rund zwei Jahren auf eine freiwillige Beteiligung. Der Stadtrat hat dafür einen Parameter festgelegt, sodass eine rechtsgleiche Anwendung sichergestellt ist. Die Liestaler Zahlen liegen allerdings deutlich unter der Mehrwertabgabe nach Münchensteiner Vorbild. «Uns war es wichtiger, nicht länger warten zu müssen. Entsprechend haben wir uns für ein niederschwelliges Modell entschieden», sagt Stadtpräsident Lukas Ott (Grüne). Trotzdem sei es immer auch eine Gratwanderung, denn schliesslich könnten sich die Landbesitzer auf den Standpunkt stellen, dass für jegliche Beteiligung die rechtliche Grundlage fehlt. «Wir versuchen, uns einvernehmlich auf vertraglicher Basis zu einigen», sagt Ott. Bisher sei man so gut gefahren. (Basler Zeitung)

Erstellt: 21.09.2013, 07:58 Uhr

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Die Gemeinde Münchenstein kassiert künftig mit, wenn durch Ein- oder Umzonungen der Wert privater Grundstücke steigt. Finden Sie die neue Mehrwertabgabe fair?

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