Parteikollegen lassen Janiak im Stich

Die SP-Nationalräte in der Bildungskommission votieren gegen Baselland als Unikanton. Der Baselbieter Bildungsdirektor Urs Wüthrich findet es peinlich.

Claude Janiak fordert alle Baselbieter und Basler Nationalräte auf, in ihren Fraktionen vorstellig zu werden, um den Entscheid der WBK noch umzukehren.

Claude Janiak fordert alle Baselbieter und Basler Nationalräte auf, in ihren Fraktionen vorstellig zu werden, um den Entscheid der WBK noch umzukehren. Bild: Keystone

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«Das finde ich völlig daneben.» Der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak ist sauer. Dass die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) das Baselbiet nicht als Universitätskanton anerkennen will, kann er nicht verstehen. Noch Ende Dezember hatte der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss des SP-Politikers diskussionslos überwiesen. Auch der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt.

Unterstützt wurde Janiaks Anliegen in der Kommission nur von der CVP und den Grünen, wie die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider, selbst Mitglied der WBK, bestätigt. Dagegen waren in erster Linie FDP, SVP – und die SP. «Es hat mich sehr überrascht, dass die Opposition auch von Janiaks Parteikollegen kam», sagt Schneider. Insbesondere die SP-Vertreter aus den Universitätskantonen Freiburg und Neuenburg hätten gegen das Anliegen votiert. «Das ist unverständlich», kommentiert Janiak. Denn Baselland bezahle als Mitträger der Universität Basel mehr an die Universität als manche andere Kantone und wohl mehr als Freiburg und Neuenburg. Schneider hat nun einen Minderheitsantrag gestellt, der im Plenum zur Abstimmung kommt.

Aufruf zu mehr Lobbying

Auch Urs Wüthrich (SP) kann seine Enttäuschung über das Nein der WBK nicht verbergen. «Das ist einfach nur peinlich.» Besonders peinlich findet der Baselbieter Bildungsdirektor, dass die SP das Anliegen nicht unterstützt hat. «Zum Glück muss ich nicht alle Entscheidungen verantworten, die meine Parteikollegen treffen.» Ihre ablehnende Haltung begründeten die Gegner damit, dass es wenig Sinn mache, das Problem noch im Rahmen des alten Universitätsförderungsgesetzes zu regeln, zumal dieses in absehbarer Zeit durch das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz ersetzt werde. Schneider kann diese Argumentation zwar nachvollziehen, doch ein positives Signal aus Bern sei für die politische Zukunft der Region Basel sowie für den Uni-Standort Basel sehr wichtig. «Ich bin stolz, dass die CVP geschlossen für die Motion gestimmt hat. Das zeigt, dass wir für die Region Basel einstehen», betont Schneider.

Janiak hat nun erste Schritte eingeleitet, damit seine Partei eine Kehrtwende vollzieht. In einer gestern verschickten E-Mail fordert der SP-Politiker zudem alle Baselbieter und Basler Nationalräte auf, in ihren Fraktionen vorstellig zu werden und alles zu tun, damit der Entscheid der WBK noch gekehrt werden kann. «Und ich bitte alle, parteiübergreifend für dieses berechtigte Anliegen meines Kantons zu lobbyieren», so der Binninger SP-Politiker.

Seit 2007 ist Baselland zusammen mit Basel-Stadt gleichberechtigter Trägerkanton der Uni Basel. Der Landkanton möchte deshalb in der Schweizerischen Unikonferenz Einsitz nehmen. Dort ist das Baselbiet nur als Gast vertreten. Bisher scheiterten jedoch alle Anstrengungen, Baselland als vollwertigen Uni-Kanton anerkennen zu lassen – zuletzt auch eine Standesinitiative. Sowohl im Ständerat wie auch im Nationalrat erlitt das Begehren Schiffbruch. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.04.2012, 08:22 Uhr

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