Polizei setzt nicht geeichten Blitzer ein

Autofahrer wehren sich gegen schlampig ausgestellte Bussen in Muttenz und suchen weitere Blitz-Opfer der «Abzockerfalle».

Kritisiertes Temposignal: Gemäss Verordnung müsste das Autobahnende «kurz vor» dem Übergang zum Innerorts-Strassennetz signalisiert werden.

Kritisiertes Temposignal: Gemäss Verordnung müsste das Autobahnende «kurz vor» dem Übergang zum Innerorts-Strassennetz signalisiert werden. Bild: Pino Covino

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Für zwei Autofahrer, die eingestandenermassen nach der Autobahnausfahrt Hagnau/Muttenz zu schnell unterwegs waren und erwischt wurden, ist es kein Zufall: «Der Blitzkasten wurde an der breiten, autobahnähnlichen Strasse mit Lärmschutzmauern aufgestellt – ideal für eine Abzockerfalle», wie sie der BaZ schreiben. Es ist der unbelebte Ort auf der Birsfelderstrasse, wo jahrzehntelang 60 gefahren werden durfte und man 2013 auf die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h reduziert hatte. Nun, an diesem tempo-verführerischen Ort also führte die Polizei ihre Kontrolle durch und begründet: «Wir verzeichnen an dieser Stelle regelmässig hohe Übertretungsquoten von 20 Prozent und mehr. Wir müssen dort Kontrollen machen, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit zu verbessern.» Bloss: Ihre Messanlage war nicht geeicht – was vorschriftswidrig ist. Das bestätigt inzwischen ein Gutachten des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (Metas), das der BaZ vorliegt. Ebenso wenig entspricht die Temposignalisation vor Ort der Signalisationsverordnung. «Das Signal ‹Ende der Autobahn› steht auf der Ausfahrtsrampe ‹kurz vor› dem Übergang ins übrige Strassennetz», heisst es. Doch damit nehmen es die hiesigen Behörden nicht so genau. In Muttenz stehen sie auf gleicher Höhe. Die Baselbieter Polizei hält es dennoch für korrekt: «Die Signalisation ist in Absprache mit dem Bundesamt für Strassen (Astra) erfolgt.»

Ausweisentzug droht

Dem Aussendienstmitarbeiter A. und dem Arzt B. droht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 20 km/h innerorts der Ausweisentzug. Wäre es da in einem Fall nicht um eine strafrelevante Überschreitung von einem Stundenkilometer (21 km/h) gegangen, wie es dem Arzt mitgeteilt worden ist, hätte er wohl gezahlt und sich nicht an eine Aussage erinnert, dass gut 50 Prozent der Geschwindigkeitsmessungen in Europa nicht ordnungsgemäss durchgeführt würden. So aber beschwerte er sich.

Im zweiten, anderen Fall hatte die Baselbieter Verkehrspolizei mehrfach geschlampt: Die Polizei hatte die Fahrt­richtung des Verzeigten falsch vermerkt. Deshalb erst wurde der Geschäftsmann skeptisch. Und dann stellte sich heraus, dass auch die Fahrzeuglänge falsch angegeben wurde. Was wiederum relevant fürs Portemonnaie und das Vorstrafenregister des Geblitzten ist: Eine gemessene Geschwindigkeit eines 15 Zentimeter kürzeren Autos, wie im vorliegenden Fall, ist 3,6 km/h langsamer. Die Antwort, weshalb es zu solchen schludrigen Verzeigungen kommt, bleibt die Polizei schuldig; vielleicht ist es ihr peinlich. Sie begründet viel lieber die Temporeduktion auf der Birsfelderstrasse, die wegen der wachsenden Verkehrsdichte erfolgt sei. In ihren ersten Antworten auf die Fragen der Beschwerdeführer verschleierten die Ordnungshüter, dass die Anlage nicht hätte eingesetzt werden dürfen, weil sie nicht geeicht war. Es hiess nur, sie sei bloss «zwei Tage in Betrieb» gewesen und sei bis zum 20. April 2015 «zur Optimierung» zum Hersteller ins Werk gegangen.

Seltsamerweise wird in der Schweiz die Institution Metas, die die Eichung der Radar- und Laseranlagen durchführt, gleichzeitig als Expertin herangezogen. Nach all seinen Erfahrungen mit den Behörden in dieser Sache ist diese Konstellation Grund dafür, dass A. Befangenheit geltend macht und das Metas-Gutachten nicht akzeptieren will. «Die geben doch einander Rückendeckung», sagt er. Bei allem Verdacht auf Befangenheit: Metas kann man zugutehalten, dass sie zur Bussenfalle in Muttenz schonungslos erklärt, «dass keine Modifikation jeglicher Art an einer Bauart vorgenommen werden dürfe, ansonsten die Zulassung ihre Gültigkeit verliert respektive auch bezogen auf die einzelnen Messmittel die Eichung erlischt». Und weil der Kasten in der Werkstatt war, hätte er nachgeeicht werden müssen.

100 Prozent Verlass auf Messung

Der Astra-Direktor Rudolf Dieterle erklärt auch in seiner Broschüre Verkehrsmesstechnik, weshalb dies so ist: «Messgeräte, die zur Überwachung von Geschwindigkeit, Rotlicht oder anderen physikalischen Grössen eingesetzt werden, müssen eine äusserst hohe Zuverlässigkeit aufweisen, um glaubwürdig zu sein. Wären sie es nicht, würden sie selbst Gegenstand der Kritik, und Kontrollen würden ihre Wirkung verlieren. Polizeien, Gerichte und selbstverständlich auch die Verkehrsteilnehmenden müssen sich auf die Messwerte zu 100 Prozent verlassen können.»

Verlässlich beim Ahnden, unverlässlich bei der eigenen Qualitätskontrolle: Auch wenn die Geschwindigkeitsmessanlage über Monate ohne gültige Eichung eingesetzt wurde, will man die Geblitzten büssen und stützt sich wiederum auf das Gutachten von Metas ab. Es besagt nämlich auch, dass man davon ausgehen könne, dass die Messungen «nicht anders als korrekt» erfolgt seien. «Das bedeutet, dass die Qualität der Messung zwischen der Abänderung der Anlage im März 2015 und der Nacheichung im Dezember 2015» in keinster Weise infrage gestellt ist», erklärt die Polizei. Im Fall von B. wurden denn auch die geschossenen Bilder entwickelt und ausgemessen. Man stellte fest, dass der Autofahrer B. sogar schneller unterwegs gewesen sein könnte. Statt mit 71 mit 76 km/h. Was gleich neue Fragen aufwirft: Das zweite Messverfahren darf in seinem Messwert nicht mehr als ein Prozent abweichen. Hier sind es sieben Prozent.

Das hielt den zuständige Staatsanwalt wiederum nicht ab, dem Arzt zu unterbreiten, er könnte gemäss zweiter Auswertung wegen eines schweren Verkehrsdelikts anklagt werden, sollte er seine Beschwerde aufrechterhalten. In Anbetracht des offenen Ausgangs und des für ihn hohen Berufsrisikos ist er eingeknickt. «Über ein Jahr hiess es, ich sei 21 Stundenkilometer zu schnell gefahren, nun 26 – ich fühle mich genötigt und erpresst», sagt er gegenüber der BaZ.

Aussendienstmitarbeiter A., erhält seine Beschwerde aufrecht. Das Gutachten ficht er vor Bundesgericht an. Nicht zuletzt wegen der Schlampereien bei der Verzeigung, wegen des fehlenden Eichzertifikats und folglich «ungültiger Messung» und der fraglichen Tempo-Signalisation. «Es ist ein Skandal, mit welcher Nonchalance sich der Staat über Gesetze hinwegsetzt, um sein Geld einzutreiben», erklärt A. Beschwere man sich, dann schützte sich ein ganzes System gegen den Bürger. Der Zahnarzt wie auch der Aussendienstmitarbeiter rechnen damit, dass es Dutzende von weiteren Opfern gibt, die um Mai 2015 in Muttenz geblitzt wurden. Er hofft, dass diese nun aufmerksam werden und ihre Bussen ebenfalls anfechten.

Wer etwas Ähnliches erlebt hat, wird gebeten, sich per Mail bei der BaZ zu melden: land@baz.ch (Basler Zeitung)

Erstellt: 23.07.2016, 02:04 Uhr

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