Reber foutiert sich um Bundesgericht

Im Baselbiet landen Straftäter nicht im Gefängnis – selbst wenn sie zu mehrjährigen teilbedingten Freiheitsstrafen verurteilt werden. Viel lieber wird die Überwachung der Täter durch die günstige elektronische Fussfessel angeordnet.

Electronic Monitoring ist bei teilbedingten Freiheitsstrafen von mehr als zwölf Monaten grundsätzlich nicht möglich – ausser im Baselbiet.

Electronic Monitoring ist bei teilbedingten Freiheitsstrafen von mehr als zwölf Monaten grundsätzlich nicht möglich – ausser im Baselbiet. Bild: Keystone

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Wenn der Kampfsportler Paulo Balicha für seinen Überfall mit seiner Bande auf das SuperPro-Sportcenter in Reinach nächsten Monat so verurteilt wird, wie es die Staatsanwaltschaft beantragt – drei Jahre Gefängnis, davon ein Jahr unbedingt –, dann darf er sich trotzdem Hoffnungen machen. Im Baselbiet kann er die Strafe mit der leichtesten Form von Haft, der elektronischen Fussfessel, verbüssen.

Einer also, der unter den Straftatbeständen der «mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung unter anderem mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand gegen Wehrlose, wegen Angriffs, mehrfacher Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruch, Drohung und versuchter Nötigung verurteilt würde (es gilt noch immer die Unschuldsvermutung), müsste im Baselbiet nicht mehr hinter Gittern. Er dürfte tagsüber normal seinem Beruf nachgehen und würde bloss die Nacht zu Hause verbringen müssen. In jedem anderen Kanton ginge Balicha mit einem solchen Urteil ins Gefängnis.

Liegt die Strafe eines «zwingenden Gefängnisaufenthalts (unbedingte Freiheitsstrafe) nicht über einem Jahr, so setzt Gerhard Mann, Leiter des Strafvollzugs, mit ausdrücklicher Genehmigung des Justizdirektors Isaac Reber auf «Electronic Monitoring» (EM). Bloss steht das im Widerspruch zu inzwischen fünf ergangenen Bundesgerichtsurteilen und auch zu den Richtlinien des Ostschweizer und des Nordwest- und Innerschweizer Strafvollzugskonkordats, dem sich Baselland «harmonisierend» angeschlossen hat.

«Die neuen Richtlinien wurden an den Konferenzen der beiden Deutschschweizer Strafvollzugskonkordate gemeinsam verabschiedet. 18 Deutschschweizer Kantone halten sich daran, ausser der Kanton Baselland», sagt Benjamin F. Brägger, Sekretär des Nordwest- und Innerschweizer Strafvollzugskonkordats. Der Kanton Baselland habe seine Haltung bei der Ausarbeitung der Richtlinie vorgebracht, aber diese habe die Regierungsräte der anderen Kantone nicht überzeugt.

Die konkordatliche Richtlinie stützt sich ab auf drei Bundesgerichtsurteile. Zum letzten Mal hielt das Bundesgericht im Oktober 2016 unmissverständlich fest: «Die Vollzugsform des EM bei teilbedingten Freiheitsstrafen von mehr als zwölf Monaten ist grundsätzlich nicht möglich. Anderslautende kantonale Bestimmungen sind bundesrechtswidrig.»

Staatsanwaltschaft beschwert sich

Der bundesrechtswidrige Umgang mit Electronic Monitoring ist auch der Baselbieter Staatsanwaltschaft aufgefallen. Zwei schweren, gewerbsmässigen Drogendealern, die in unterschiedlichen Fällen ein Urteil von zweieinhalb und drei Jahren Gefängnis, davon jeweils ein Jahr unbedingt, erhielten, legte Strafvollzugsleiter Gerhard Mann bloss eine Fussfessel um. Die Dealer, die Umsätze bis zu 200 000 Franken erzielen konnten, waren während der Verbüssung ihrer Haftstrafe fast wie freie Bürger auf der Strasse unterwegs.

Das ist auch für die Baselbieter Staatsanwaltschaft zu viel Nachsicht: Sie legte Beschwerde beim Regierungsrat ein. Doch dieser trat gar nicht erst auf das Anliegen ein: Die Staatsanwaltschaft sei nicht einspracheberechtigt.

Gerhard Mann verteidigt den bundesrechtswidrigen Umgang: «Uns geht es vor allem darum, innerhalb des Spielraums, den wir haben, die Strafen einzelfallgerecht wirksam und gleichzeitig möglichst wenig desozialisierend, mit möglichst geringen negativen Auswirkungen und Folgekosten für die Gesellschaft zu vollziehen.» Man sei im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geradezu verpflichtet, unter den vergleichbar wirksamen jene mit den wenigsten Kollateralschäden zu wählen, alles andere wäre verfassungs- und menschenrechtlich nicht richtig. «Wir sind in erster Linie dem Gesetz verpflichtet, das Bundesgericht ist nicht Gesetzgeber.» Das sehen 18 Deutschschweizer Kantone anders. Sie haben ihren Strafvollzug angepasst.

Umfrage

Als einziger Kanton hält sich das Baselbiet nicht an Bundesrecht zur Anordnung von «Electronic Monitoring». Muss Baselland seinen Strafvollzug den anderen Kantonen anpassen?

Ja

 
77.6%

Nein

 
22.4%

799 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 22.08.2018, 07:12 Uhr

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