Regierungsrat Weber hielt Strafanzeige zurück

Die Baselbieter Regierung hat eine Strafanzeige gegen die Wirtschaftskammer und die Unia zurückgehalten. Nun wird der Vorwurf der Begünstigung laut.

Der Rechtsdienst warnte Thomas Weber denn auch «vor einer strafrechtlichen Verantwortung wegen Begüns­tigung»

Der Rechtsdienst warnte Thomas Weber denn auch «vor einer strafrechtlichen Verantwortung wegen Begüns­tigung» Bild: Dominik Plüss

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Der Baselbieter SVP-Regie­rungsrat Thomas Weber hat sich womöglich der Begünstigung strafbar gemacht: Unterlagen, die der BaZ vorliegen, zeigen, dass der Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion eine Strafanzeige des Kantons gegen die Wirtschaftskammer Baselland und die Gewerkschaft Unia zurückhält. Zudem sind zwischen Weber, der Wirtschaftskammer und der Unia Gespräche geplant, bei denen diskutiert werden soll, ob die Strafanzeige – unter anderem wegen mutmasslichen Betrugs – überhaupt eingereicht werden soll.

Die Behörden müssen mögliche Straftaten zwingend der Staatsanwaltschaft melden, Verhandlungsspielraum gibt es nicht. Der Rechtsdienst warnte Weber denn auch «vor einer strafrechtlichen Verantwortung wegen Begüns­tigung». Ein Chefbeamter protestierte schriftlich gegen dieses «nicht vertretbare» Vorgehen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Im Baselbiet kümmern sich die Gewerkschaft Unia und die Wirtschaftskammer Baselland um die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge. Die Sozialpartner sollen also gemeinsam dafür sorgen, dass Arbeitgeber keine Dumpinglöhne bezahlen, sondern ihre Angestellten anständig entlöhnen. Im April machte nun das «Regionaljournal» vom Schweizer Radio SRF Ungereimtheiten publik, die darauf hinweisen, dass die Wirtschaftskammer und die Unia seit 2010 unrechtmässig Lohnabgaben in Millionenhöhe kassiert haben könnten (siehe Box).

Webers Volkswirtschaftsdirektion hat daraufhin einerseits die Kontrollen neu organisiert und anderseits die ­Un­gereimtheiten untersucht. Ein Bericht, der «das 50-Seiten-Papier» getauft wurde, bildete die Grundlage für eine Strafanzeige gegen die verantwortli­chen Sozialpartner, also gegen die Gewerkschafts- und Wirtschaftskammer-Chefs. In den der BaZ vorliegenden Unterlagen wird pauschal von strafrechtlicher Relevanz ge­spro­chen. Gemäss Quellen wollte Webers Direktion der Staatsanwaltschaft mutmasslichen Betrug, Ur­kun­denfälschung und Veruntreuung anzeigen. Doch so weit kam es nicht: Thomas Weber hielt die Strafanzeige zurück.

Absprache im Hinterzimmer

Auf Anfrage, was seit dem Radiobericht im April untersucht wurde und wie Thomas Weber mit den Ergebnissen umzugehen gedenke, teilt der Regie­rungsrat mit: «Bezüglich der Rechtslage in der Vergangenheit der Gesamtarbeitsverträge (Frage der Strafanzeige) sind die vertieften Abklä­run­gen noch am Laufen. Weil das kein Standardfall ist, braucht es hier die notwendige Sorgfalt und etwas mehr Zeit», schreibt Rolf Wirz, Sprecher der Volkswirtschaftsdirektion.

Diese Mitteilung der Volkswirtschaftsdirektion ist nicht korrekt: Die Untersuchung ist abgeschlossen und die Strafanzeige liegt bereit. Statt die Justiz in Kenntnis zu setzen, informierte Webers Direktion die Wirtschaftskammer und die Unia über die noch nicht eingereichte Strafanzeige. Protokolliert ist eine Sitzung vom 13. Juni zwischen Webers Direktion und den genannten Organisationen. Vereinbart wurde, bei weiteren Treffen über die strafrechtliche Relevanz zu sprechen. Die Strafanzeige liegt in der Schublade. Zudem sollten die Wirtschaftskammer und die Unia auch den Untersuchungsbericht erhalten, so die Abmachung.

Am Tag darauf macht der Rechtsdienst Regierungsrat Weber darauf aufmerksam, dass er sich der Begünstigung strafbar machen könne, wenn er «jemanden der Strafverfolgung entzieht», wie es in der Aktennotiz heisst. Der Rechtsdienst kritisiert, dass Weber mit jenen Personen über das Einreichen oder Nichteinreichen einer Strafanzeige diskutierte, die selber von der Anzeige betroffen seien. Zudem weisen die Juristen darauf hin, dass Weber verpflichtet sei, allfällige Straftaten zu melden. Auch dürfe der Untersuchungsbericht, auf den die Strafanzeige basiert, nicht herausgegeben werden, weil dies den Beschuldigten helfe, sich auf das Verfahren einzustellen. Mit seinem Verhalten, so der Rechtsdienst, drohe Weber ein Verfahren wegen Begünstigung. Die Juristen raten dem Regierungsrat «dringend» von der eingeschlagenen Vorgehensweise ab.

Abteilungsleiter protestiert

Aufgebracht ist auch Stefan Bloch, Leiter der Abteilung Arbeitsbedin­gun­gen. In einer E-Mail an seinen Vorgesetzten und mit Kopie an weitere Kadermitarbeiter kritisiert er Webers Vorgehen: «Nicht vertretbar ist das Treffen mit einem Anwalt der Sozialpartner, um – kurz gesagt – über die Einreichung einer Strafanzeige zu diskutieren, die sich gegen die verantwortlichen Personen dieser Sozialpartner richten soll», schreibt der Kadermitarbeiter. Bloch warnt ebenfalls vor einem Strafverfahren wegen Begünstigung, das sich «primär gegen Herrn Regierungsrat Thomas Weber» richten werde. (Basler Zeitung)

Erstellt: 18.06.2018, 19:25 Uhr

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«Gültige» Maler- und Gipser-GAV waren bereits 2009 gekündigt

Ende April berichtete das «Regionaljournal» von Schweizer Radio SRF unter dem Titel «Millionenskandal oder formaljuristisches Problem?» über Wirren bei den Gesamtarbeitsverträgen für Maler und Gipser, über ihre Allgemeinverbindlichkeit und damit über die Rechtmässigkeit der begangenen Kontrollen.

Recherchen der BaZ stützen nun den Bericht des «Regionaljournals». Zudem liegen uns neue Unterlagen vor, welche in dieser Angelegenheit weitere Hinweise auf unkorrektes Vorgehen der an Wirtschaftskammer und Unia ausgelagerten Kontrollfirma geben.
Bekannt ist, dass im Sommer 2017 ein Antrag zur Verlängerung des Gesamtarbeitsvertrags für die Maler und Gipser eingereicht wurde. Gefordert wurde zudem die Allgemeinverbindlichkeit. Das heisst, dass der GAV auch für Nicht-Verbandsmitglieder gilt, also für alle Maler und Gipser. Dabei stiessen die Behörden auf Ungereimtheiten, wie das «Regionaljournal» berichtete. Das Problem: Es lagen drei unterschiedliche GAV vor. Einer nur für Maler, einer nur für Gipser und der neuste für beide zusammen. Der neuste GAV war jedoch nie für alle Gipser und Maler gültig, weil er eben nie für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Damit wären die Zwangsabgaben der Firmen für die durch Wirtschaftskammer und Gewerkschaften durchgeführten Kontrollen sowie die Konventionalstrafen für Verstösse gegen Bestimmungen des GAV seit acht Jahren unrechtmässig erhoben worden. Es könnten Rückgabeforderungen in Millionenhöhe auf die ZPK, die eigens für die Kontrollen gegründete Firma von Wirtschaftskammer und Gewerkschaft, zukommen.

Markus Meier, der abtretende Vizedirektor der Wirtschaftskammer und kürzlich verabschiedeter Geschäftsführer des Maler- und Gipserverbandes, beteuerte im «Regionaljournal», dass alle GAV gültig und damit auch die Zwangsabgaben korrekt seien. Doch das stimmt nicht, wie jetzt Unterlagen zeigen: Die alten GAV wurden beide 2009 gekündigt. Seit 2010 treiben Wirtschaftskammer und Unia wohl also unrechtmässig Gebühren ein. jho

Gegendarstellung

In der BaZ vom 19. Juni 2018 wird unter Bezugnahme auf einen Radiobeitrag des SRF-«Regionaljournals» sowie den GAV für das Maler- und Gipsergewerbe im Kanton Baselland vom 1. Januar 2010 berichtet, dass die alten GAV der Maler- und Gipserverbände 2009 gekündigt worden seien, womit durch die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften wohl seit acht Jahren unrechtmässig Zwangsabgaben erhoben worden seien. Damit hätten sich die Wirtschaftskammer Baselland und die Unia mutmasslich strafbar gemacht.Die Vorwürfe treffen nicht zu. Es wurden bei kontrollierten Unternehmen zu keinem Zeitpunkt unrechtmässig Gebühren eingetrieben. Richtig ist, dass die separaten Gesamtarbeitsverträge der Maler- und Gipserverbände bis Ende 2017 in Kraft waren und bis dahin regelmässig verlängert und für allgemeinverbindlich erklärt worden waren.

Wirtschaftskammer Baselland

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