Sesseltanz in der Baselbieter Politik

Zweieinhalb Jahre vor den nächsten Wahlen dreht sich im Baselbiet das Kandidatenkarussell bereits. Die BaZ skizziert mögliche Szenarien und zeigt, wer hinter wem her ist.

Die BaZ hat den Versuch gewagt, die politische Situation aufzuzeigen, die sich bei den kommenden kantonalen und nationalen Wahlen im Jahr 2015 präsentieren könnte. In diesem Sinne: «Fang den Sitz». (Karikatur: Igor Kravarik)

Die BaZ hat den Versuch gewagt, die politische Situation aufzuzeigen, die sich bei den kommenden kantonalen und nationalen Wahlen im Jahr 2015 präsentieren könnte. In diesem Sinne: «Fang den Sitz». (Karikatur: Igor Kravarik)

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2015 werden im Baselbiet die Karten neu gemischt. Innert eines hal­ben Jahres werden sowohl Regierung, Landrat wie auch die nationalen Polit­ämter neu besetzt. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Wahlkampf so spannend werden dürfte wie selten zuvor. Das hängt nicht zuletzt auch mit dem Ausgang der vergangenen Regierungsratswahlen zusammen: Isaac ­Rebers überraschender Erfolg beziehungsweise Jörg Krähenbühls unerwartete Niederlage waren auf mehreren Ebenen bemerkenswert.

Zum einen hatte es kaum jemand für möglich gehalten, dass ein amtierendes Regierungsmitglied abgewählt wird. Dass dann ausgerechnet ein Grüner die SVP als wählerstärkste Partei aus der Kantonsexekutive verbannte, brachte die Parteienlandschaft vollends ins Wanken. Für die Grünen, die noch nie zuvor in der Baselbieter Regierung vertreten waren, ein historischer Moment.

Reber könnte Amtsältester sein

Die kommenden Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates finden also unter geänderten Vorzeichen statt: Niemand ist sicher. Diese Erkenntnis wird wohl aber höchstens dem Grünen Isaac Reber schlaflose Nächte bereiten, zumal seine Wiederkandidatur gesetzt sein dürfte. Nicht so bei den anderen vier Regierungsmitgliedern. Es ist anzunehmen, dass Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) nach 15 Jahren im Amt und der anstrengenden, langen Sparperiode langsam genug hat. Nach dem Fiasko um seine Direktion und der landrätlichen Prügel dürfte auch Volkswirtschafts- und und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) das Regieren allerspätestens in zweieinhalb Jahren verleidet sein.

Amtsmüdigkeit könnte sich ebenfalls bei Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) und Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) einschleichen. Immerhin werden beide bis zu den nächsten Wahlen je zwölf Amtsjahre auf dem Buckel haben. Wüthrich befindet sich dann in ­seinem 62. Lebensjahr – der ideale Zeitpunkt für die Frühpensionierung. Und sollte die vier Jahre jüngere Pegoraro noch weitere politische oder berufliche Ziele verfolgen, wäre 2015 wohl eine der letzten Ausstiegs- oder Umstiegsmöglichkeiten. Somit könnte Neo-­Regierungsrat Isaac Reber schon nach den nächsten Wahlen zum Amtsältesten mutieren.

Wackelnder Sitz der CVP

Das Kandidatenkarussell beginnt sich zu drehen. Die Parteien sind gefordert, allen voran die Freisinnigen. Wollen die Wahlverlierer der vergangenen Jahre ihre Sitze erfolgreich verteidigen, müssen sie sich jetzt schon ernsthaft Gedanken darüber machen, wer in die Fussstapfen von Adrian Ballmer und vielleicht auch in jene von Sabine Pegoraro treten könnte. Gute, mehrheitsfähige Kandidaten sind gefragt, die im Wahlkampf gegen die Konkurrenz der SP und der SVP bestehen können.

Die Sozialdemokraten stehen schon in den Startlöchern. Und auch bei der SVP stehen mögliche Kandidaten bereit, wie Parteipräsident ­Oskar Kämpfer gegenüber der BaZ bestätigt hat. Die CVP ist ebenfalls stark gefordert; ihr Sitz wackelt am stärksten. Die Zehn-Prozent-Partei wird einen Top-Kandidaten portieren müssen, um ihr Mandat halten zu können.

Sesselrücken auch in Bern

Im Bundesparlament könnte es im Herbst 2015 ebenfalls zu verschiedenen Wechseln und Verschiebungen kommen. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) wird Ende Legislatur die schon fast rekordverdächtige Anzahl von 20 Amtsjahren vorweisen können. Zwar ist anzunehmen, dass die engagierte Sozialdemokratin auch in drei Jahren noch mit viel Herzblut politisieren wird, doch dürfte ihre Partei auf eine Verjüngung drängen und sie nicht mehr nominieren wollen. Leutenegger Oberholzers ewiger Kontrahent Caspar Baader (SVP) wird im Jahr 2015 auf 17 Amtsjahre zurückblicken können. Ob die SVP ihren einstigen Fraktionschef überzeugen kann, noch eine Legislatur anzuhängen, um dann für den Bundesrat zu kan­didieren? Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz, gibt sich jedenfalls zu­versichtlich.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hat sich inzwischen in Bern etabliert. Seinem Hinterbänkler-Dasein hat er spätestens seit Fukushima ein Ende bereitet. In Energiefragen ist er zum Experten aufgestiegen. Dennoch macht der 52-Jährige kein Geheimnis daraus, dass ihn das Regierungsamt reizen würde. Elisabeth Schneider wiederholt fast gebetsmühlenartig, dass es ihr in der grossen Kammer in Bern gut gefällt. Sie fühle sich sehr wohl, sagt sie. Doch wie Nussbaumer wird auch die CVP-Nationalrätin als Kandidatin für die Baselbieter Regierung gehandelt. In den vergangenen Wochen fiel ihr Name immer wieder im Zusammenhang mit den Rücktrittsforderungen an Regierungsrat Peter Zwick.

Neue Herausforderungen

Thomas de Courten (SVP) und ­Daniela Schneeberger (FDP) sind die beiden amtsjüngsten Baselbieter Parlamentarier in Bern. Die Freisinnige hat trotz ihrem sehr bescheidenen Start im Nationalrat bereits angekündigt, nicht nur auf der Durchreise zu sein. Sie wird mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder kandidieren. Bei de Courten stellt sich hingegen die Frage, wie stark die Baselbieter SVP bei den Regierungsratswahlen auf ihn angewiesen ist. Der frühere Präsident der Landratsfraktion könnte im Kampf der SVP um die Rückge­winnung des verlorenen Sitzes eine wichtige Rolle spielen.

Maya Graf sitzt seit 2001 im Nationalrat. Die Grüne hat in der grossen Kammer schon alles erreicht, was zu ­erreichen war: Sie wurde soeben zur Nationalratspräsidentin gekürt und war zuvor Fraktionschefin der Grünen. Sollte sie eine neue politische Herausfor­derung suchen, wäre der Ständerat ­sicher eine Option. Eine erfolgreiche politische Karriere kann auch Ständerat Claude Janiak vorweisen. Nur dürfte das Stöckli die letzte Station des heute 64-jährigen Sozial­demokraten sein. Die Chancen sind eher gering, dass Janiak in drei Jahren nochmals zur Wahl antritt.

Den ganzen Artikel inklusive der genaueren Erläuterung der obenstehenden Karikatur können Sie in der BaZ von heute Montag lesen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.12.2012, 12:46 Uhr

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